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Anwaltskanzlei Rechtsanwaltskanzlei Mokros berät zum Privatinsolvenz engagiert im Umland von Leipzig
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News zum Privatinsolvenz
  • Bild Raten-Rückzahlung einer Prozesskostenhilfe auch bei Privatinsolvenz (03.12.2012, 10:56)
    Mainz (jur). Eine Privatinsolvenz schützt überschuldete Arbeitnehmer nicht automatisch davor, dass sie eine gewährte Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlen müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 29. November 2012, veröffentlichten Beschluss vom 5. September 2012 entschieden (Az.: 10 Ta 142/12). Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht ...
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...
  • Bild Schulden eines erwachsenen Kindes keine außergewöhnliche Belastungen für Eltern (02.12.2009, 10:27)
    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 3. November 2009 (Az.: 6 K 1358/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Zahlungen der Eltern (Kläger) für die Schulden ihrer Tochter als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. In ihrer Einkommensteuererklärung 2005 machten die Kläger die Zahlungen von Umsatzsteuerschulden für ...

Forenbeiträge zum Privatinsolvenz
  • Bild Was sagt die ARGE hierzu? (15.07.2008, 20:28)
    Hallo Da Ich hier neu bin und nicht genau weis, wo genau das folgende zu Posten ist. Schreibe ich es mal hier rein. Sollte es falsch sein bitte nicht löschen sondern viel mehr in die richtige Abteilung verschieben. Bedanke mich dafür in voraus! Auf anraten Frage ich auch mal hier beim ...
  • Bild Abtretung von Lebensversicherungen an Dritte (04.09.2009, 20:48)
    Folgender fiktiver Sachverhalt bedarf einer Klärung. Da leiht jemand einem anderen Geld, gewährt also zwei Darlehen vor knapp 4 Jahren. Nach den knapp 4 Jahren geht er in die Privatinsolvenz und der IV verlangt nun von dem Darlehensgeber die Herausgabe der Versicherungspolicen, die er dann kündigen und verwerten will. Wie sieht ...
  • Bild Vertrieb von Software inkl Haftung mit fremdem Urheberrecht (11.03.2011, 16:09)
    Hallo, angenommen ein Entwickler hat eine Software erstellt, die er durch eine Firma vertreiben lassen möchte um Schwierigkeiten und Umständen wie Handelsregister und Haftung bei Problemen aus dem Weg zu gehen. In Fall A verkauft der Entwickler (der bspw. nur ein einfachen Nebengewerbe hat) die Software, inklusive Quellcode und inklusive Urheberrecht an ...
  • Bild Inkassomahnung trotz bezahlter Rechnung (16.01.2010, 16:29)
    Guten Tag liebe Forengemeinde, wie verhält man sich bei Forderungen eines Inkasso Büros, die man per Kontoauszug belegen kann? Freundliche Grüße Schallplatte
  • Bild Jedermann-Konto (01.08.2009, 18:23)
    Hi, mal angenommen ,da ist eine Person A und eine Bank B. Person A befindet sich in Privatinsolvenz und hat zum Zeitpunkt der Eröffnung selbiger ein Jedermann-Konto bei der lokalen Sparkasse eröffnet. Das Konto wurde unproblematisch eröffnet. Person A hat nun den Kundenberater von B gefragt, ob hiermit auch Online Banking ...

Urteile zum Privatinsolvenz
  • Bild BGH, XI ZR 220/10 (29.11.2011)
    a) Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. b) Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, ist nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, ...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 PA 5/11 (15.03.2011)
    Einzelfall, in der eine Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz ansonsten prekärer Einkommenssituation entgegensteht....
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 10 U 708/09 PKH-B (02.04.2009)
    1. Die Abfindung der Unfallrente nach § 221a SGB VII steht in atypischen Fällen im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Ein solcher atypischer Fall liegt vor, wenn die Abfindung vom Insolvenzverwalter beantragt wird und zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger dienen soll, während der Versicherte hilfsbedürftig i.S. SGB II und III zu werden droht. Im Rahm...



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