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News zum Privatinsolvenz
  • Bild BGH entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“ (18.05.2006, 13:41)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ...
  • Bild Wann gilt das internationale Insolvenzrecht? (12.05.2009, 12:00)
    Wann gilt das internationale Insolvenzrecht?Symposium an der Universität zu Köln klärt aktuelle Fragen zum internationalen und europäischen InsolvenzrechtDie Weltwirtschaftskrise zeigt ihre Auswirkungen auf die Finanzkraft der deutschen Haushalte: Mehr als drei Millionen Haushalte können ihre Schulden nicht mehr bezahlen (Untersuchung der Schufa). Für viele bleibt nur die Möglichkeit der Privatinsolvenz. ...
  • Bild Raten-Rückzahlung einer Prozesskostenhilfe auch bei Privatinsolvenz (03.12.2012, 10:56)
    Mainz (jur). Eine Privatinsolvenz schützt überschuldete Arbeitnehmer nicht automatisch davor, dass sie eine gewährte Prozesskostenhilfe in Raten zurückzahlen müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag, 29. November 2012, veröffentlichten Beschluss vom 5. September 2012 entschieden (Az.: 10 Ta 142/12). Im konkreten Fall hatte das Arbeitsgericht ...

Forenbeiträge zum Privatinsolvenz
  • Bild Geschäftsfähigkeit (23.02.2011, 21:46)
    Guten Abend miteinander, kurze Frage zu folgender fiktiver Situation: Unternehmer A möchte, aus welchen Gründen auch immer, die Leitung seiner Firma an ein Mitglied der Familie abgeben, sodass er also nicht mehr der Inhaber dieser Firma ist. Nun ist das besagte Mitglied der Familie jedoch erst 17 Jahre alt. Ist dies ...
  • Bild Rechtsstaat für den Normalbügrer ja oder nein ? (04.11.2005, 19:51)
    Hallo, Juraforumnutzer, heute möchte ich mal eine Diskussion lostreten, ob der einfache Bürger wirklich noch in einem Rechtsstaat lebt. Ich rede hier nicht von den großen Dingen des Lebens, sondern Recht im täglichen Alltag. Wir haben zwar Gesetze, doch werden diese denn noch umgesetzt ? Beispiele : Wenn ich heute jemanden anzeige (bei der ...
  • Bild Privatinsolvenz GbR Gesellschafter (08.07.2009, 21:35)
    Hallo vielleicht kann mir hier jemand Tips geben. Folgender Fall einer GbR mit 3 geschäftsführenden Gesellschaftern: Ein Gesellschafter A kommt seinen Pflichten in der Gesellschaft nicht nach. Er wird dann von B und C seiner Geshäftsführungsaufgaben enthoben. Die Gesellschaft hat hohe Verbindlichkeiten die durch das Anlagevermögen nur zu einem Drittel gedeckt werden. Gesellschafter A hat ...
  • Bild Käufer will Immobilienkauf rückgängig machen! Ist das Rechtens? (16.09.2012, 09:50)
    Guten Morgen miteinander, ich hätte nochmal eine Frage an Euch Experten und würde mich riesig über Ideen von Euch hierzu freuen. Folgender theoretischer Fall:Eine ältere Dame will ihr Haus verkaufen. Sie beauftragt einen Immobilienmakler, der das Haus verkauft. Die Beteiligten treffen sich beim Notar und unterschreiben einen Kaufvertrag, in dem ...
  • Bild Wohnvorteil / fiktives Einkommen (28.01.2010, 13:12)
    Hallo zusammen, ich habe mich hier im Forum angemeldet, weil es mir durch die Antworten, welche ich bisher gelesen habe, einen sehr "professionellen" Eindruck macht. Hier also meine Frage: Wir nehmen an, das eine Person A(unterhaltspflichtig zwei Kindern von verschiedenen Müttern gegenüber) mit seiner Lebensgefährtin (ein Kind, A nicht biologischer Vater) bei ...

Urteile zum Privatinsolvenz
  • Bild LAG-KOELN, 1 Ta 341/10 (09.12.2010)
    1) An einen Treuhänder zum Zwecke der Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgetretene Bezüge mindern die finanzielle Leistungsfähigkeit, so dass die abgeführten Beträge i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abziehbar sind, sofern nicht besondere Umstände entgegenstehen. 2) Notwendige und angemessene krankheitsbedingte Aufwendun...
  • Bild VG-SCHWERIN, 6 A 317/07 (30.05.2007)
    Ein Hinderungsgrund im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG liegt grundsätzlich nicht darin, dass der Auszubildende vor Erreichen des 30. Lebensjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen ist, um seiner nichtehelichen, bei der Mutter lebenden Tochter in entsprechendem Umfang Unterhalt gewähren zu können.Ein Privatinsolvenz-Verfahren vermag einen Ausn...
  • Bild BAYERISCHES-LSG, L 19 R 855/11 (23.01.2013)
    Psychische Erkrankungen sind erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant oder stationär) davon auszugehen ist, dass der Versicherte die psychischen Einschränkungen weder aus eigener Kraft noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe dauerhaft nicht mehr überwinden kann....
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