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Forenbeiträge
  • Bild Räum- und Streupflicht (11.10.2009, 14:07)
    Ich habe jetzt endlos gegoogelt, aber leider keine Antwort auf folgende Frage gefunden: Angenommen in einer Wohnstraße, zu beiden Seiten stehen Ein- und Mehrfamilienhäuser, gibt es nur auf einer Straßenseite einen Gehweg. Sind die Eigentümer der Grundstücke auf der Straßenseite ohne Gehweg verpflichtet Schnee zu räumen oder kann man darauf verweisen, dass ...
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  • BildFilmen mit Dashcam: Darf man aus dem Auto den Verkehr aufnehmen?
    Dürfen Autofahrer Aufnahmen mit einer Dashcam vom fließenden Verkehr fertigen, um sie etwa bei einem Unfall der Polizei übergeben zu können? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Was ist eine Dashcam? Immer mehr Autofahrer schaffen sich für ihr Fahrzeug eine sogenannte Dashcam ...
  • BildIst eine Steuererstattung auf ALG II anrechenbar?
    Die Steuererklärung ist für viele ein notwendiges Übel, welches allerdings nicht selten mit einer Steuererstattung belohnt wird. Die Freude bei den Steuerpflichtigen ist dann selbstverständlich groß. Nicht allerdings bei denjenigen, die Hartz IV (auch als Hartz 4, Arbeitslosengeld II und ALG II bekannt) beziehen. In diesen Fällen wird ...
  • BildKündigungsgrund Lohnpfändung: Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Lohnpfändung möglich?
    Arbeitnehmer, bei denen eine Lohnpfändung durchgeführt wird, haben oftmals Angst um ihren Arbeitsplatz. Doch darf der Arbeitgeber deshalb eine Kündigung aussprechen? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Gläubiger greifen bei Schuldnern gerne im Rahmen der Zwangsvollstreckung auf die Lohnpfändung beziehungsweise Gehaltspfändung zurück. Dies hat die ...
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    Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch ...
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    Wer arbeitsunfähig ist, geht nicht zur Arbeit; wer erwerbsunfähig ist, ebenfalls nicht. So kann leicht der Gedanke aufkommen, dass es sich bei Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit um ein und dieselbe Begrifflichkeit handelt. Doch ist das wirklich so? oder gibt es Unterschiede zwischen Arbeitsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit? Was ...
  • BildMutterschutz im Arbeitsverhältnis
    Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) regelt die Rechte und Pflichten der werdenden und stillenden Mutter in ihrem Arbeitsverhältnis. Das MuSchG soll die Mutter und ihr (werdendes) Kind am Arbeitsplatz schützen. Gesetzlicher Geltungsbereich Das MuschG findet Anwendung auf Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte. ...

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