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News zu Ehevertrag

Der Weg zur nervenschonendsten und kostengünstigsten Scheidung (03.02.2009, 14:41)
Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch ...

Nach Ehescheidung gilt 50%-Regelung bei Altersversorgung (13.02.2012, 16:28)
Karlsruhe (jur). Trotz hoher Scheidungsraten bleibt die Ehe rechtlich eine „auf Lebenszeit angelegte Lebensgemeinschaft“. Daher gehen nach einer Scheidung sämtliche während der Ehe erworbenen Altersversorgungsansprüche in den ...

Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe (11.03.2005, 16:56)
Berlin (DAV). Ein Ehevertrag ist auch dann wirksam, wenn er für den Fall der Scheidung den Alters- und Betreuungsunterhalt ausschließt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Januar 2005 (Aktenzeichen: XII ZR 238/03). ...

Forenbeiträge zu Ehevertrag

Unterhalt für die Ehefrau (27.02.2008, 19:45)
Hallo Zusammen, nehmen wir einmal folgenden Fall an: Herr G. hat Frau G. vor 7 Jahren geheiratet. Aus dieser Ehe gibt es zwei Kinder, 3 und 6 Jahre alt. Es existiert ein notarieller Ehevertrag, der die Zahlung zum ...

Wirkung des Ehevertrages bei Heirat (27.01.2011, 16:53)
Fall: A und B haben Anfang 2011 beim Notar einen Ehevertrag abgeschlossen, der u.a. Geschiedenenunterhalt und Versorgungsausgleich regelt. Sie wollen die nächsten Monate standesamtl. heiraten. Damit der Ehevertrag Wirkung ...

Unklare RA-Rechnungsstellung (22.01.2006, 13:21)
Herr X. hat sich im letzten Jahr scheiden lassen. Da beide einen Ehevertrag hatten waren eigentlich viele Sachen im Vorfeld geklärt. Unter anderem wurde in diesem auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Den Hausrat ...

Ehe- und Erbvertrag (30.10.2008, 19:01)
Mal angenommen, das Ehepaar A und B hat einen Ehe- und Erbvertrag vor dem Notar geschlossen. Sie haben das Kind C als Alleinerben ihres Hauses und Vermögens eingesetzt. Kind C soll bei Versterben von A und B erben und ...

Auf dem OLG Beschluss fehlen die Rechtsmittelbelehrung (16.02.2014, 11:53)
Auf dem OLG Beschluss fehlen die Rechtsmittelbelehrung und die Formel zur Revision zugelassen (oder nicht) Familienrecht. Die Erstinstanz hatte per Beschluss entschieden: der Ehevertrag ist wirksam, es findet kein ...

Urteile zu Ehevertrag

L 4 KR 301/05 (24.04.2008)
Eine Mitarbeiterin einer GmbH ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht zwar wie eine Geschäftsführerin tätig wird, nach dem Gesellschaftsvertrag aber weder Geschäftsführerin noch Gesellschafterin ist. Das gilt auch, wenn sie die Ehefrau des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers der GmbH i...

5 UF 76/09 (11.03.2010)
1. Die Abänderung eines notariell beurkundeten formbedürftigen Ehevertrages ist ebenfalls formbedürftig, auch wenn der Regelungsgegenstand als solcher allein keinen Formvorschriften unterläge. 2. Nehmen die Parteien noch vor der Eheschließung wesentliche Änderungen lediglich in privatschriftlicher Form vor, so sind nicht nur diese formunwirksam und nichtig,...

8 W 321/11 (04.10.2011)
Erbscheinserteilung: 1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß §§ 2279 Abs. 2, 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser ihr zugestimmt hatte. 2. Zu dem anzuwendenden Recht, wenn die Eheleute a...

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