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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Spontane Videoaufnahmen des Nachbarn erlaubt ??? (25.05.2011, 17:34)
    Wir stellen uns folgenden Sachverhalt vor: Familie A feiert jedes Wochenende lautstarke Party´s, dabei halten sich die Gäste (meist 15 bis 20 Personen) auf der öffentlichen Straße vor deren Haus auf. Die Musik wird im Haus ...

    Verstoß TV Mindestlohn, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen und RTV (19.05.2010, 05:23)
    Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Änderung der tatsächlichen Beschäftigungsart (gewerblicher Arbeitnehmer anstatt techn./kaufm. Angestellter), Einhaltung des Mindestlohns und ...

    verzwickt: Von Ordnungswidrigkeit, Datenschutz und Haftpflichtversicherung (22.06.2006, 18:30)
    Folgende , rein fiktive Situation stelle ich mir gerade vor: Naturfreund A führt, bewaffnet mit einem Fotoapparat, seinen Rauhaardackel Waldi auf einem, parallel zu einer Eisenbahnstrecke verlaufenden, öffentlichen Spazierweg ...

    Wiederholungstäter -> MPU - Möglichkeiten (27.01.2011, 12:26)
    Hallo, ich hab einige Fragen zu folgendem Szenario: Herr A wurde am 27.04.2008 mit 0,6 Promille am Steuer erwischt, die Strafe wurde am 08.07.2008 rechtskräftig (1 Monat FS Entzug, Bußgeld, 4 Punkte) Am 18.04.2010 ist Herr A ...

    Strafzettel verjährt? (26.03.2007, 10:26)
    Hi, habe jetzt 4 Seiten geblättert und nichts gefunden. Angenommen Herr X parkt am 01.12.2006 falsch und bekommt erst am 24.03.07 den Busgeldbescheid. Er muss doch nichts mehr zahlen, weil verjährt? Oder? Wo kann man sowas ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    14 S 2158/96 (03.12.1996)
    1. Auf eine Gaststättenerlaubnis kann während eines Widerrufsverfahrens rechtswirksam verzichtet werden. 2. Ein Verzicht oder ein Erlöschen kraft Gesetzes bewirken die Erledigung der Widerrufsentscheidung. 3. Im Falle eines Verzichts kann im Hinblick auf die nach § 149 Abs 2 Nr 2 GewO erfolgte Eintragung in das Gewerbezentralregister ein Fortsetzungsfestst...

    8 K 4071/08.GI (12.05.2010)
    1. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 07.08.2008 (BGBl. I S. 1658) enthält hinsichtlich der Errichtung von Neubauten eine abschließende Regelung für die Verpflichtung, erneuerbare Energien einzusetzen. 2. Die (landesrechtliche) Regelung des § 81 Abs. 2 HBO ermächtigt Gemeinden, satzungsrechtliche Vorgaben für die Verwendung bestimmter Heizungsarten ...

    12 ME 396/03 (16.09.2003)
    1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister. 2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der ...

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