Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht nach Orten

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Informationen zum Rechtsgebiet Kommunales Abgabenrecht

Jede Gemeinde, Stadt, Kreis oder Gemeindeverband ist in Deutschland dazu berechtigt, Abgaben von allen innerhalb ihres Einzugskreises niedergelassenen Personen und Unternehmen zu fordern.

Steuern für die Kommunen (© Coloures-pic - Fotolia.com)
Steuern für die Kommunen
(© Coloures-pic - Fotolia.com)

Diese werden öffentliche oder kommunale Abgaben genannt und fließen direkt in deren Kasse. Kommunalabgabe ist ein hierfür verwendeter Oberbegriff. Sie splittet sich auf in Gebühren, Steuern, Beiträge verschiedener Art und kommunale Abgaben der eigenen Art. Die Bundesländer haben zur Ausgestaltung der Kommunalabgaben eigene Kommunalabgabengesetze (KAG) erlassen und sind dementsprechend regional unterschiedlich.

Einnhamequellen der Kommunen

Zu den kommunalen Steuern gehören unter anderem die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Sie steht der betreffenden Gemeinde vollständig zu. An der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind die Gemeinde gemäß Art. 106 Abs. 5 und 5a GG über den Steuerverband anteilsmäßig beteiligt. Der von den Ländern vorgenommene Finanzausgleich, der aus dem Landeshaushalt genommen wird, ist ein zugewiesener Betrag für jede Gemeinde, der jedoch nicht von diesen beeinflussbar ist. Den Kommunen steht zudem ein beschränktes eigenes Steuerfindungsrecht zu. Beispiele hierfür finden sich in der Hundesteuer, der Zweitwohnungssteuer u.ä.

Eine weitere Einnahmequelle der Gemeinden sind die Gebühren, die für Verwaltungsdienste sowie Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben werden. Dies kann etwa die Gebühr für die Erstellung eines Personalausweises sein, aber auch die Abwassergebühren als Benutzungsabgabe. Kommunale Beiträge und Kommunale Abgaben eigener Art vervollständigen die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinden. Hierzu gehören u.a. die Kosten für die Erschließung neuer Baugrundstücke, die vom Bauherren zu tragen sind, aber auch die Kurtaxe, die örtlich unterschiedlich ist.

Anwaltliche Beratung

Für gewöhnlich werden die Abgaben, die an eine Gemeinde zu richten sind, vom Bürger hingenommen und gezahlt. Jedoch gibt es durchaus Einwohner, die sich mit den Abgaben der eigenen und der umliegenden Gemeinden auseinandersetzen. Dies kann zu Konfliktmaterial führen, da diese voneinander abweichen können. Ebenso kann es immer wieder vorkommen, dass reguläre Abgaben wie Grundsteuer nicht gezahlt werden. Dies ist ein Fall für einen Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht. Dieser unterstützt den Mandanten nach bestem Wissen. Doch auch für die Gemeindeverwaltung ist eine Anwaltskanzlei für Kommunales Abgabenrecht eine große Unterstützung. Denn jede neu beschlossene Abgabe sollte rechtlich überprüft werden, bevor es zu einem endgültigen Beschluss kommt. So lassen sich unnötige Anfragen vermeiden.


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