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News zum AGB-Recht
  • Bild BGH: Betriebliche Altersvorsorge bei Insolvenz geschützt (06.02.2014, 16:11)
    Karlsruhe (jur). Bei Insolvenz des Arbeitgebers geht auch für jüngere Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung nicht unbedingt verloren. Nach einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gehen auch noch unter Vorbehalt stehende Ansprüche nicht in die Insolvenzmasse ein, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies nicht bewusst ...
  • Bild Keine Auslieferung bei Verjährung der Strafverfolgung (30.01.2014, 16:20)
    Ein britscher Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht nach Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgung nach deutschem Recht verjährt ist. Das hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit unanfechtbarem Beschluss vom 13.06.2013 entschieden. Der strafrechtlich in der Bundesrepublik Deutschland nicht in Erscheinung getretene, ...
  • Bild Fast ausverkaufte Premiere: 1. Coaching-Kongress in Erding (06.02.2014, 12:10)
    Erding, 06.02.2014 Einladung zum Coaching-Kongress „Coaching heute: Zwischen Königsweg und Irrweg“. Die Fakultät für Wirtschaftspsychologie der Hochschule für angewandtes Management in Erding organisiert als 1. deutsche Hochschule vom 20.-21. Februar 2014 einen Coaching-Kongress.Coaching heute: Zwischen Königsweg und IrrwegAls erste deutsche Hochschule organisiert die Hochschule für angewandtes Management Erding unter ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Softairwaffen - wieviel Joule sind erlaubt? (03.01.2005, 12:44)
    Ich habe eine allgemeine Frage zu Softairwaffen (Federspannung, kein Gas - Plastikkugeln 6mm) Soweit ich weiß gibt es allein von diesen Plastikschusswaffen 3 verschiedene Kategorien was das Alter angeht: Ab 14 Jahre Ab 18 Jahre Ab 18 Jahre mit kleinem Waffenschein n strafbar allein aufgrund des Besitzes? In welche der oberen Kategorien wird Nun habe ich ...
  • Bild Kann man verlangen, dass Anwalt Ergänzungsschriftsatz einreicht? (20.01.2013, 23:45)
    Anwalt A hat bei der Erwiderung einer Klage (Wohneigentumsrecht) wichtige Fakten falsch oder gar nicht dargestellt und Hinweis auf vorliegende Beweise versäumt. Der Mandant M fordert ihn unter Hinweis auf die Fehler auf, einen Ergänzungsschriftsatz einzureichen. A hat keinen Termin für M, A ist telefonisch nicht erreichbar und reagiert trotz ...
  • Bild Online Rollenspiel und eine Frage (13.02.2010, 00:55)
    Hi:), zunächst einmal, wirklich spitze diese Plattform hier. Super was ihr hier macht :). Ich möchte folgenden fiktiven Fall schildern. Person A verkauft einen Online Rollenspiel Account auf Ebay (sagen wir 50€). Person B interessiert sich für diesen Account und stellt Person A eine Frage zu diesem Artikel. Person A antwortet leider verspätet ...
  • Bild Hamburger Schulgesetz - Durchsuchung durch Lehrkräfte (12.02.2014, 20:30)
    Liebes Forum, im Hamburgischen Schulgesetz (HmbSG), nachzulesen unter http://www.hamburg.de/contentblob/1995414/data/schulgesetzdownload.pdf , steht im Bezug auf Erziehungsmaßnahmen unter §49,(2), folgender Ausdruck bei der genaueren Beschreibung von Erziehungsmaßnahmen: "ie zeitweilige Wegnahme von Gegenständen einschließlich der dazu im Einzelfall erforderlichen Nachschau in der Kleidung oder in mitgeführten Sachen". Des Wissens von Schüler X nach, darf er ...
  • Bild Umtauschrecht und Verkäufer AGB (08.01.2011, 19:11)
    hallöchen, nehmen wir mal an, jemand hätte im Dez. 2010 ein Hifi Gerät für ca 300€ gekauft . Das Gerät ging nach ca. 4 Wochen unverschuldet kaputt. Laut BGB hat der Käufer ja das Recht auf Reparatur oder auf eine Ersatzlieferung(Neuware). Jetzt stelle ich mir die Frage, inwieweit die AGB des Verkäufers greifen könnten. Dieser ...
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Rechtstipps zum AGB-Recht
  • BildNeue Informationspflichten für Webseiten und AGB
    Kleine Rechtsänderungen übersieht man leicht. Wenn Ihr Unternehmen eine Webseite unterhält, hier ein kleiner Hinweis:   Unternehmen, die eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden, müssen ab dem 1.2.2017 Verbraucher informieren , ob sie an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen, ...

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