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News zu Markenrecht

LG München: Abmahnungen gegen Online-Shops (13.11.2006, 18:25)
Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen ...

BGH zu Markenverletzungen: Onlineauktionshaus muss mit Kontrollmaßnahmen vorsorgen (30.04.2008, 10:09)
BGH bestätigt Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf ...

Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen ...

Forenbeiträge zu Markenrecht

Rechnungen/Gewinn steuerlich Aufteilen (15.12.2011, 16:11)
Drei Personen haben sich locker zusammengeschlossen und seit einigen Monaten ein paar Webseiten erstellt. Die Seiten wurden jeweils mit einer gemeinsam erstellten Rechnung abgerechnet. Auf der Rechnung stehen alle drei Namen ...

Domainname Hunderasse (25.07.2011, 14:44)
Moin! Mal angenommen jemand möchte eine Domain registrieren, die den Namen einer offiziellen Hunderasse trägt, also allgemein ausgedrückt in der Form konkreterhunderassename.de. Dürfen solche Rassebezeichnungen, die ja von ...

rechte an logos und bildern von -- und jetzt wirds spannend (17.03.2011, 21:46)
person a möchte komerziell eigene bekleidung entwerfen. dafür möchte sie ein logo von einem unternehmen verwenden, welches es schon seit über 20 jahren nicht mehr unter dem namen gibt. das unternehmen kommt aus dem ausland, ...

Wofür dann noch Marken registrieren? (20.08.2007, 13:09)
Hallo an alle, ich frage mich, wieso es noch sinnvoll oder wichtig sein kann, eine/seine Marke eintragen zu lassen, wenn es doch wie folgt abläuft: Person A betreibt ein Gewerbe unter dem Namen "XYZ". Dies betreibt er z.B. ...

Song mit einer eingetragenen Marke als Thema - Rechte? (22.01.2011, 18:25)
Hallo zusammen, wie sieht die Rechtslage in folgendem Fall aus? Ein Songwriter hat ein Lied geschrieben, das von einer eingetragenen Marke handelt bzw. in dessen textlichen Inhalt eine eingetragene Marke eine große Rolle ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 130/09 (12.11.2009)
1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....

III ZR 173/12 (06.12.2012)
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

2 U 7/11 (08.02.2012)
1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei ...

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