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Bei juristischen Angelegenheiten im Eisenbahnrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Ulf Mödder gern vor Ort in Köln
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Anwaltliche Rechtsberatung im Eisenbahnrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Michael Frohn mit Kanzleisitz in Köln

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Forenbeiträge zum Eisenbahnrecht
  • Bild Frage zu Vertrag beim Reiserecht (17.04.2012, 07:23)
    Guten Tag, zwei Geschäftspartner wollen möglicherweise einen Rahmenvertrag zur langfristigen Zusammenarbeit abschließen. A könnte bei B Dienstleistungen im Reisegewerbe bestellen. B müsste dazu manchmal weitergehende Leistungen bei Dritten bestellen und an A weiterverkaufen (Komplettpaket). Allerdings möchte B vielleicht sämtliche Haftungen für die Dritten ausschließen. Das könnte doch schlecht für A sein, ...

Urteile zum Eisenbahnrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 9 A 2725/06 (21.05.2008)
    1. Stichprobenartige Überwachungsmaßnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes mit der Folge einer möglichen Gebührenerhebung betreffen auch dann den Pflichtenkreis des Halters eines nichtselbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmenden Fahrzeugs, wenn sie im laufenden Betrieb erfolgen. 2. Der Halter bleibt in derartigen Fällen neben der betriebsführenden Eisenbahn fü...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 12 A 2.05 (12.02.2007)
    1. Ein planfestgestellter Verkehrsflughafen kann durch Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung stillgelegt werden. Die Stillegung setzt auch dann eine behördliche Entscheidung voraus, wenn der Flugplatzunternehmer mit der Betriebsaufgabe einverstanden ist.2. Die fehlende Dispositionsbefugnis des Flugplatzunternehmers über die luftrechtliche Genehmigung erst...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 14 K 3014/04 (27.02.2007)
    Die Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur Schließung eines Bahnübergangs ist auch mehr als dreißig Jahre nach Vertragsschluss ungeachtet einer fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung des Sicherungszwecks des § 3 EKrG nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage unzumutbar....
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