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News zum Ehevertrag
  • Bild Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung (30.05.2013, 10:21)
    Haben die Ehegatten weder einen Ehevertrag geschlossen, noch einen besonderen Güterstand gewählt, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Endet die Zugewinngemeinschaft der Ehegatten, so hat nach den Vorschriften ...
  • Bild Ehepaare können wohl unter Umständen den Zugewinnausgleich wirksam in einem Ehevertrag ausschließen. (28.03.2013, 11:52)
    GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, da der Zugewinnausgleich einer Regelung im ...
  • Bild Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen (29.02.2012, 16:15)
    Karlsruhe (jur). Alte Ehe- und Unterhaltsverträge, in denen ein lebenslanger Unterhalt zugesagt wurde, können heute geändert und befristet werden. Der Zahlungspflichtige kann verlangen, dass der Vertrag der neuen Rechtslage angepasst wird, heißt es in einem am Montag, 27. Februar 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZR ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild Was eigentlich wird vererbt? (18.10.2012, 12:04)
    Einem Ehepaar gehört alles zusammen. Z.B. eine Bernsteinsammlung, eine Silbersammlung, und 40.000 auf der Bank. Was erbt der Überlebende? Eigentlich gehört ihm ja von allem bereits die Hälfte. Jetzt gehört ihm alles. Der Unterschied, also das Erbe, ist die halbe Bernsteinsammlung, die halbe Silbersammlung, und 20.000. Aber ist das so ...
  • Bild Ehevertrag bei Hauskauf mit ungleichem Startguthaben (13.07.2006, 23:05)
    Hallo, wie kann ich folgende Situation reglen: Ausgangssituation vor der Heirat: Ehemann hat Guthaben von 100.000€, Ehefrau von 10.000€. Haus o.ä. ist bei Heirat nicht vorhanden. Während der Ehe will man gemeinsam ein Haus kaufen. Kaufpreis ca. 300.000€. Der Ehemann zahlt durch sein höheres Vermögen viel mehr am Haus als die Ehefrau. Es wird ...
  • Bild Schuldschein und Erbschaft (18.12.2007, 18:46)
    Es geht hier um einen Betrag von 70.000Euro welcher einmal von den Eltern an ihren Sohn geschenkt wurde. Nun möchte der Vater, welcher deswegen ein schlechtes Gewissen gegenüber seinem 2. Sohnemann hat, dem 2. Sohn eine Entschädigung zukommen lassen. Die Mutter möchte den Sohn nicht entschädigen, da beide Streit haben. Es ...
  • Bild Erbverzicht nichtig? (12.07.2009, 13:31)
    Es handelt sich um eine Familie mit 4 Geschwistern... 2 Schwestern sind verheiratet und sind im Besitz einer Immobilie. 1 Bruder lebt auf Grund einer Behinderung bei den Eltern. 1 Schwester bekommt das Haus der Eltern überschrieben, trägt die Kosten für einen Umbau... Die beiden Schwestern werden vorzeitig mit einer geringen Summe ausgezahlt. Ist es ...
  • Bild Berliner Testament (24.04.2009, 10:24)
    Ich hatte dies schonmal zum Theme "Ehevertrag" geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Vielleicht kennt sich hier einer besser aus. Frau C und Herr T sind verheiratet. Es sind noch keine Kinder vorhanden. Sie wollen nun einen Ehe- und Erbvertrag machen (Berliner Testament). T hat einen Betrieb gepachtet und wird ihn demnächst überschrieben ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild OLG-DUESSELDORF, I-3 Wx 194/10 (23.11.2010)
    BGB §§ 2075; 2303; 2353, 2359 1. Verfolgt der in einem Erbvertrag seiner Mutter und seines Stiefvaters begünstigte Abkömmling nach dem Tod der Mutter unter Hinweis auf seine Stellung als gesetzlicher Erbe seinen Anspruch gegen den Stiefvater und schlägt er als einvernehmliche Lösung die Zahlung einer Abfindung „unter Verzicht auf die Rechte aus d...
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 8 U 626/04-171 (27.10.2005)
    1. Vermacht der überlebende Ehegatte einer fortgesetzten Gütergemeinschaft einem gemeinschaftlichen Abkömmling ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück und beschwert diesen mit einer Ausgleichszahlung zu Gunsten des anderen gemeinschaftlichen Abkömmlings, so liegt darin die Anordnung von Verschaffungsvermächtnissen und damit keine letztwillige Verfügung über ...
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 1 W 9102/00 (24.07.2001)
    Die Zustimmung des beim Abschluss eines Ehevertrages vollmachtlos vertretenen Ehegatten ist für die Eintragung in das Güterrechtsregister dem Registergericht in öffentlich beglaubigter Form nachzuweisen....



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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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