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News zu Personalvertretungsrecht

Personalräte müssen sparsam sein (17.12.2012, 15:22)
Leipzig (jur). Bei Personalratsschulungen in entfernteren Tagungshotels lässt sich zwar entspannt lernen, Behörden als Arbeitgeber müssen die Kosten aber nicht unbedingt übernehmen. Denn Personalräte sind bei der Auswahl des ...

Dr. Gotthardt wird Vorsitzender Richter des LAG Düsseldorf (19.09.2011, 09:53)
Dr. Michael Gotthardt ist am 16.09.2011 zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ernannt worden. Der 41jährige Jurist war nach seiner Promotion und dem 2. juristischen Staatsexamen zunächst als ...

Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner ...

Forenbeiträge zu Personalvertretungsrecht

Darf ein Polizist information an dritte weitergeben? (12.09.2009, 05:32)
Hallo, ich habe hier über ein Fall gelesen und würde gern wissen, ob es strafbar wäre und wie man gegen sowas angehen muss. Also fangen wir mal an X und Y führen eine Beziehung. X zeigt ihren Freund Y an und nach kurzer zeit ...

Mitwirkung an Personalratswahl (05.06.2007, 17:07)
Hi :) ich hätte da mal einen Fall, den ich nicht lösen kann :S (wahrscheinlich öfters hier der Fall hehe) Das Städtische Krankenhaus wird von einer GmbH betrieben, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt ist. Die 200 ...

Beamte und Datenschutz (11.05.2006, 15:11)
Hallo, nehmen wir an, ein Beamter verwendet seine leitende Stellung in einer städtischen Behörde zum Abruf von personenbezogenen Daten von einem, über den er aus privatem Interesse was rausfinden möchte. Er gibt diese Daten ...

leistungsgerechte Entlohnung (15.10.2008, 11:44)
Eine Firma führt leistungsbedingte Entlohnung ein. Welche allgemeinen Gesetze zu Lohn und insbesondere welche Gesetze zur Leistungsbedingten Entlohnung (Akkord, Prämie) müssen eingehalten werden. Muss es eine ...

Suche Literatur: Personalvertretungsrecht (24.01.2012, 11:11)
Hallo zusammen, Ich bin auf der Suche nach Literatur zum Personalvertretungsrecht, insbesondere zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen im Grundgesetz und in der Landesverfassung NRW!! Hat da evtl. jemand Erfahrung oder ...

Urteile zu Personalvertretungsrecht

PB 15 S 2869/92 (20.04.1993)
1. Der Leiter eines großen Postamts kann auf Dauer angelegte, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG unterliegende geänderte Dienstpläne des Dienststellenteils "Briefabgang" nach § 69 Abs 5 BPersVG bis zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens durch monatliche vorläufige Regelungen durchführen, wenn im Falle inhaltlich weniger weitreichend...

4 Sa 700/01 (26.11.2001)
1. Mit einer Abmahnung kann ein Verhalten eines Personalratsmitglieds nur dann gerügt werden, wenn es nicht allein dem Bereich der Personalratstätigkeit zuzuordnen ist, sondern zumindest auch eine Verletzung individualrechtlicher Pflichten des Arbeitsvertrags vorliegt. 2. Ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Schweigepflichten (hier § 9 LPVG-NW) k...

17 B 6790/03 (16.01.2004)
Ist für einen in den §§ 65 bis 67 NPersVG erfassten Lebenssachverhalt (hier: Teilzeitbeschäftigung) nur die im Einzelfall zu treffende Maßnahme als Mitbestimmungstatbestand normiert, sind generell wirkende Maßnahmen (hier: Erlass zur Altersteilzeit) nach der Sperrwirkung des § 64 Abs. 3 Satz 2 NPersVG von der Mitbestimmung ausgeschlossen....

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