Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Leipzig

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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsbereich Ordnungsrecht gibt gern Frau Rechtsanwältin Ulla Richter aus Leipzig

Floßplatz 4
4107 Leipzig
Deutschland

Telefon: 0341 3093150
Telefax: 0341 3093199

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Energiesparen: Wissenschaftler fordern verbindlichen Sanierungsfahrplan für Eigenheime (02.11.2010, 13:00)
    Experten: Energiekonzept der Bundesregierung muss konkretisiert werden / BMBF-Forschungsprojekt legt Handlungsleitfaden für Politik und Praxisakteure vor / Bessere Koordination im Sanierungsdschungel erforderlichBerlin, 2. November 2010 – Dem Energiekonzept der Bundesregierung fehlen bislang konkrete Aussagen, nach welchem Fahrplan Deutschlands Eigenheime energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Zwar nennt die ...
  • Bild Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von Instrumenten der Energieeffizienzpolitik (27.04.2012, 11:10)
    Zum Erreichen ambitionierter Energieeinsparziele, wie sie sich Deutschland mit dem Energiekonzept der Bundesregierung im September 2010 gesetzt hat, ist eine weitere Erhöhung der Energieeffizienz in allen Sektoren des Energieverbrauchs erforderlich. Um bestehende Potenziale stärker auszuschöpfen, wird neben einer Erweiterung und Verbesserung der bestehenden politischen Instrumente zunehmend auch für Deutschland der ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Satzungsändeurng und Ablehnungsbescheid (18.02.2014, 15:39)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem SachverhaltThemenbereich: Bayerisches Kommunalrecht, es ist nicht auf Normen des WahlG oÄ einzugehenFragen:1. Ist es möglich eine Satzung nach Stellung des Antrags der O noch so zu ändern, dass der Antrag (auf Grundlage der neuen Fassung) abgelehnt werden kann?(Die Satzung wird nur wegen des ...
  • Bild Problem Hausarbeit Staatsrecht I (16.03.2010, 21:10)
    Hallo, ist für den Erlass eines "Skihelmgesetzes" (mit einer Skihelmtragepflicht für Kinder und Jugendliche bei der Alpinskifahrt) der Bund zuständig oder liegt die Kompetenz hier bei den Ländern??? Vielen Dank
  • Bild Hundehaufen auf Gehweg (12.02.2008, 17:02)
    Hallo, A geht mit Hund gassi und dieser macht auf einen Gehrweg einen Haufen. Ordnungsamt fährt zufällig vorbei, hält A an und möchte von diesem 80€ haben. A behauptet nun aber, dass er diese nicht zahlen müsse, denn schließlich handelt es sich bei dem Gehweg um sein Grundstück. Er sei lediglich vor seinem ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:19)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...
  • Bild Hausbesetzer (09.12.2010, 17:31)
    Hallo erstmal! Im Rahmen einer Seminararbeit an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung habe ich einen Fall bekommen zu einer Hausbesetzung. Die Ordnungsbehörde erlässt eine Räumungsverfügung, die von den Hausbesetzern angefochten wird. Fraglich ist jetzt auch, ob überhaupt die Ordnungsbehörde zuständig ist. Die h.M. sagt ja, wenn eine Strafrechtsnorm (§ 123 StGB) betroffen ist, ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-DES-SAARLANDES, 5 L 1750/08 (18.11.2008)
    1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen. 2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten Kriterien nicht wesentlich über...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 8 K 2655/02 (25.11.2004)
    Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges bei einem Tagesbruch auf der B1 in Dortmund...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 5 S 1842/89 (10.05.1990)
    1. Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Abwehrmaßnahmen gegen den "Anscheinsstörer"....
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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