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News zu Ehevertrag

Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen (29.02.2012, 16:15)
Karlsruhe (jur). Alte Ehe- und Unterhaltsverträge, in denen ein lebenslanger Unterhalt zugesagt wurde, können heute geändert und befristet werden. Der Zahlungspflichtige kann verlangen, dass der Vertrag der neuen Rechtslage ...

BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen (05.11.2004, 20:10)
BERLIN (DAV). Am 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das lang erwartete Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet (AZ: XII ZR 265/02). Danach besteht auch weiterhin grundsätzlich Vertragsfreiheit für den ...

Unterhaltsanspruch auch für Kinder älter als drei Jahre (24.09.2012, 09:52)
Der Bundesgerichtshof hat sich für einen Unterhaltsanspruch der die Kinder betreuenden Mutter auch nach Überschreitung der Altersgrenze von drei Jahren ausgesprochen.GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, ...

Forenbeiträge zu Ehevertrag

Vorlage von Urkunden beim Notartermin (04.04.2011, 14:15)
Zum Beispiel: Elternteil stirbt 2003. Beim Notartermin erklären Kinder A, B und C, nach ihrer Kenntnis seien außer dem Ehevertrag, der beim Notar verwahrt war, keine relevanten Dokumente vorhanden. Das andere Elternteil hat ...

Privatinsolvenz (20.08.2013, 21:53)
Folgender fiktiver Fall: Herr X ist überschuldet und sieht aufgrund von Arbeitslosigkeit keinen anderen Ausweg, als die Privatinsolvenz. Die Schulden hatte er bereits vor der Eheschliessung und es gibt keinen Ehevertrag. ...

Ehevertrag (30.07.2009, 15:38)
Ein Ehepaar hatte vor 17 Jahren einen Ehevertrag abgeschlossen, in welchem Gütertrennung vereinbart worden war. Nun möchten beide diesen Vertrag komplett stornieren und den gesetzlichen Güterstand vereinbaren. Leider ist der ...

Berliner Testament (24.04.2009, 10:24)
Ich hatte dies schonmal zum Theme "Ehevertrag" geschrieben, aber keine Antwort erhalten. Vielleicht kennt sich hier einer besser aus. Frau C und Herr T sind verheiratet. Es sind noch keine Kinder vorhanden. Sie wollen nun ...

Kein gemeinsamer Grundbucheintrag bei Eheleuten??? (03.12.2003, 08:56)
Folgendes Problem treibt mich gerade schwer um: ich bin seit mittlerweile 13 Jahren verheiratet. Im Dezember 1998 wurde meinem Mann das Haus seiner Eltern übertragen. Er musste natürlich seine Schwester auszahlen, dafür hat ...

Urteile zu Ehevertrag

2 UF 112/11 (30.01.2012)
1. Bestehen bei einem privaten Versorgungsträger zwei wirtschaftlich eigentständige Anrechte und wird bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nur eines der beiden Anrechte geteilt, weil für das anderer § 18 VersAusglG zur Anwendung gelangt, dann kann der Versorgungsträger sich mit der Beschwerde gegen diesen unterbliebenen Ausgleich wenden. 2. Die Be...

7 U 100/03 (03.03.2004)
1. In einem anderen Grundbuch zu Alleineigentum eines Ehegatten eingetragene landwirtschaftliche Flächen, die mit den Grundstücken eines Hofes im Sinne der Höfeordnung eine wirtschaftliche Einheit bilden, gehören auch dann nach § 2 a) Höfeordnung zum Hof, wenn ein Hofzugehörigkeitsvermerk im Grundbuch fehlt und wenn als Eigentümer des Hofes beide Eheleute in...

2 Wx 59/09 (14.12.2009)
Hatten sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben eingesetzt und im gemeinschaftlichen Erbvertrag bestimmt, dass ein Kind bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten soll, so muss gegenüber dem Grundbuchamt auch der Nachweis des Nichteintritts der auf...