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Rechtsanwalt für Kommunalrecht

Rathaus der Stadt (© DOC RABE Media - Fotolia.com)
Rathaus der Stadt
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Das Recht der kommunalen Gebietskörperschaften wird in Deutschland Kommunalrecht genannt. Es beruht auf der kommunalen Selbstverwaltung. Mit dem Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetztes wird den Kommunen die Selbstverwaltung garantiert. Ein entsprechender Passus findet sich auch in den jeweiligen Verfassungen der Bundesländer. Dies sind entweder Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen. Diese sind je nach Bedarf weiter unterteilt, etwa in Gemeindekassenordnung, Eigenbetriebsverordnung, Gemeindehaushaltsverordnung usw.

Nach ihrer rechtlichen Natur ist eine Gemeinde eine Gebietskörperschaft. Sie umfasst alle natürlichen und juristischen Personen des jeweiligen Gemeindegebietes. Doch nicht nur Gemeinden fallen unter den Begriff der Gebietskörperschaft. Auch Gemeindeverbände, Landkreise/Kreise, kreisfreie Städte, Bundesländer und auch der Bund fallen unter den Begriff der Gebietskörperschaft.

Selbstverwaltung der Kommunen

Alle Angelegenheiten der öffentlichen Gemeinschaft fallen unter die kommunale Selbstverwaltung. Diese wirkt sich entsprechend auf den Katalog der Gemeindehoheiten aus. Diese sind Gebietshoheit, Organisationshoheit, Personalhoheit, Finanzhoheit, Planungshoheit und die Rechtsetzungshoheit. Zum traditionellen Aufgabenbereich einer Gemeindeverwaltung gehören die nachfolgenden Tätigkeiten:

  • Allgemeine Verwaltung
  • Ordnungsverwaltung und Feuerwehr
  • Schule, Bildung und Kultur
  • Recht
  • Soziales, Familie und Jugend
  • Gesundheit (Krankenhäuser) und Altenheime
  • Freizeit
  • Sport
  • Verkehr
  • Wirtschaft
  • Planung, Bauen, Wohnen

Die Grundversorgung mit den Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist von der Gemeinde sicherzustellen. Dies erfolgt innerhalb der Grenzen der gemeindlichen Leistungsfähigkeit. Ist eine Aufgabe nicht zu erfüllen, wird sie von der nächsthöheren Ebene übernommen. Dies kann der Landkreis oder ein Zweckverband sein. Neben den freiwillig übernommenen Aufgaben einer Gemeinde können auch vom Land oder vom Bund bestimmte Aufgaben übertragen werden. Diese können nicht von der Gemeinde abgelehnt werden und sind zwingend zu erfüllen.

Anwaltliche Beratung

Das Kommunalrecht umfasst aufgrund der vielfältigen Aufgaben einer Gemeinde ein sehr großes Gebiet. So werden die einzelnen Aufgaben ihrerseits von einzelnen Ordnungen oder Gesetzen geregelt. Somit ist es wichtig, sich einen Rechtsanwalt für Kommunalrecht zur Unterstützung zu suchen, wenn man mit dem Kommunalrecht in Konflikt geraten ist. Er wird den Klienten darüber informieren, inwieweit das Kommunalrecht oder ein anderes Rechtsgebiet betroffen ist. Dementsprechend kann der Anwalt für Kommunalrecht die geeigneten Schritte einleiten, um den Konflikt bestmöglich im Interesse aller Beteiligten beizulegen. Oft ist dies bereits mit Hilfe einer Mediation möglich. Denn eine außergerichtliche Einigung ist für alle, die involviert sind, die beste Methode, die Angelegenheit zu klären.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Kommunalrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Kommunalrecht


Kommunalrecht erklärt von A bis Z

  • Amt - Kommunalrecht
    Ämter sind Verwaltungsgemeinschaften in den deutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Ein Amt besteht aus mehreren Gemeinden desselben Landkreises bzw. Kreises und hat eine gemeinsame Verwaltung. Das Amt Großer Plöner See ist ein kreisübergreifender Sonderfall. Bis zum Inkrafttreten der Gebiets- und Verwaltungsreformen am 1. Januar 1974
  • Bürgerentscheid
    Als „ Bürgerbescheid “ wird ein Instrument bezeichnet, welcher der Ausübung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene dient. Mit Hilfe eines Bürgerbescheids wird es Bürgern ermöglicht, über Fragen zu entscheiden, welche ihre eigene Gebietskörperschaft betreffen, also ihre Gemeinde, ihren Landkreis oder ihren Bezirk. Bereits 1956 wurden die ersten Bürgerentscheide
  • Eigener Wirkungskreis
    Der eigene Wirkungskreis bezeichnet - im Gegensatz zum übertragenen Wirkungskreis - den ureigenen Aufgabenbereich, den eine Selbstverwaltungskörperschaft, beispielsweise Gemeinde, Landkreis oder Universität, durch eigene Rechtsetzung (in der Regel Satzung) selbst regelt. Im übertragenen Wirkungskreis hingegen wird die Körperschaft als lediglich ausführendes Organ von Rechtsetzungen (Gesetzen,
  • Kommunale Selbstverwaltung
    Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des  Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Die kommunale Selbstverwaltung umfasst das Recht der Kommunen, einen Großteil ihrer öffentlichen Aufgaben selbständig zu erledigen, ohne dass sich der Staat einmischt. Der Ursprung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Kommunaler Finanzausgleich
    Der kommunale Finanzausgleich sichert in Deutschland den Gemeinden und Gemeindeverbänden entsprechend Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung. Dazu regeln die Länder in jeweils eigenen Landesgesetzen die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen und die Umverteilung von Mitteln zwischen den Kommunen. Die
  • Kommunaler Spitzenverband
    Kommunale Spitzenverbände sind Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, Städte, Gemeinden) auf Bundes- bzw. Länderebenen: Deutscher Städtetag (für die Großstädte) Deutscher Landkreistag (für die Landkreise) Deutscher Städte- und Gemeindebund (für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte) in Österreich Österreichischer Städtebund (für die Städte und
  • Kommunalverfassungsbeschwerde
    Die Situation einer Kommunalverfassungsbeschwerde liegt vor, wenn sich eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband gegen einen staatlichen Eingriff in ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung zur Wehr setzen will.
  • Kommunalverfassungsstreit
    Streitigkeit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes über Rechte und Pflichten aus dem organschaftlichen Rechtsverhältnis.
  • Kommunalwahlrecht (Hessen)
    Das Kommunalwahlrecht des Landes Hessen regelt als Landesrecht in verschiedene Rechtsquellen die Wahlen zu den Organen der Kommunen. Inhaltsverzeichnis 1 Wahlgrundsätze 2 Geltungsbereich
  • Kommunalwahlrecht (Niedersachsen)
    Im Land Niedersachsen werden gem. §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bei den Kommunalwahlen der Stadtrat bzw. Gemeinderat, der Kreistag, der/die Bürgermeister/in der/die Landrat/rätin des Landkreises gewählt. Sonstige nach diesem Wahlrecht durchzuführende Wahlen sind Wahlen
  • Kommunalwahlrecht (Nordrhein-Westfalen)
    Im Land Nordrhein-Westfalen werden gem. § 1 Abs. 1 Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG NRW) bei den Kommunalwahlen der Rat der Gemeinde, der Kreistag des Kreises, die Bezirksvertretungen in kreisfreien Städten, der/die Bürgermeister/in der Gemeinde bzw. der/die
  • Umwidmung - Öffentliche Einrichtungen
    Durch den Hoheitsakt einer Widmung bekommt eine Einrichtung den Charakter einer öffentlichen Einrichtung. Zu diesen zählen beispielsweise Mehrzweckhallen, Bibliotheken und Plätze. Eine Widmung erfolgt immer unter Angabe des Zwecks der Widmung, also des Zwecks der Einrichtung. Dieser Zweck kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden; in diesen
  • Widmung
    Als „ Widmung “ wird ein Rechtsakt bezeichnet, welcher aus einer Sache eine öffentliche Sache macht. Mit der Widmung wird erklärt, dass die betreffende Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll. Zu beachten ist, dass durch die Widmung alleine die betreffende Sache noch nicht automatisch zur öffentlichen Sache wird
  • Übertragener Wirkungskreis
    Der Begriff übertragener Wirkungskreis stammt aus dem Verwaltungsrecht und beschreibt – wie auch der Begriff des ‚eigenen Wirkungskreises‘ – die Kompetenzen einer Selbstverwaltungskörperschaft, wie zum Beispiel Gemeinden und Universitäten. Während es sich bei dem eigenen Wirkungskreis um Selbstverwaltungsangelegenheiten handelt, handelt es sich bei dem



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Ratgeber
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    Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Dieses Gebot ist vor allem vor dem Hintergrund der Chancengleichheit der politischen Parteien von Bedeutung. Beispielsweise darf kein staatliches Organ ...

News zum Kommunalrecht
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    Zwei neue Dekane im Präsidialkollegium unter Leitung von Rektor VielhaberDie Wahlen der Dekane und Prodekane an der Fachhochschule Potsdam sind abgeschlossen. Während die Fachbereiche Sozialwesen, Architektur und Städtebau sowie Bauingenieurwesen...

Forenbeiträge zum Kommunalrecht
  • Bildmündliches Examen bayern 2009/II (06.01.2010, 02:06)
    Examenstermin 2009/ II mündliche Prüfung Bayern. ich fange einfach mal an Was gibt es neues, was interssant wäre zu prüfen ? Zivilrecht: Erbrecht FamFG Girovertrag Urteile zu Mietrecht, Verbrauchsgüterkauf Öffentliches Recht Urteile zu Vorratsdatenspeicherung, Ladenschlussgesetz StGB Feindstrafrecht als neue Tendenz Zumwinkel vielleicht im hinblick auf Beweiserhebung und -verwertung
  • BildBaurecht, Kommunalrecht und Staatsorganisationsrecht? (18.07.2013, 17:26)
    Hallo Welt! Was könnte man in einer Klausur, wo diese drei Bereiche (Baurecht, Kommunalrecht, Staatsorganisationsrecht) das Thema sind für einen Fall basteln? Im Baurecht könnte eine Normenkontrolle das Thema sein, im Kommunalrecht ein Organstreit. Was gäbe es noch für Kombinationsmöglichkeiten?
  • BildKommunalrechts-Reform, veralteter Gesetzestext? (12.02.2008, 15:19)
    Hallo, ich wollte mir gestern endlich mal wieder ein paar aktuelle ÖR-Gesetztestexte zulegen, u.A. auch Kommunalrecht NRW. Zu diesem Zweck hat mir die Verkäuferin den gelben "Sttats und VerwR NRW" von CF Müller verkauft. Jetzt gucke ich mir das Teil heute genauer an und stelle fest, daß es die Version von ...

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