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News zum Leasingrecht
  • Bild Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (31.03.2011, 09:37)
    Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, inwiefern das Verhalten und Erklärungen des in die Vorbereitung eines Leasingvertrags eingeschalteten Lieferanten und Dritter in Bezug auf Vereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten über die Refinanzierung von Leasingraten dem Leasinggeber zuzurechnen sind. Die Kläger in beiden Verfahren leasten von ...
  • Bild Leasing einer Branchensoftware: Rücktrittsrecht in den AGB wirksam? (30.10.2008, 09:04)
    Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Leasinggesellschaft enthaltenen Rücktrittsrechts zu entscheiden. Die klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft ...
  • Bild Ausgeschlossene mietvertragliche Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag (26.06.2013, 09:47)
    Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) ...

Forenbeiträge zum Leasingrecht
  • Bild Widerrufsrecht bei Shopabholung (11.01.2012, 22:55)
    Ein Onlinehändler bietet seinen Kunden die Möglichkeit, die im Internet bestellte Ware auch im Ladengeschäft gegen Barzahlung abzuholen. Gilt dann auch noch das 14-tägige Widerrufsrecht? Zusatzfrage: Falls ja, wäre eine Nichtabholung der Ware innerhalb von 2 Wochen dann automatisch als Widerruf wertbar oder müsste dieser unbedingt ausdrücklich erklärt werden?
  • Bild Widerrufsrecht für Austauschgeräte (05.11.2010, 01:53)
    Nehmen wir folgendes Szenario an: Kunde F bestellt in einem Onlineshop G einen Flachbildfernseher. Nach Erhalt der Ware stellt F abnormale Betriebsgeräusche fest. Er macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und erhält nach seinem Wunsch noch einmal den selben Flachbildfernseher als Austauschgerät. Hätte F für das Austauschgerät nun wieder erneut ...
  • Bild Garantieerfüllung bei Kleingegenständen (31.08.2010, 12:33)
    Guten Tag,mal angenommen, ein Käufer hätte von einem Verbrauchermarkt einen neuen Gegenstand im Wert von ca 25 Euro erworben. Nun geht dieser sagen wir mal in der letzten Woche der Zweijahresfrist der Garantie kaputt.Muss der Verkäufer diese Garantie noch erfüllen? Ist mit Abzug oder gar Verweigerung wegen "Verschleiß" zu rechnen?Oder ...
  • Bild Wer zahlt den Ein- und Ausbau eines Autoradios beim Garantiefall? (06.10.2010, 15:44)
    Kunde A kauft im Nov 2009 ein Autoradio mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung bei einem großen Elektrohandel. (Rechnung vorhanden). Dieses Radio wurde auch für 30 € extra vom Markt eingebaut. Nun funktioniert die Freisprecheinrichtung nicht mehr, oder nur noch zeitweise und über den Elektronikmarkt soll die Herstellerfirma zwecks Garantie Ersatz/Reparatur etc. kontaktiert ...
  • Bild Nicht bzw. Späterfüllung eines Garantiefalles (23.08.2010, 09:32)
    Hallo zusammen, was kann man als Privatverbraucher tun bei folgendem Sachverhalt ? Man hat ein defektes Gerät und schickt dieses im Rahmen der Garantie an den Händler zurück. Der Händler schickt es wiederum an den Hersteller zur Reparatur. Die Wartezeit wird mit 2-4 Wochen angeben. Auch nach 3 Monaten und mehrmaligem ...



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Rechtstipps zum Leasingrecht
  • BildBGH: Zum Restwertausgleich beim Leasing
    Mit Urteil vom 28.05.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass Restwertausgleichvereinbarungen im Leasingvertrag, die deutlich sichtbar sind, nicht überraschend sind und das Transparenzgebot des AGB-Rechts nicht verletzen (AZ.: VIII ZR 179/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Setzt der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Restwertausgleich für den Fall der unter-Wert-Verwertung ...

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