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Dr. Felix N. Winkler   Hohenzollernring 38-40, 50672 Köln
DR. WINKLER Rechtsanwaltskanzlei

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News zu Schulrecht

Prof. Dr. iur. Dr. theol. h. c. Axel Freiherr von Campenhausen erhält Ehrendoktorwürde der Universit (21.05.2007, 10:00)
Der Verfassungs- und Kirchenrechtler Prof. Dr. iur. Dr. theol. h. c. Axel Freiherr von Campenhausen wird am 23. Mai 2007 mit der Ehrendoktorwürde (Doctor iuris utriusque honoris causa) durch die Juristische Fakultät der ...

OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab (17.09.2005, 08:46)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem ...

"Der Professor aus Heidelberg" mahnt zum Kampf gegen die Hydra - neues Buch von Paul Kirchhof (02.10.2006, 17:00)
Ein Jahr nach der Bundestagswahl meldet sich der Heidelberger Jurist Paul Kirchhof in der Politik zurück - Vehemente Forderung nach einer neuen Kultur des rechten Maßstabs - Vergleich mit der antiken Hydra, deren Häupter ...

Forenbeiträge zu Schulrecht

Ausbildung abbrechen mit 17 Jahren, Schulpflicht, Kindergeld? (10.01.2011, 19:47)
Guten Tag, mal angenommen jemand hat im August 2010 eine Ausbildung angefangen, die dieser jemand aber aus bestimmten Gründen abbrechen möchte. Dieser jemand ist nun aus der Probezeit und hat einen Monat Kündigungsfrist. ...

Fachaufsicht: Zweckmäßigkeitskontrolle - was ist darunter zu verstehen? (13.01.2012, 14:43)
Hallo, würde mich über Antworten zu folgendem Verständnisproblem freuen: I.R.d. Rechtaufsicht wird RMK geprüft i.R.d. Fachaufsicht RMK und Zweckmäßigkeit. Frage 1) was ist denn unter Zweckmäßigkeit zu verstehen? ist das ...

*BITTE UM HILFE WICHTIG* Fachoberschule verweigert wiederholung der 12 (15.05.2007, 15:16)
Meine sehr veerhten Damen und Herren, aufgrund einer verpatzten Matheprüfung hat schüler a das Fachabi nicht erworben.Nun kann er in seiner Schule beantragen das er gerne das Jahr wiederholen möchte.Daraufhin setzten sich ...

Darf Schulleitung Schüler zu Sozialstunden verurteilen? (16.01.2006, 16:06)
Schüler A beleidigt Mitarbeitergruppe B und Person C im Internet. Schüler wird gebeten als Entschuldigung Blumensträuße zu kaufen (4 Sträuße = 40€) und macht dieses, entschuldigt sich ausdrücklich, zeigt Reue und darf am ...

Kind muss in Deutschland UND Tschechien zur Schule!Geht das überhaupt? (04.03.2008, 19:37)
Hallo liebe Jura-Begeisterte! Folgenden fiktiven Fall möchte ich Euch vorstellen: Angenommen Familie A (beides Tschechen) leben seit sehr vielen Jahren in Deutschland. Sohn B (12) ist in Deutschland geboren und aufgewachsen ...

Urteile zu Schulrecht

7 B 2059/09 (05.08.2009)
1. Aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG können über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine grundrechtlich geschützten Leistungsansprüche hergeleitet werden. Insbesondere ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots der eine bestimmte organisatorische Gestaltung der...

3 M 224/07 (31.08.2007)
1. Zum Vorliegen eines "Härtefalles" als Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme vom Schulbezirkssystem im Grundschul- und Sekundarschulbereich gem. § 41 Abs. 1 SchulG LSA. 2. Umstellungsschwierigkeiten und vorhandene soziale Kontakte des Kindes sowie zusätzliche Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Alltag der Eltern rechtferti...

4 K 1549/10 (17.12.2010)
1. Eine Änderung einer öffentlichen Schule im Sinne des § 30 Abs. 4 SchG liegt nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 4 Satz 2 SchG nur in den dort aufgeführten Fällen vor. Hierbei handelt es sich, auch im Hinblick auf das durch Art. 28 Abs. 2 GG, § 27 Abs. 2 SchG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht der Schulträger, um einen abschließenden Katalog. 2. § 6...

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