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Bei Rechtsstreitigkeiten im AGB-Recht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Marko Haase immer gern im Ort Leipzig
Rechtsanwalt Marko Haase
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News zum AGB-Recht
  • Bild Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger (04.02.2014, 10:29)
    Hamburg (jur). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 3. Februar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS ...
  • Bild Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist (20.02.2014, 15:10)
    Rechtswissenschaftler der Universität Jena bieten Weiterbildungskurs Internetrecht an / Anmeldungen für Kurs im April sind ab sofort möglichDas Internet ist inzwischen Bestandteil des täglichen Lebens. Personen, Institutionen und Unternehmen sind im Web präsent und es ist selbstverständlich geworden, dass man Waren oder Dienstleistungen online erwerben und dass man über das ...
  • Bild Erbstreit um Haus nach Schenkung (11.02.2014, 11:49)
    Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... ...
  • Bild Verzehrkarte in Disco verloren - Schadenersatz 72 Euro, aber keine AGB abgedruckt - kein Personalaus (20.02.2012, 12:47)
    Hallo zusammen. Folgende Sachlage: A war vergangenes Wochenende auf einer Faschingsparty. Zahlungssystem war dort eine Verzehrkarte. Ein Hinweis darüber (z.B. beim Einlass/Eingang) war nicht zu finden. Da die Karte zum „Ablochen“ war, waren vermutlich auch keine AGBs darauf abgedruckt. Leider hat A diese Karte im Laufe des Abends verloren. Anfangs zahlte A ...
  • Bild Macht sich ein Nutzer von Videoportalen strafbar? (13.07.2009, 20:38)
    Hallo, Wenn ein Nutzer von Videoportalen ein Video guckt, was offensichtlich gegen das Recht verstößt: z.B. Kinderporno oder Urherberrechtlich geschützte Werke. Macht sich der Nutzer dann strafbar? In gewisser Art und Weise macht er ja eine Straftat, oder sehe ich das falsch?
  • Bild Konsum von Waren im Supermarkt vor Bezahlung (19.03.2006, 17:25)
    hallo, sitz gerade an meiner Strafrecht-Hausarbeit und komme bei einem Problem nicht weiter. Welcher Straftatbestand könnte verwirklicht sein, wenn jemand im Supermarkt vor Bezahlung eine Cola trinkt, die leere Flasche dann aber bezahlt (...und auch von Anfang an die Absicht dazu hatte)?Komme beim Diebstahl beim Vorsatz nicht weiter!! ...
  • Bild Klagemöglichkeit gegen Gemeindebeschlüsse (16.01.2010, 08:15)
    Annahme: Die Gemeinde A beschließt einen Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern Ackerland im Außenbereich in ein Sondergebiet für Photovoltaik umzuwandeln, anschließend beschließt die Gemeinde A einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel: Auf den bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen wird ein Solarfeld errichtet. Es gibt keinen Vorhabenträger und auch keinen Durchführungsvertrag mit diesem. ...
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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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