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Herr Rechtsanwalt Dr. Ralph Leitloff bietet Rechtsberatung zum Rechtsgebiet EDV-Recht kompetent im Umkreis von Leipzig

Löbauer Straße 68
4347 Leipzig
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News zum EDV-Recht
  • Bild Mundspüllösungen als zulassungspflichtige Arzneimittel? (07.02.2014, 11:51)
    Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt. Die in Bühl ansässige Klägerin bringt Mundspüllösungen als zugelassene Arzneimittel in den Verkehr. Die mit ...
  • Bild Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung (22.06.2009, 10:56)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der ...
  • Bild Toiletten-Trinkgeld nur für die Toilettenfrauen (23.01.2014, 09:04)
    Gelsenkirchen (jur). Eine Toilettenaufsicht muss die gesammelten „Trinkgelder“ nicht an den Arbeitgeber zur Finanzierung des Arbeitsplatzes abgeben. Dies hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in zwei am Mittwoch, 22. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschieden und damit ein Gladbecker Reinigungsunternehmen zur Auskunft über die einbehaltenen Gelder verpflichtet (Az.: 1 CR 1603/13 ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Öffentliches Recht Hausarbeit (29.07.2013, 13:39)
    Hallo, ich habe ein Problem! Ich habe endlich den Sachverhalt meiner Öff Hausarbeit bekommen und weiß nicht, wie ich diese angehen soll. Die Fallfrage ich nämlich sehr schwierig, das es um das erstellen eines Gutachtens geht. ( Also keine Klageart :-( ) Kurz zum Sachverhalt: In der Stadt S eröffnet eine Laden, welcher ...
  • Bild Server im Ausland (21.06.2007, 13:45)
    Hallo, ich habe eine allgemeine Frage bzgl. Gesetzgeber, Impressumspflicht, Jugendschutz und Telekommunikationsgesetz in Bezug auf Hosting in anderen Ländern. Mal angenommen einer in Deutschland sitzender Content-Anbieter (Ein einzelner Mensch oder ein Kleinunternehmen) würde seinen Dienst/Content ausserhalb von Deutschland hosten, das Unternehmen wäre jedoch in Deutschland gemeldet. Müsste dieser Content-Anbieter sich an das deutsche ...
  • Bild download recht im vergleich zum strafrecht?? (30.12.2007, 17:23)
    was soll das ?? ist es sinnvoller auf jemand einzuprügeln, weil da die strafen geringer sind als ein Mp3 file downzuloaden? wo bleibt der Verhältnismässigkeitsfaktor ? keiner mehr da .. der aufrechten hauptes in diesem Land leben darf.. wer unterstützt die gegner der extrem gut zahlenden Musikindustrie .. ein leben weniger wert ...
  • Bild Recht auf Erbschaft nach Ablehnung? (18.05.2008, 18:32)
    Hallo, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Person X wuchs bei Mutter und Stiefvater auf, lernte seinen leiblichen Vater nie richtig kennen. Dieser verstarb allerdings und hinterließ Person X ein Erbe in höherem Wert. Jedoch verzichtete Person X auf diese Erbschaft, da er mit seinem leiblichen Vater nichts zu tun ...
  • Bild Giftschlange per Post (21.09.2009, 23:05)
    Hi Leute... welcher Straftat könnte man sich in folgendem fiktiven Fall schuldig gemacht haben.... Ein unbekannter Irrer schickt eine Giftschlange in einer Schmuckschatulle verpackt an einen ihm nicht freundlichen gesonnen Menschen. Die Schlange ist 12 Tage unterwegs und somit bei eintreffen bereits tod...(der Empfänger der Sendung war etliche Tage nicht am ...



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