Rechtsanwalt für Polizeirecht in Leipzig

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Anwaltskanzlei
Anschrift und Kontaktdaten
Anwaltliche Hilfe im Polizeirecht gibt gern Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit Anwaltsbüro in Leipzig

Floßplatz 4
4107 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 3093150
Telefax: 0341 3093199

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News zum Polizeirecht
  • Bild Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
    Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...
  • Bild Forum: Neues Strafrecht für Organisierte Kriminalität und Terrorismus ? (24.08.2012, 13:10)
    Wissenschaftler, Richter und der BKA-Vizepräsident diskutieren beim deutsch-taiwanesischen Strafrechtsforum in Trier und Osnabrück die Frage, ob das Strafrecht den Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität und dem Terrorismus angepasst werden muss.Organisierte Kriminalität und Terrorismus stellen nicht nur Ermittler und Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen, sondern auch die Justiz. Hochrangige und renommierte Referenten ...
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Große Übung Öffentliches Recht (01.02.2013, 19:59)
    Guten Abend! Ich studiere momentan im 3. Semsester und mache mir nun Gedanken über den weiteren Studienverlauf im 4. Semester. Oftmals wird empfohlen im 4. Semester die große Übung im Strafrecht und Öffentlichen Recht zu schreiben. Strafrecht ist an meiner Uni kein Problem, allerdings habe ich im öffentlichen Recht noch kein ...
  • Bild Polizei als Disziplinierungsorgan (25.01.2007, 16:54)
    Sehr geehrtes Fachforenteam, ... der Tatbestand, daß das Fahren mit Sommerreifen grds. eine Ordnungswidrigkeit darsteht kann ich erst einmal gar nicht nachvollziehen. Bei vielen Belangen bei denen die Polizei eingeschaltet wird kommt es erst dann zu Geldbussen, wenn real ein Schaden eingetreten ist - das stellt bestimmt niemand grds. in Frage. ...
  • Bild ladendiebstahl gestanden (05.04.2009, 21:21)
    hey leute, ich hoffe ihr könnt helfen. und zwar mal angenommen... jemand wurde beim ladendiebstahl einer billig cd im wert von 10€ erwischt.er gesteht die tat sofort und muss dies auch unterschreiben. nach 2 monaten bekommt diese person einen brief von der polizei in der sie sich äußern soll. hier gesteht sie erneut ...
  • Bild Fragen zum Prüfungsaufbau (20.03.2010, 15:59)
    Hallo ihr Lieben, ich habe ein kleines Problemchen mit einem Gutachten zu einem Fall. Es geht kurz gesagt um folgendes: Stadt A erlässt ein Alkoholverbot im Park, um randalierenden Betrunkenen vorzubeugen. Person B feiert mit Freunden nachmittags dort und ist auch angetrunken. Polizist P kommt vorbei und verweist die Gruppe des Parks. ...
  • Bild Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheid (30.01.2009, 07:54)
    Hallo, arbeite gerade an der Examensvorbereitung und suche eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheides doch nicht wie jetzt schon viele denken im Polizeirecht sondenr für eine ganz normale Behörde, welche ihre Befugnisse über Satzung regelt. Habe jetzt schon bissel gesucht und habe als einziges die Normen im Ordnungswidrigkeitenrecht gefunden. ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 5 G 5089/05 (31.01.2006)
    Missachtet die Behörde die nach § 80 Abs. 1 VwGO nach Einlegung eines Widerspruchs bestehende aufschiebende Wirkung, besteht ein Anspruch nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO darauf, die Vollziehung rückgängig zu machen....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2501/90 (29.06.1992)
    1. Für Überwachungsmaßnahmen nach § 40 Abs 1 LMBG (LMG) waren vor Inkrafttreten des § 18 Abs 4 AGLMBG, der in Verbindung mit § 19 AGLMBG (LMG1974AG BW) die Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden begründet, die Ortspolizeibehörden zuständig. 2. Wegen Fehlens einer spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigung waren schon vor der ausdrücklichen Regelung in...
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 M 59/07 (04.06.2007)
    1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfüg...
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