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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verwertbarkeit d. Blutprobe nach Unfall (19.06.2012, 11:19)
    Hallo! Und zwar geht es um folgenden Fall: A befährt 23 Uhr eine Staatsstraße. Er hat vor Antritt der Fahrt 3 Bier getrunken. Wie des öfteren fährt er wissentlich des Alkoholes nach Hause. In einer ...

    Betrug beim Autokauf (10.07.2006, 16:42)
    Sachverhalt: A kauft bei der Firma B einen Gebrauchtwagen. A gibt bei diesem Kauf an, keinerlei Papiere bei zu haben und füllt den Kaufvertrag mit falschen Namens und Adressdaten aus. A fährt mit dem Wagen, der noch auf die ...

    Polizei nimmt keine Anzeige auf ? (18.10.2012, 12:05)
    Herr X befuhr eine langgestreckte innerörtlichen Straße (50km/h) mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 25km/h. Hinter dem Fahrzeug des Herrn X bildete sich im Laufe der Zeit auf Grund der langsamen Geschwindigkeit sogar ...

    Führerschein Entzug (13.10.2008, 14:57)
    Hallo, Kann das Straßenverkehrsamt ohne das Person A eine Ordnungswidrigkeit begangen hat den Führerschein mit Verweis auf eine Ordnungswidrigkeit einziehen? bzw. gibt es Ordnungswidrigkeiten im Bereich von Fahren unter ...

    Approbation und Führungszeugnis (16.01.2014, 12:55)
    Nehmen wir an, eine Person hätte (tatsächlich versehentlich!) bei einem Antrag auf Ausbildungsförderung eine Änderungsangabe in den Wohnverhältnissen nicht gemacht, was dann jedoch von der zuständigen Behörde bemerkt worden ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 A 2564/06 (19.06.2006)
    1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderlichen Erlaubnis sind, kann in Niedersachsen ordnungsrechtlich unterbunden werden. Ob der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen mit dem Grundgesetz und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, is...

    OVG 5 A 1.08 (27.05.2010)
    Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im gesamten Gemeindegebiet und zu den Anforderungen an die gleichzeitig von der Gemeinde bereitgestellten Hundeauslaufflächen....

    3 K 187/01 (11.07.2001)
    1. Der Betrieb eines Radarwarngerätes begründet eine gegenwärtige Gefahr, die eine Beschlagnahme und anschließende Einziehung sowie die Anordnung der Vernichtung rechtfertigen. 2. Die Nicht-mehr-Strafbarkeit des Betriebs von Radarwarngeräten nach dem TKG steht der Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs 1-3 P...

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