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Forenbeiträge
  • Bild Renovierung bei Auszug - keine Klausel im Vertrag (31.03.2009, 10:17)
    Hallo zusammen, sagen wir mal, ein Mieter zieht aus der Wohnung aus und ein hinterlässt die Wohnung besenrein. Im Vertrag sind weder Schönheitsreparaturen zu bestimmten Zeiten noch eine Klausel eingebaut, die den Mieter bei Auszug zur Renovierung verpflichtet. Im Vertrag heißt es: §17 Rückgabe der Mietsache Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume ...
  • Bild Heizkostenabrechnung / Vorauszahlung / Erhöhung durch Vermieter (23.01.2014, 13:58)
    Hallo, folgender Sachverhalt: Vermieter hat Anfang 2014 die Betriebskostenabrechnung für 01.01.2013 - 31.12.2013 dem Mieter zukommen lassen. Daneben hat er eine Heizkostenabrechnung für den Zeitraum 05.02.2013 - 30.04.2013 dem Mieter zukommen lassen. Der Vermieter ist erst seit dem 01.01.2013 Eigentümer des Vermieterungsobjekts. Der Mieter hat laut Heizkostenabrechnung für den Zeitraum 05.02.2013 - 30.04.2013 ...
  • Bild Renovierung - ja oder nein? (05.09.2009, 18:29)
    Der Mieter einer Wohnung zieht 1 Jahr nach Einzug wieder aus. Die Klauseln hinsichtlich Schönheitsreparaturen, Fristen etc. sind wirksam. Zusätzlich steht in seinem Mietvertrag folgendes: Endet das Mietverhältnis vor Fälligkeit der Schönheitsreparaturen gemäß dem Fristenplan in Absatz 3, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlags eines ...
  • Bild Vermieter ändert den Mietvertrag (17.04.2010, 04:17)
    Der Vermieter wechselt die Versicherung für das Haus und muss seitdem die Reinigung der Dachrinne nachweisen. Im Mietvertrag ist die Dachrinnenreinigung nicht unter den Betriebskosten aufgeführt, deshalb muss der Vermieter die Kosten selber tragen. Mal angenommen, der Vermieter teilt seinen Mietern in einem Schreiben folgendes mit: Bei der Betriebskostenart Dachrinnenreinigung ...
  • Bild Unklare Nebenkosten ? (08.02.2008, 16:56)
    Hallo Ihr Lieben ! Ich bin hier ganz neu und hoffe ich mache jetzt alles richtig :) Mal angenommen die Mieterin A bekommt eine Nebenkostenabrechnung in der die Posten Dachrinnenreinigung und Feuerlöscherwartung in Ansatz gebracht wurden . Im Mietvertrag stehen zwar bestimmte Betriebskosten aufgeführt , aber diese beiden Punkte nicht . Nun ...
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    In einer aktuellen Entscheidung (XII ZB 607/12) sprach der BGH sich dafür aus, dass erwachsene Kinder auch unterhaltspflichtig für ihre Eltern sind, wenn innerhalb der Familie seit Jahren der Kontakt abgebrochen wurde. Abgestellt wird nach neuer Rechtsprechung nicht auf die familienrechtliche Solidarität, sondern auf das Verhalten des pflegebedürftigen ...
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    Autofahrer dürfen normalerweise nur links überholen. Dies gilt allerdings nicht immer. In diesem Beitrag erfahren Sie, in welchen Situationen Sie rechts überholen dürfen. Dass Autofahrer in der Regel einen anderen Wagen oder LKW nicht rechts überholen dürfen, ergibt sich aus der Vorschrift von § 5 ...

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