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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Anzeige von Taxifahrer (14.05.2010, 17:46)
    Ich hoffe das Forum hier ist richtig, ansonsten bitte einfach verschieben. Angenommen folgendes ist passiert ... Person X hat einen Taxifahrer angerufen und einen Preis für eine Strecke ausgemacht, er hat dabei für die ...

    Freiberufliche Tätigkeit (02.02.2014, 14:04)
    Hallo, mal angenommen, eine Person geht etwas weniger als ein halbes Jahr einer selbstständigen Tätigkeit nach (beantworten/bearbeiten von Kundenanfragen/E-Mails), dabei handelt es sich um eine Nebentätigkeit (weit unter dem ...

    Auf Notruf wird nicht Reagiert (07.12.2013, 15:30)
    Betreff: Auf Notruf wird nicht Reagiert, Ein Mensch wohnt aufgrund seiner finanziellen Situation in einem „problemviertel“ einer Landeshauptstadt. Dieser Mensch musste im diesen Jahr 5-mal die Notruf wählen weil am Sonntag ...

    Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
    Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen ...

    Gewerbeverbot (10.07.2007, 22:20)
    Hallo, ich habe gehört, dass es soetwas wie ein Gewerbeverbot gibt. Es ist mir bekannt, dass es erlaubnispflichtige Gewerbe und solche gibt, die keine Erlaubnis benötigen. Ich frag mich z.B. was der Hintergrund ist, ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 K 1287/12 (30.08.2012)
    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschu...

    6 A 173/06 (13.11.2007)
    Die Ordnungswidrigkeitenbehörde darf nur die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes und der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage angemessenen Ermittlungsschritte vornehmen. Dementsprechend ist es zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Beifahrers bei einem dokumentierten Verkehrsverstoß gerechtfertigt, mit dem Anhörungsbogen...

    3 K 187/01 (11.07.2001)
    1. Der Betrieb eines Radarwarngerätes begründet eine gegenwärtige Gefahr, die eine Beschlagnahme und anschließende Einziehung sowie die Anordnung der Vernichtung rechtfertigen. 2. Die Nicht-mehr-Strafbarkeit des Betriebs von Radarwarngeräten nach dem TKG steht der Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs 1-3 P...

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