Rechtsanwalt für Polizeirecht in Leipzig

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Anwaltliche Vertretung im Gebiet Polizeirecht gibt in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Ulla Richter mit Kanzlei in Leipzig

Floßplatz 4
4107 Leipzig
Deutschland

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News zum Polizeirecht
  • Bild DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
    Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...
  • Bild Austausch zwischen Theorie und Praxis (10.05.2013, 11:10)
    Umweltrechtliches Praktikerseminar startet am 16. Mai 1013Die Ökonomisierung des Umweltrechts, Rechtsfragen im Zwischenbereich von Strahlenschutz- und Abfallrecht sowie ökologischer Gewässerschutz zwischen Wasserrecht und Naturschutzrecht – dies sind die Themen der der Veranstaltungen im Rahmen des Umweltrechtlichen Praktikerseminars, das der Fachbereich 01 – Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) im Sommersemester veranstaltet. ...
  • Bild Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
    Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...

Forenbeiträge zum Polizeirecht
  • Bild Bedingung oder Auflage ? (23.07.2007, 11:33)
    HallO ! Ich hab mal eine Frage..Im Sachverhalt erlässt A einige Auflagen für eine Demonstration und ordnet formell einwandfrei die sofortige Vollziehung an: Ist davon auzugehen dass es sich (wie im SV ) um Auflagen handelt, da sie meiner Meinung nach vom Inhalt eher als Bedingung modifiziert wären wenn im SV nicht ...
  • Bild Von der Polizei Mündlicher Platz- und Kontaktverbot länger als 24 Stunden? (29.08.2013, 19:13)
    Hallo :-), angenommen Jemand bekommt von der Polizei einen mündlichen Platzverweis und ein mündliches kontaktverbot vom 29.07.13 bis zum 26.08.13 also 29 Tage. Der Betrofenen unterschreibt ein Formular das ihm von der Polizei vorgelegt wird "Hinweise zu den getroffenen polizeilichen Maßnahmen" siehe Foto --> http://www.fotos-hochladen.net/uploads/eeeeakqh82vs6l.jpg . Meine Frage dazu: Verstößt diese Handlung, der ...
  • Bild Jugendstrafrecht?! (06.11.2006, 20:43)
    Jugendlicher X (14 Jahre) erschiesst Y, weil Z ihn dazu gezwungen hat (Y oder du). Muss X dafür ins Gefängnis? Es heisst ja "Schadenersatzpflicht", aber das geht ja schlecht in diesem Fall? (Übrigens gehts um das Buch "Knallhart" von Gregor Tessnow, wir müssen in der Schule eine Zeitschrift ...
  • Bild Welche Straftatbestände kommen hier zusammen? (21.10.2006, 18:14)
    Herr M. Jahrelanger Drogenkonsument, wird aufgrund eines Unmissverständlichen Sachverhaltes durch Frau X unmissverständlich darum gebeten sie nicht weiterhin zu Kontaktieren, zu Belästigen. Um seine Straftaten zu verdecken, antwortet Herr M. der Frau X mit einer Fülle von Anschuldigungen und Verleumdungen, wodurch er die Absicht hegt dadurch ein Behördliches Ermittlungsverfahren ...
  • Bild Diskriminierung oder Zulässig ? (19.05.2011, 20:02)
    Hallo Leute, ich habe eine Frage. Mal angenommen ein Polizeibeamter muss in einer Sache ermitteln. Dieser hat dann eine Person im Verdacht und begründet seinen Verdacht damit, dass die ermittelte Person aufgrund seiner ethnischen Herkunft als Täter in Frage kommt. Er schreibt dieses sogar in die Akte und unterzeichnet seine ...

Urteile zum Polizeirecht
  • Bild OLG-ROSTOCK, 3 W 92/07 (10.07.2007)
    1. Werden bei der Durchsuchung des Betroffenen eine Vielzahl und Menge von Gegenständen - insbesondere brennbaren Flüssigkeiten - aufgefunden, die nach Vermischung geeignet sind, auf Demonstrationen als Brandsätze verwendet zu werden, so erfüllt bereits das Mitführen dieser Gegenstände den Straftatbestand des § 27 Abs.1 Satz 2 VersG, sodass eine polizeirecht...
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LB 299/02 (13.07.2005)
    Jedenfalls für Hunde der Rasse "Bordeaux-Dogge" ist die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer nicht (mehr) zulässig....
  • Bild VG-LUENEBURG, 3 A 367/06 (16.10.2007)
    Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts. Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben.Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus....
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