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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er ...

Ruhestörung durch Hupen (07.08.2011, 12:41)
Erster Eintrag hier im Forum, daher weiß ich nicht ob ähnliche Fälle hier schon mal diskutiert wurden (habe zumindest nix gefunden), daher bitte ich ein Doppelposting zu entschuldigen, falls vorhanden. Nehmen wir mal an, ...

Lärm, Schmutz und Belästigung durch Wettbüro (26.09.2012, 01:23)
Hallo liebe Jura-Forum-Gemeinde, wie könnte man in einem solchen Fall vorgehen? Vor ca. einem halben Jahr hat in einem Mehrfamilien-Haus unten ein Wettbüro eröffnet. Vorab: Der Vermieter des Wohnhauses und der Vermieter des ...

Unerlaubte Prostitution ! (30.03.2004, 10:25)
Hallo @all Hier zunächst der Gesetzestext: Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit ...

Abmahnung wegen fehlendem Impressum (22.08.2010, 21:42)
Hallo Angenohmen eine Person die kein Anwalt ist findet eine deutsche Webseite ( .de Domain / deutscher Besitzer ) welche über kein Impressum verfügt und möchte dagegen vorgehen, kann er dann den Webseitenbesitzer ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 S 2630/97 (06.07.1998)
1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherhe...

3 B 262/09 (07.12.2009)
1. In Konsequenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349) führt die einmalige Einnahme sogenannter "harter Drogen" dann nicht zu der für den Regelfall berechtigten Schlussfolgerung der Nichteignung, wenn eine Wirkstoffkombination der betreffenden Substanz nicht deren von der sog. G...

2 SsRs 294/11 (03.04.2012)
Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail ist auch während einer Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung nach § 110 a Abs.2 OWiG nicht formwirksam möglich, da die gesetzlich bestimmte Schriftform hierdurch nicht eingehalten wird....