Rechtsanwalt für Polizeirecht in Leipzig

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Rechtsberatung im Polizeirecht offeriert jederzeit Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit Anwaltskanzlei in Leipzig

Floßplatz 4
4107 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 3093150
Telefax: 0341 3093199

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...
  • Bild Insolvenzverschleppung: „Manager im Fadenkreuz“ (27.10.2011, 11:10)
    Experten informieren und diskutieren auf Einladung des ISP und ZEFIS in TrierHat Deutschlands größter Energiediscounter Teldafax die Insolvenz verschleppt? Dieser Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Bonn nachging, war einer der spektakulärsten Fälle in jüngster Vergangenheit. Renommierte Referenten beleuchten und diskutieren nun bei einer Tagung am 4. November in Trier zivilrechtliche, strafrechtliche ...
  • Bild Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
    Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Festhaltegriff (21.05.2010, 22:09)
    Hallo, Eine Frage zu folgendem Beispiel: Ein unbekannter Täter ist einer Straftat dringend verdächtig und flüchtet vor den Polizeibeamten. Die Polizeibeamten halten den Verdächtigen am Arm fest. Wird der Festhaltegriff der Polizeibeamten durch die Identitätsfeststellung gemäß § 163 b (1) Satz 1 und 2 StPO abgedeckt oder stellt dies eine weitere Maßnahme mit ...
  • Bild Frage zum Polizeirecht (01.06.2005, 13:15)
    A fährt mit Beifahrer B mit seinem PKW auf einer Straße innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Später erfährt A das er einen Unfall verursacht haben soll und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben soll. Er soll im Vorbeifahren den geparkten Wagen von C am Spiegel mit seinem eigenen Spiegel gestriffen haben. Dabei ...
  • Bild Platzverweis, Aufenthaltsverbot oder Beschlagnahme? (26.02.2011, 17:34)
    Folgender Fall:A befindet sich mit seinen Kumpels auf einem Schulgelände, obwohl es ihm zu dieser Zeit nach Benutzerordnung verboten ist und hört laute Musik. Polizist P kommt, fordert ihn auf ihn auszumachen. A weigert sich, P packt ihn, macht das Gerät aus und geleitet ihn vom Gelände wo er sein ...
  • Bild Versammlungsrecht/Polizeirecht (26.08.2013, 12:34)
    Hallo, Ich habe eine Frage zum Versammlungsrecht: Es geht in dem Fall um die Occupy-Bewegung. Der S hat mit 3 weiteren Mitstreitern ein "Protestcamp" unter dem Motto " Wer nicht campt hat schon verloren", in der nähe des Landtages, errichtet.Zu diesem Zweck haben Sie vier Zelte aufgebaut um sich für einen ...
  • Bild Anti-Terror- Datei (28.02.2009, 16:18)
    Hallo Ihr Lieben, ich sitze gerade an eine HA für Polizei und Ordnungsrecht und weiß einfach nicht was ich prüfen soll. Der Bundestag beschließt eine Anti-Terror-Datei für eine effektive Terrorbekämpfung. Die Opposition findet das Gesetz aber unter mehrern Gesichtspunkten für verfassungswidrig. die frage dazu lautet; ist das Gesetz verfassungsgemäß? Was für ein Verfahren muss ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 2252/89 (29.12.1989)
    1. Eine Gemeinde darf einen Ersatzanspruch, den sie daraus herleitet, daß ihr ein Grundstückseigentümer im Rahmen eines öffentlich-rechtlich ausgestalteten Kanalnutzungsverhältnisses einen Schaden zugefügt hat, ohne gesetzliche Ermächtigung nicht durch Leistungsbescheid geltend machen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 3280/96 (26.01.1998)
    1. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung können grundsätzlich nur auf der Grundlage des Versammlungsgesetzes getroffen werden....
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 1022/12 (17.01.2013)
    Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht....
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