Rechtsanwalt für Internationales Recht in Kerpen

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News zum Internationales Recht
  • Bild Doppelte Prüfung bei Verstoß gegen Auflagen wegen häuslicher Gewalt (04.02.2014, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Nach einem Verstoß gegen eine Auflage zum Schutz vor häuslicher Gewalt steht diese Auflage automatisch nochmals auf dem Prüfstand. Denn die Strafgerichte müssen auch die Rechtmäßigkeit einer solchen Gewaltschutz-Anordnung prüfen, ehe sie wegen des Verstoßes ein Strafurteil aussprechen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ...
  • Bild Dürfen Inkassounternehmen mit der SCHUFA in Mahnungen drohen? (17.02.2014, 10:54)
    Verbraucher sollten sich nicht einschüchtern lassen, wenn Unternehmen oder Inkassounternehmen mit einem Eintrag bei der SCHUFA drohen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Forderung streitig ist. Manche Unternehmen ist jedes Mittel recht, um angeblich bestehende oder sogar rechtlich zweifelhafte Forderungen einzutreiben. Sie wollen den Verbrauchern Angst machen, in dem ...
  • Bild Nichtöffentlicher Verkehr: Gefährdungshaftung für Verkehrsteilnehmer ausschließbar (17.02.2014, 08:23)
    Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein, wenn es auf öffentlichen Straßen gekracht hat und sorgt so für einen Ausgleichsanspruch des ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild recht auf geld zurück nach x-mal reklamation? (01.08.2008, 10:27)
    Hat man nach einer bestimmten Anzahl an Reklamationen das Recht, sein Geld zurückzubekommen? Nehmen wir mal an Person A hätte sich einen Computer gekauft und müsste ihn jetzt zum 4. oder 5. Mal reklamieren. Hat Person A dann das Recht darauf zu bestehen, dass er sein Geld zurückbekommt?
  • Bild Rechtsfrage Vertrag gültig oder Betrug? (29.03.2011, 23:15)
    Also mal angenommen ein 17jähriger Lehrling (also mit Einkommen) hätte im Internet nach einem Webspace für ein Forum gesucht. Und einen passenden Anbieter gefunden. Dieser wirbt mit knapp 7€ im Monat groß auf seiner Website. Der Lehrling findet den Preis günstig und bestellt mit korrekten und vollständigen Daten (da es ja ...
  • Bild Videokamera in eigener Wohnung (16.10.2009, 11:14)
    Angenommen X möchte eine Videokamera in seiner eigenen Wohnung installieren. Diese Kamera soll dazu dienen den Eingangsbereich zu überwachen. Hintergrund sind ungebetene Besuche von Vertretern, der GEZ, den Zeugen Jehovas etc. Dabei sollen vor allem Gesetzesverstöße dokumentiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen wäre es natürlich wünschenswert, dass nicht nur ...
  • Bild Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10 (27.12.2009, 14:59)
    Hallo Leute, versucht zufällig auch jemand gerade die Semster-Hausarbeit im öffentlichen Rehct für Anfänger. Ich würde mich über einen Meinungsaustausch und Anregungen freuen ... viel Grüße Lespaul SACHVERHALT: Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Im Bundesland L wird diese Situation genutzt, um eine Verschärfung des Versammlungsrechts ...
  • Bild Anwendungsbereich UrhG - USA (27.05.2010, 10:53)
    Guten Tag liebe Gemeinde,mich beschäftigen zur Zeit folgende Fragen:A (US- Staatsbürger) betreibt einen Internetshop mit Sitz in den USA. A erstellt technische Zeichnungen, um den Verkauf zu vereinfachen. In einem deutschen Forum werden diese Zeichnungen nun von zahlreichen Usern a) als Images vom Server des A eingebunden, b) auf den ...


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Rechtstipps zum Internationales Recht
  • BildCETA, TTIP und ISDS Vom Richter zum Schiedsrichter? Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verändern die Spielregeln dank ISDS.
    Keine Frage. Im globalen Welthandel sind Freihandelsabkommen zwischen den Industrienationen längst überfällig. Handelsbarrieren passen nicht mehr in eine Wirtschaftsstruktur, die immer neue Märkte und Produktionsstätten benötigt. Der amerikanische Begriff der „frontier“, der die Grenze der jeweils erreichten Besiedelung, also der Zivilisation Nordamerikas vom Pazifik zum Atlantik kennzeichnete, hat seine ...
  • BildMenschenrechte und ihre Geltendmachung
    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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