Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Köln

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Anwaltliche Rechtsberatung im Ordnungsrecht bietet in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Nicolas Meyer mit Anwaltskanzlei in Köln

Hohenstaufenring 63
50674 Köln
Deutschland

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Gutachten zur Weiterentwicklung der Abwasserabgabe vorgelegt (04.11.2013, 10:10)
    Leipzig. Die Abwasserabgabe leistet als ökonomischer Hebel unverzichtbare Beiträge zum Gewässerschutz. Sie sollte daher beibehalten, aber effektiver gestaltet und an veränderte Anforderungen und Bedingungen angepasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Leipzig im Auftrag des Umweltbundesamtes. Die Untersuchung zeigt hierzu ...
  • Bild Bezirksamt darf vorerst nicht vor Scientology warnen (02.03.2009, 17:23)
    Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin muss ein vor der Zentrale der „Scientology Kirche e.V.“ befindliches Warnplakat vorerst entfernen, weil damit in unzulässiger Weise in das Recht der Gruppierung auf freie Ausübung ihrer Weltanschauung nach Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin einem entsprechenden ...
  • Bild Energiesparen: Wissenschaftler fordern verbindlichen Sanierungsfahrplan für Eigenheime (02.11.2010, 13:00)
    Experten: Energiekonzept der Bundesregierung muss konkretisiert werden / BMBF-Forschungsprojekt legt Handlungsleitfaden für Politik und Praxisakteure vor / Bessere Koordination im Sanierungsdschungel erforderlichBerlin, 2. November 2010 – Dem Energiekonzept der Bundesregierung fehlen bislang konkrete Aussagen, nach welchem Fahrplan Deutschlands Eigenheime energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Zwar nennt die ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Hausarbeit zur Hehlerei (13.02.2007, 19:02)
    Hallo, ich schreibe zur Zeit an meiner Hausarbeit für Verwaltungsrecht. Dies ist Der Sachverhalt : H betreibt in Köln einen Gebrauchtwagenhandel. Das Geschäft floriert, da H seine Fahrzeuge zu außerordentlich günstigen Preisen anbieten kann. Nachdem die Poli-zei auf seinem Betriebsgelände mehrfach gestohlene Autos entdeckt hat, wird gegen H ein Strafverfahren eingeleitet. Im ...
  • Bild PolG OBG (11.08.2008, 08:54)
    Hallo Beschäftige mich gerade mit dem Polizei- und Ordnungsrecht. Dabei hat sich folgende Frage für mich ergeben: Wann wende ich das OBG an und wann das PolG. Ich blicke da nicht ganz durch. Soweit ich weiss wird das OBG angewendet soweit keine Spezialgesetze einschlägig sind. Die Unterscheiudung ist mir nicht ganz klar. Kann mir das einer ...
  • Bild Muss die Polizei geringe Mengen an Drogen in Privaträumen beschlagnahmen? (05.08.2011, 15:02)
    Mal angenommen jemand macht bei sich zuhause nachts eine Techno Party und verschließt die Haustür nicht. Mit sagen wir 6 Leuten alle über 21 Jahre alte, alle konsumieren BTM und Cannabis. Die Party verläuft soweit ohne Zwischenfälle bis auf einmal 3 Polizisten im Raum stehen. Zu dem Zeitpunkt sitzen 5 ...
  • Bild Regressanspruch (16.09.2013, 14:21)
    Hallo, ich bin momentan dabei im Polizei- und Ordnungsrecht für das Examen Wesentliches zu wiederholen. Im Rahmen dieser Wederholung bin ich auf eine Entscheidung des LG Magdeburg gestoßen (Urteil vom 14.07.2011 - 10 O 787/11 (176), 10 O 787/11). Hierbei geht es darum, dass die Klägerin einen Schadensersatzanspruch aus einem Polizeieinsatz geltend ...
  • Bild Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: (15.03.2011, 19:19)
    Aus Erbfall in der Bekanntschaft ZU VERKAUFEN: Jahrgang 2010 der NZA, komplett aber ungebunden. NJW Jahrgänge 1965 - 1995 gebunden Register 1981-86 gebunden Jahrgänge 2004 - 2006 lose, inkl. Einbände NJW Spezial 10/2005 & 19/2008 lose NJW Nr. 1/ - 13/1989 lose NJW 1996 Heft 1-26 lose (es fehlt Heft 19 und das Register) + Einband 1996 Bei ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 3127/11 (17.04.2012)
    1. Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch be...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 874/12 (21.12.2012)
    1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirk...
  • Bild BVERWG, BVerwG 10 B 21.04 (22.12.2004)
    1. Es kann mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit in Einklang stehen, wenn eine Gemeinde in einer Hundesteuersatzung nur die Hunde bestimmter, als gefährlich eingestufter Rassen und deren Kreuzungen einer erhöhten Steuer unterwirft, nicht aber zugleich die Hunde, die sich individuell als gefährlich erwiesen haben. 2. Es begründet keinen Verfahrensmangel ...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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