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Rechtsanwalt für Gebrauchsmusterrecht in Köln

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Heidi Kneller-Gronen   Erna-Scheffler-Straße 1a, 51103 Köln
Kanzlei IP Kneller

Telefon: 0221 677706280


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Wolfgang Declair   Pastoratsstraße 13, 50997 Köln
 

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News zu Gebrauchsmusterrecht

Die 12. Patent-Info-Tage starten an der LMU (13.11.2007, 14:00)
Aktuelle patentrechtliche Themen stehen im Fokus der Patent-Info-Tage, die bereits zum zwölften Mal an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München stattfinden. Vom 27. November bis zum 6. Dezember 2007 erhalten ...

Forenbeiträge zu Gebrauchsmusterrecht

was ist ein neues produkt? (24.11.2011, 12:57)
...neue formulierung meiner frage vom 18.11.11...ist das ein neues produkt, mit recht auf neuen produktnamen, gebrauchsmusterschutz, etc. - wenn mann ein chem. produkt verdünnt?welche rechtsgrundlage(n) kommt hier zum ...

Schutz von produziertem Produkt (20.02.2005, 14:42)
Mein Problem bezieht sich darauf, daß eine Firma von mir produzierte Produkte (Metallabzeichen aus dem internationalen Polizeibereich) nachproduziert hat und zu Ramschpreisen bei Ebay anbietet. Einziger optischer Unterschied ...

Urteile zu Gebrauchsmusterrecht

X ZB 3/08 (10.06.2008)
a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch genommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zur Zurückweisung der Anmeldung. b) Ohne einen Übergang des Rechts auf das Patent kann der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte den für die Patentanmeldung maßgebenden Anmeldetag nicht für eine Gebrauchsmusteranmeldung ("Abzwei...

I ZR 30/02 (02.12.2004)
UWG § 4 Nr. 9 a) Eine nicht spätestens im Zeitpunkt des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz begründen. b) Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen das sog. Einschieben in eine fremde Serie ist jedenfalls nicht zeitlich unbegrenzt zu gewähren. c) Eine nach...

6 U 5757/04 (09.03.2006)
1. Greift der Geschäftsführer einer GmbH in seiner Doppelfunktion als Verbandsorgan durch öffentliche Verlautbarungen objektiv zugunsten seiner GmbH in den Wettbewerb ein, ist die für eine Wettbewerbshandlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erforderliche Absicht, fremden Wettbewerb (hier: der GmbH) zu fördern, nach der Lebenserfahrung zu vermuten (Anschluss an B...

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