Rechtsanwalt für Gewerberecht in Leipzig

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Bei Rechtsproblemen zum Rechtsbereich Gewerberecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Michael Stamm jederzeit in Leipzig

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Bei Rechtsfragen zum Gewerberecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Volker Schenderlein persönlich im Ort Leipzig

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News zum Gewerberecht
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Wie oft Nachbesserung - Firma <> Firma (18.09.2013, 11:42)
    Guten Tag,mich würde folgernder Fall sehr interessieren."Firma Agentur" kauft von der "Firma Hersteller" bedruckte Gegenstände für den Kunden.Nach 3-4 Wochen wird die Waren von der "Firma Hersteller" geliefert und es wird festgestellt, dass der Druck komisch ist. Es wurden falsche Farben genommen, der Abdruck ist nicht gerade und und und ...
  • Bild Per Homepage nichtgewerbliche Grafikdesign-Arbeiten für geringes Entgelt anbieten (25.05.2008, 22:32)
    Hallo, einmal angenommen, jemand würde eine Homepage aufbauen und für Interessenten gegen geringes Entgeld im privaten Rahmen, Grafiken erstellen. Die Homepage dient als Anlaufstelle. Einen Header, E-Book Cover, DVD Cover von privaten Anlässen und solche Sachen eben würden dann erstellt werden. Sagen wir mal als Beispiel eine wunschgrafik würde mit 50,- berechnet ...
  • Bild Rechtslage: Vermietung von Anhänger (Spezialfall) (04.05.2012, 02:30)
    Guten Abend, meine Frage ist recht kurz: Ist das was ich diesem Artikel entnehmen kann, http://www.juraforum.de/forum/gewerberecht/anhaengervermietung-308690 auch im folgenden Fall gültig?: http://www.sauna-spass.de/index.php/miete Angenommen ich möchte einen solchen "Anhänger" kaufen um ihn zu vermieten (also gewerblich zu nutzen): ->Reicht es ein Gewerbe mit dem Zweck "Vermietung von Kraftfahrzeugen Selbstfahrer" anzumelden? -> Dürfte der Mieter ...
  • Bild Gewerbeanmeldung und Domain (26.03.2011, 11:35)
    Hallo Ich habe folgenden Fall schon im Forum für Internetrecht gepostet, allerdings waren die Mitglieder gespaltener MEinung, ob dies eine Frage für das Internetrecht oder das Gewerberecht ist: Angenommen Mister X und sein Kollege Mister Y möchten ein Gewerbe Gründen. Sie entscheiden sich für ein Kleingewerbe und sind nun beide Geschäftsführer. Das Geschäft ...
  • Bild Nutzungsänderung bei Kleingewerbeanmeldung? (06.10.2008, 15:10)
    Guten Tag! Wie würden Sie den folgenden, fiktiven Fall beurteilen: Frau M. will ein Kleingewerbe (Bügelservice) anmelden. Sie möchte hierfür einen Kellerraum ihres Hauses nutzen, in dem sie schon für eigene Zwecke gebügelt hat und auch nur das schon vorhandene Bügeleisen/Bügelbrett benutzen - nur eben nun auch für Kunden. Kundenverkehr wird es so ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 9 L 2045/12.F (26.11.2012)
    1. Beamtenrechtlicher Konkurrenzschutz gegen Auswahlentscheidungen für eine Beförderungsauwahl oder die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten zur Vorbereitung einer Beförderung ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.2. Das Gebot der Stellenausschreibung in § 8 Abs. 1 S. 1 BBG, § 4 Abs. 1 S. 1 BLV gilt auch für die Besetzung von Beförderungsämtern ohne vorausg...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 11 TG 1465/06 (25.07.2006)
    Das in Hessen durch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Spw/LottoG normierte staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit der durch Art. 43 und 49 des EG-Vertrages verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstaltern von Sportwetten vereinbar (vgl...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 3119/88 (30.05.1989)
    1. Soweit die Verköstigung und Beherbergung von Teilnehmern an Veranstaltungen mit religiösem Charakter unmittelbar der Religionsausübung dienen, bedarf die Religionsgesellschaft bzw die mit einer solchen verbundene, die betreffende Einrichtung betreibende Vereinigung keiner Gaststättenerlaubnis....
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