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    Ich habe jetzt endlos gegoogelt, aber leider keine Antwort auf folgende Frage gefunden: Angenommen in einer Wohnstraße, zu beiden Seiten stehen Ein- und Mehrfamilienhäuser, gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg. Sind die Eigentümer der Grundstücke auf der Straßenseite ohne Gehweg verpflichtet Schnee zu räumen oder kann man darauf verweisen, dass ...



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    Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht.   Hinsichtlich des Zolls muss jedoch unterschieden werden zwischen der Betriebsprüfung vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der eigentlichen Durchsuchung aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich ...
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