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Herr Rechtsanwalt Gerd Fest mit Kanzleisitz in Köln unterstützt Mandanten qualifiziert bei ihren juristischen Fällen im Schwerpunkt Öffentliches Recht
Garben, Schlüter, Schützler & Reiss Rechtsanwälte PartG mbB
Hohenzollernring 85 - 87
50672 Köln
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Lehrerin stürzt von Bierzeltbank: Dienstunfall (13.02.2014, 12:02)
    Stuttgart (jur). Führt eine feucht-fröhliche Klassenfahrt auch in ein Bierzelt, kann der Sturz einer Lehrerin von einer Festzeltbank einen Dienstunfall darstellen. Denn ist der Besuch des Bierzeltes ein offizieller Programmpunkt der Fahrt, gehört es zu den Dienstpflichten der Lehrerin, als Begleit- und Aufsichtsperson daran auch teilzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart ...
  • Bild Zündende Geschäftsideen: Interner Gründerpreis der FH FFM am Institut für Entrepreneurship ausgelobt (07.02.2014, 15:10)
    Erstmals hat das Institut für Entrepreneurship (IFE) der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM) den „IFE-Gründerwettbewerb – Unsere Besten 2014” ausgeschrieben. Ausgezeichnet werden die besten Geschäftskonzepte von Studierenden, Doktorand(inn)en oder Absolvent(inn)en der FH Frankfurt. „Durch die praxisorientierte Lehre an der FH Frankfurt, das breit gefächerte und interdisziplinär ausgerichtete Studienangebot sowie ...
  • Bild Nachtzuschlag auch bei Betriebsratsarbeit am Tag (30.01.2014, 11:03)
    Köln (jur). Betriebsräte können auch dann Nachtzuschläge erhalten, wenn sie ihre Betriebsratsarbeit komplett am Tag erledigen. Voraussetzung ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer die Zuschläge bekommen, und dass das Betriebsratsmitglied ohne sein Mandat ebenfalls in der Nacht gearbeitet hätte, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 13. ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Schweden und die Männer, ist das legal? (15.12.2013, 13:53)
    werte forumsgemeinde schweden, das als vorreiter der emanziption gilt, scheint langsam das mass zu verlieren. offenbar gibt es dort jetzt ein gesetz das den männern vorschreibt wie sie in der u-bahn zu sitzen haben, breitbeiniges sitzen sei nämlich ein patriarchale geste, und verletze die würde der frau. auch gibt es jetzt ...
  • Bild Wiederrufs Recht vor 2 Tagen abgelaufen (11.02.2010, 09:17)
    Also dann fange ich mal an Person A ist Volljährig besitzt aber kein eigenes Einkommen, weil Person A noch zur Schule geht. Person A hat sich aber vor 16 Tagen bei dem Internet-Shop von Berson B angemeldet, nur leider ist die Nutzung mit Monatlichen kosten verbunden bzw., Jahreskosten verbunden ist und dieser ...
  • Bild Recht an eigen erstellten Dokumenten auf der Arbeit ?! (10.12.2011, 09:26)
    Sehr geehrte Damen und Herren, folgender AUSGEDACHTER Fall: Ein Arbeitnehmer hat auf der Arbeit z.B. einen Kundenfragebogen entworfen und ein Dokument aus dem hervorgeht, welchen Sinn, welche Frage auf diesem Kundenfragebogen hat. Der Kundenfragebogen wurde dann durch andere Mitarbeiter dann noch so oft modifiziert, dass er kaum noch etwas mit der Grundfassung des ...
  • Bild Fernabsatzrichtlinie vs. Wertersatz? (03.08.2012, 20:11)
    Hallo! Ich komm schon wieder mit einer Frage aus dem Fernabsatz- und Widerrufsrecht.. Und zwar frag ich mich, ob nicht Art. 6 und Erwägungsgrund 14 der Fernabsatzrichtlinie (einsehbar etwa unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997L0007E:HTML), mit denen immer für die Erstattung von Hinsendekosten argumentiert wird, auch gegen Wertersatzverpflichtung im Ganzen sprechen? In der Richtlinie selbst ...
  • Bild recht auf unterhalt (01.01.2014, 18:15)
    wenn ein noch nicht volljähriges kind (k) das in 2 jahren abitur machen will beschließt freiwillig nicht mehr zuhause wohnen zu wollen und von betreutem wohnen oder dem einzug bei einem freund als alternative spricht was kommt da auf die eltern (e) insbesondere im bezug auf das sorgerecht und ev. ...
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Rechtstipps zum Öffentliches Recht
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...

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