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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Landshut

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News zu Ordnungswidrigkeiten

Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Geblitzt: Punkte 'übernimmt' eine andere Person (12.02.2009, 14:38)
Ein 18jähriger Fahranfänger wurde in einer 120er-Zone mit 148kmh geblitzt. Das sind 3 Punkte. Das Auto läuft auf seinen Vater. Per Post kam nur ein Fragebogen der sich 'Anhörung des Betroffenen wegen einer ...

Brauche DRINGEND Hilfe !!!!! Falscher Vorname aus Vollstreckungsbescheid ! (28.08.2010, 18:11)
hallo,Heute kam einen Schockbrief vom gericht.Ein Vollstreckungsbescheid . Ansich sowieso schon Schlimm , aber nicht so schlimm wie der Falsche vorname darauf . Nachname und Adresse sind korrekt . Letztes jahr wurde bei einem ...

Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht ...

Bundesschutzlandprinzip bei Ordnungswidrigkeiten? (17.10.2013, 14:42)
Kurz und allgemein geht es um die Frage, ob eine Handlung, die in einem Bundesland A durch ein Gesetz dieses Bundeslandes als ordnungswidrig eingestuft wird, geahndet werden kann, wenn sie in einem anderen Bundesland B ...

Erzwingungshaft bei OW : unverhältnismäßig ?! (06.05.2013, 15:25)
Guten Tag,a) kann man auf Grund verfahrensrechtlicher Einwände einen Haftbefehl in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eineeinstweilige Verfügung stoppen ?b) Wieso werden überhaupt bei Ordnungswidrigkeiten zw. 15 - 30 ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

(295 Owi) 3033 PLs 14010/09 (1142/09) (01.02.2010)
Unzulässigkeit eines per E-Mail eingelegten Rechtsmittels ohne qualifizierte Signatur....

2 K 2080/07 (02.04.2008)
Surimi ist nach allgemeiner Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV keine Meeresfrucht. Es lässt sich nicht feststellen, dass aufgrund des auf dem deutschen Markt befindlichen Angebots eine allgemeine Verkehrsauffassung i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 LMKV besteht, Meeresfrüchte-Mischungen enthielten auch Surimi. Die Bezeichnung "Frutti di Mare Meeres...

2 Ss 148/07 - 3 Ws (B) 405/07 (14.09.2007)
Hat der Tatrichter wegen während einer Fahrt begangener, fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten unterschiedliche Geldbußen festgesetzt und ein einheitliches Fahrverbot angeordnet, bedarf die Rechtsbeschwerde auch dann nicht der Zulassung, wenn eine der Geldbußen die Wertgrenze des § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nicht übersteigt....