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Rechtsanwalt in Koblenz: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Edgar Eich   Ernst-Abbé-Straße 16, 56070 Koblenz
    Dr. Eich, Jakob & Partner Rechtsanwälte

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    Elmar Kloss   Rudolf-Virchow-Straße 11, 56073 Koblenz
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    News zu Wettbewerbsrecht

    OLG: Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts) (12.12.2007, 17:57)
    Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat der u.a. für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt in zwei Urteilen ...

    31 neue Master in Intellectual Property Law aus 17 Ländern (31.10.2010, 23:00)
    Am 12. November 2010 feiert das Munich Intellectual Property Law Center (MIPLC) an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg seinen siebten Absolventenjahrgang. Augsburg/München/JP/KPP - Am 12. November 2010 feiert ...

    BGH: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkasko ist unlauter (12.11.2007, 09:42)
    Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der ...

    Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

    Überraschung: Makler! (17.11.2011, 18:44)
    Nehmen wir an, in einem Onlineportal wird eine Wohnung zur Miete angeboten und es fehlen die üblichen Hinweis auf eine Maklertätigkeit:- kein Name angegeben,- kein Hinweis "Maklertätigkeit",- kein Hinweis auf die geforderte ...

    Selbsterstellte Produktpräsentationen veröffentlichen (24.10.2009, 09:34)
    Wenn eine x-beliebige Firma selbsterstellte Produktpräsentationen als Referenz bzw. Produktionsbeispiel mit Bildern von den Produktionen eines Kunden veröffentlicht und dabei die Produkte des Kunden ersichtlich sind, aber das ...

    Heft-DVD einer Computerzeitung enthält nicht die beworbene Vollversion (01.01.2008, 14:09)
    Hallo, ein fiktiver Fall, den es in ähnlicher Form leider immer wieder gibt: Die in Plastik eingeschweißte Zeitung "PC-Schundblatt" wirbt auf der Titelseite groß mit einer Vollversion des Programms "Ganz Toll 2.0 mit ...

    HILFE!!!Preisausschreiben und wettbewerbsrecht (25.05.2007, 15:12)
    Die Nahrungsmittelfabrik A hat "kindertrunk", ein kindermilchgetränk mit Vitaminen, auf den Markt gebracht. Sie wirbt dafür in einer Illustrierten mit folgendem PREISAUSSCHREIBEN ...

    Abmahnugn wegen Werbung "Zahlung auf Rechnung" & Vorkasse-Rabatt "DRINGEND" (25.06.2009, 15:02)
    Hallo Zusammen! Nehmen wir mal an Firma A betreibt erfolgreich einen Onlinehandel und bieten Zahlung auf Rechnung an. Die Firma A wirbt auch damit, da sie sich hier von den Wettbewerbern im gleichen Marktsegment ...

    Urteile zu Wettbewerbsrecht

    5 U 4955/98 (28.09.1999)
    § 1 UWG § 14 UWG § 17a Abs. 5 GVG § 308 Abs. 3 SGB V § 311 Abs. 1 c SGB V 1. Der Senat folgt der Auffassung einer Krankenkasse mit Sitz im Beitrittsgebiet, dass in Ansehung des § 308 Abs. 3 SGB V Krankenhäuser, die im vormaligen Ostteil Berlins belegen sind als Krankenhäuser im "Altbundesgebiet" zu gelten haben, nicht. 2. Es ist wettbewerbsrechtlich nicht ...

    5 U 5865/98 (07.12.1999)
    Leitsatz Kunstrasen gehört zu den schlussverkaufsfähigen Textilien. Kammergericht Berlin 5 U 5865/98 Urteil vom 7.12.1999 - rechtskräftig...

    6 U 205/97 (31.07.1998)
    1. Wird durch einstweilige Verfügung ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, bedarf es deren Vollziehung, gleichviel ob das Gebot in Form der Beschluß- oder Urteilsverfügung ergangen ist. 2. Im Falle der Bestätigung einer Beschlußverfügung durch Urteil (Bestätigungsurteil") bedarf es zur Wahrung der sich hieraus ergebenden Rechte (erneuter) Vollziehung - ...

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