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News zum Patentrecht
  • Bild Medikamente müssen bezahlbar sein! (07.04.2009, 10:00)
    Über eine neue Lizenzpolitik in der Arzneimittelforschung diskutieren Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am 23./24. April in BerlinDie Entwicklung neuer Impfstoffe und Arzneimittel wird weltweit zu über 40 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert. Der breite Zugang zu Medikamenten sollte damit gesichert sein. Doch das ist nicht immer der Fall. ...
  • Bild Semesterabschluss der Seniorenakademie (29.06.2010, 20:00)
    Mit der Übergabe der Zertifikate fand das Sommersemester der Seniorenakademie am Studienort Senftenberg der Hochschule Lausitz (FH) am 23. Juni 2010 seinen erfolgreichen Abschluss.Der 1. Vorsitzende des Instituts für Weiterbildung, Dr. Jürgen Schürer, und der Beauftragte für die Seniorenakademie, Dr. Wolfgang Friedrich, beglückwünschten die Teilnehmer im Konrad-Zuse-Medienzentrum. Die abschließende Vorlesung ...
  • Bild NRW-Universitäten bauen Kooperation mit China aus - Universität Köln plant Institut für chinesisches (18.11.2009, 13:00)
    RWTH Aachen und TU Dortmund erweitern Studien- und AustauschangeboteDie Universität Köln und die China University of Political Science and Law (CUPL) in Peking planen, ein gemeinsames Institut für chinesisches Recht in Köln zu gründen. Vorbereitende Gespräche führten der Kölner Universitätsrektor Prof. Axel Freimuth und der nordrhein-westfälische Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Patentrecht auch für Website Blogs ? (17.11.2010, 12:44)
    Hallo. Person A hatt einen Webblog. Der Name ist z.b "BlueZone" Person A kauft sich darauf hin eine Domain und Webspace. A hatt den Blog drauf (Eigene Gestaltung) und weis das er keine Geschützen Texte,Videos,Bilder, Logos und Co. drauf stellen darf. Jetzt die Frage!: Wenn A mit dem Namen "BlueZone einen Patentangemeldeten Namen "erwischt" ...
  • Bild Androhung einer Klage wg Patentverletzung. (20.01.2008, 16:26)
    Hallo liebe Foren Gemeinde! Folgender fiktiver Sachverhalt würde mich nunmehr interessieren: Person A hat neben einem normalem Beruf ein Nebengewerbe für "Herstellung und Vertrieb von Auto Tuning Teilen" angemeldet, die er bei Ebay verkauft. Mit diesem NG geht auch alles rechtens. Nun räumt dieser Hr. A seine Garage auf und findet ein paar ...
  • Bild Online-Shop Generikas (22.12.2009, 12:54)
    Hallo, mal angenommen es gibt im Internet einen deutschsprachigen Onlineshop für billige Generik-Medizin. Dabei befinden sich Medikamente, die patentrechtlich geschützt sind, wie bspw. Viagra Generikas. Die Seite verweist auf ein ominösen Gesetz, dass der Verkauf dieser Medikamente rechtens ist und lediglich keine Narkotika online verkauft werden dürften. Ist dieser Verkauf rechtens?? ...
  • Bild Verweigerung einer Auskunft (30.05.2013, 21:15)
    Hallo! Eine recht allgemeine Situation: Privatperson A hat gesetzliches Recht auf eine Auskunft von ehemaligem Arbeitgeber B. Doch selbst nach mehreren Briefen kommt keine Antwort. Was muss A nun tun, um zu seiner Auskunft zu kommen?
  • Bild Patentiertes Produkt weiterverarbeiten und kommerziell vertreiben (08.12.2013, 19:56)
    Hallo Zusammen, ich arbeite mich gerade in ein paar juristischen Fragestellungen ein. Ich hoffe Ihr könnt mir helfen oder Anregungen geben. sachverhalt: Ein Produkt einer als Trademark eingeschrieben Getränkemarke mit Copyright soll, durch veränderung der Form zu einem neuen Produkt weiter verarbeitet und kommerziell vertrieben werden. Das Logo des ursprünglichen Produkts bleibt auf ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild EUGH, C-377/98 (09.10.2001)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Für die Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts, die dessen Erlass zugrunde zu legen ist, ist auf das Hauptziel des Rechtsakts abzustellen. Die Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen bezweckt zwar die Förderung der Forschung und der Entwic...
  • Bild EUGH, 320/87 (12.05.1989)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1.Die Einschränkungen, die der Patentinhaber in bezug auf die Herstellung, Verwendung oder Nutzung einer patentierten Erfindung ohne eine zu diesem Zwecke erteilte Lizenz vornimmt und die sich aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zum Schutze des gewerblichen Eigentums ergeben...
  • Bild EUGH, C-350/92 (13.07.1995)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Weder durch Artikel 222 noch durch Artikel 36 des Vertrages wird dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis zur Regelung des Kernbereichs des Patentrechts vorbehalten und jede Maßnahme der Gemeinschaft in diesem Bereich ausgeschlossen. Zum einen kann nämlich Artikel 222, wonach der Ver...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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