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Bei Rechtsfällen zum Schwerpunkt Patentrecht berät Sie Rechtsanwaltskanzlei Dinter, Kreißig & Partner - Rechts- und Patentanwälte immer gern in der Gegend um Leipzig
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Frau Rechtsanwältin Silke Edda Rothe bietet anwaltliche Hilfe zum Anwaltsbereich Patentrecht gern im Umland von Leipzig

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News zum Patentrecht
  • Bild Fortbildungsthemen in der Chemie - Ein "Feuerwerk" im trüben November (02.10.2008, 12:00)
    Während es ab Mitte Oktober 2008 bereits möglich ist, sich über das Internet über die Fortbildungsveranstaltungen 2009 der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) kundig zu machen - das Programm gibt es ab November dann auch gedruckt -, sollten darüber die November-Fortbildungskurse 2008 nicht völlig außer Acht geraten. In diesem zumeist tristen ...
  • Bild Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
    Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind auch erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Vorbenutzungsrecht (07.07.2012, 09:56)
    Hallo Leute, da ich neu bin, habe ich die Frage im falschen Thread gestellt und versuche sie nun hier im "Patentrecht" zu stellen, da mir beim ersten mal niemand helfen konnte. Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen. Mich beschäftigt momentan das Thema Vorbenutzungsrecht beim Patentrecht. Es besagt ja, dass Person A, die bereits ...
  • Bild Verantwortung Wiederverkäufer für Patentrecht/ Markenschutz (28.07.2013, 20:50)
    Hallo! Mal angenommen ein kleiner Online-Shop Firma ABC] verkauft ein Produkt einer Firma in GB (eingekauft bei einem Großhändler in Holland). Der Online-Shop Firma ABC] hat nun eine Abmahnung des Anwalts einer deutschen Firma erhalten, die ein Patent auf den Produktnamen des erwähnten Produktes für Europa und international hat. Das ...
  • Bild Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) knüpfen, dass jemand mit diesen Spezifikationen ein Produkt entwickelt (also nicht etwas kopiert !) und dieses Produkt vermarktet mit der Aussage, dass es ...
  • Bild Einige Fragen bzgl. Online-Shop (21.09.2009, 01:05)
    Hallo alle miteinander, Folgender Sachverhalt: SWIM will sich selbstständig machen und einen eigenen Online-Shop eröffnen. Im Shop will er u. a. Schwarzlicht- und Zubehör, Piercings, Poster und und eigene Kunstartikel verkaufen. Benötigt SWIM hierfür eine Gewerbeerlaubnis oder ist ein Gewerbeschein ausreichend? Desweiteren will SWIM selbstgemachte Collagen zum Verkauf anbieten auf welchen aber ...
  • Bild Androhung einer Klage wg Patentverletzung. (20.01.2008, 16:26)
    Hallo liebe Foren Gemeinde! Folgender fiktiver Sachverhalt würde mich nunmehr interessieren: Person A hat neben einem normalem Beruf ein Nebengewerbe für "Herstellung und Vertrieb von Auto Tuning Teilen" angemeldet, die er bei Ebay verkauft. Mit diesem NG geht auch alles rechtens. Nun räumt dieser Hr. A seine Garage auf und findet ein paar ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 143/03 (07.07.2004)
    1. Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung g...
  • Bild EUG, T-76/89 (10.07.1991)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Markt der wöchentlichen Fernsehprogrammvorschauen und derjenige der Fernsehzeitschriften, in denen sie veröffentlicht werden, stellen im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 86 EWG-Vertrag Teilmärkte des allgemeinen Marktes der Information über die Fernsehprogramme dar. Auf ih...
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 84/09 (12.02.2010)
    Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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