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News zu Ordnungswidrigkeiten

BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, ...

Bild trotz Copyright aus Forum gestohlen und in einem Buch veröffentlicht (16.11.2009, 21:39)
Hallo Leute, Angenommen, in einem Internetforum wurde der Abzug eines sehr alten Photos eingestellt und mit einem Copyright versehen. Das Photo hat einen Wert von ca. 800 Euro. Plötzlich taucht diese Bild in einem neu ...

Anarchie durch fehlende Verfassung? (05.02.2007, 02:39)
Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h ...

X Geblitzt, Y will Strafe übernehmen (31.03.2010, 20:56)
Hallo zusammen, ein fiktiver, theoretischer Fall für die Experten: Ein Fahrzeughalter X wurde mit seinem Wagen in der Stadt geblitzt. Es droht ein Fahrverbot, nur weil dieser X innerhalb eines Jahres mit +26 km/h erwischt ...

Wäre das eine Doppelbestrafung? (11.09.2008, 13:53)
Wie sind der Artikel 103 (3) Grundgesetz und der § 21 des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes im folgenden Fall zu sehen: Polizisten führen bei einem Autofahrer eine verdachtsunabhängige Verkehrskontrolle durch. Der Fahrer hat ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

6 A 116/01 (13.12.2001)
1. Ein unsubstantiiertes Bestreiten der Messgenauigkeit eines Radargerätes erfordert keine weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der Ordnungsbehörde.2. Eine unterbliebene Aktenübersendung zur Einsichtnahme im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme unzureichender Ermittlungen zur Feststellung des Fahrzeugführers, wenn ein...

18 L 1617/12 (27.12.2012)
Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung...

3 RBs 12/10 (04.05.2010)
1. Ein generelles Alkoholverbot für den Bereich einer der Öffentlichkeit allgemein und ohne besondere Zulassung zugänglichen öffentlichen Grünfläche kann nicht als Benutzungsordnung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 8 GO NW durch die Gemeinde wirksam erlassen werden. 2. Der Alkoholkonsum auf öffentlichen Verkehrsflächen ist auch keine straßenrechtli...

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