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Kaufrecht

Kaufvertrag (© Blende11.photo - Fotolia.com)
Kaufvertrag
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Das Kaufrecht findet in zahllosen Belangen des täglichen Lebens Anwendung. Jeder hat, oftmals völlig unwissend, damit zu tun. Bereits die einfache Fahrt mit der Straßenbahn führt zum Abschluss eines Kaufvertrages. Grundlage des Kaufrechts stellt der Kaufvertrag gemäß § 433 I BGB dar. Denn nur, wenn ein solcher Vertrag existiert, kann er auch erfüllt oder nicht erfüllt, angefochten oder für nichtig erklärt werden. Wobei sich in vielen Fällen der normale Bürger nicht im Klaren ist, dass er einen Kaufvertrag abschließt. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist eine Form nicht vorgeschrieben. Bereits beim Lösen eines Tickets für eine Bahnfahrt wird ein solcher Kaufvertrag abgeschlossen. Oder an der Kasse im Supermarkt.

Das Kaufrecht – Definition

Nach dem deutschen Schuldrecht setzt sich der Kaufvertrag aus zwei Willenserklärungen zusammen, die nicht nur direkt aufeinander bezogen sind, sondern auch inhaltlich korrespondieren. Bei den Willenserklärungen handelt es sich um Angebot und die Annahme desselben. Durch die Willenserklärung, die zur Übereignung der Kaufsache führt, stimmt der Käufer zu, die Ware abzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. In der Praxis ist es üblich, dass Kaufverträge für Waren abgeschlossen werden, deren Auslieferung in die Zukunft fällt.

Das Handelsgesetzbuch

Das Kaufrecht gilt außerdem nur zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten gilt. Für Kaufleute untereinander gilt das Handelsgesetzbuch, das deutlich strengere Regeln enthält als das BGB.

Angebot und Annahme

Jeder Vertrag, so auch der Kaufvertrag, benötigt, wie bereits erwähnt, mindestens zwei wesentliche Bestandteile zu seinem Bestehen. So muss ein Angebot gemacht werden und dieses Angebot muss angenommen werden. Bei Streitfällen im Kaufrecht geht es oftmals darum, ob dieses Angebot überhaupt gemacht wurde und wenn ja, ob es angenommen wurde. Früher war das ganz einfach: Beim Pferdekauf stellte der eine Bauer das Pferd vor, der andere Bauer teilte mit, dass er es erwerben möchte. Der Handschlag besiegelte den Kauf.

So geht das heutzutage nicht mehr, weshalb Rechtsanwälte und Richter sehr häufig mit dem Kaufrecht zu tun bekommen. Beispielsweise an der Supermarktkasse. Kommt es zu einem Rechtsstreit, beispielsweise nach einem Kauf im Supermarkt, müssen Rechtsanwälte klären, ob überhaupt ein Angebot erstellt wurde, dass der Kunde angenommen hat. Im Allgemeinen denkt der Kunde, dass durch die Präsentation der Waren im Schaufenster oder im Supermarktregal ein Angebot zustande kommt.

Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die regelmäßige Rechtsprechung hat festgestellt, dass im Fall der Supermarktkasse der Kunde durch das Vorlegen der Ware an der Kasse dem Supermarktbetreiber ein Angebot macht. Um es noch einmal zu verdeutlichen: Nicht der Supermarkt macht dem Kunden ein Angebot, sondern der Kunde macht dem Supermarkt das Angebot, diese Ware zu kaufen. In dem Moment, in dem die Kassiererin den Preis für die Ware nennt, hat sie im Auftrag des Supermarktes dieses Kaufangebot des Kunden angenommen. Angebot und Annahme sind kongruent.

Das Kaufrecht gestaltet sich nicht selten schwierig

An diesem relativ einfachen alltäglichen Beispiel wird klar, dass viele Fragen des Kaufrechts nicht so einfach sind, dass sie mit einem Handschlag geklärt werden könnten. Hinzu kommt noch, dass bei bestimmten alltäglichen Geschäften mehrere Rechtsgebiete ineinandergreifen. Wenn beispielsweise jemand bei einem Handwerker die Verlegung des Laminats beauftragt und den Handwerker auffordert, das Laminat zu stellen, vermischen sich Kaufrecht und Werkvertragsrecht. Im Falle eines Streites ist dann zunächst zu klären, ob der entsprechende Handwerker, der das Laminat gekauft und verlegt, als Partner eines Werkvertrages handelte oder auch zum Teil als Handelnder im Sinne des Kaufrechts.

Mängel einer Kaufsache

Eine Hauptpflicht eines Verkäufers ist es dafür zu sorgen, dass die verkaufte Ware frei von Rechtsmängeln bzw. Sachmängeln ist, siehe hierzu § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 wurde auch der Begriff des Sachmangels neu definiert. Nicht mehr länger beschränkt sich ein Sachmangel demnach allein auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bzw. Fehler, siehe hierzu § 434 BGB. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte Rechte gegen den Käufer geltend machen können wie dies zum Beispiel bei einer eingetragenen Grundschuld für ein Grundstück der Fall sein kann.

Da das Kaufrecht alle Belange des Lebens in Deutschland erfasst, gibt es hierzu auch eine Unzahl von Streitigkeiten. Juristen auf den verschiedensten Berufsebenen haben im Kaufrecht ein weites Betätigungsfeld.


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Kaufrecht erklärt von A bis Z

  • Ab Werk
    Beim alltäglichen Handel und den mit ihm verbundene Lieferungen existieren unterschiedliche Vereinbarungen zwischen den beiden Parteien Kunde/Käufer und Verkäufer, welche die diversen Pflichten und Konditionen beider beinhalten. Die wohl bekannteste Maßgabe ist „frei Haus“.  Im Folgenden gibt es jedoch sowohl im gewerblichen als auch im industriellen Handel mehr Optionen.
  • Ablöse
    Bei der Ablöse - auch als "Ablösesumme" bezeichnet - handelt es sich um einen Geldbetrag, welcher als Ausgleichszahlung innerhalb eines Rechtsgeschäftes geleistet wird. Am häufigsten ist die Ablöse im Bereich des Sports zu finden: möchte ein Sportler vor Ablauf seines bestehenden Vertrages zu einem anderen Verein wechseln, so
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  • Autoankauf
    Möchten sie ein Auto ankaufen, um es später zu verkaufen sollten sie auf einige Dinge achten. Beim Autoankauf kommt es stets darauf an, ob sie das Auto von einem Unternehmer oder einer Privatperson erwerben. Beim letzteren besteht gem. § 444 BGB nämlich die Möglichkeit, dass der Verkäufer sämtliche Rechte
  • BGB Gewährleistung
    Den Begriff Gewährleistung wird vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich genannt. Unter einer Gewährleistung wird verstanden, dass der Verkäufer gewährt, dass zum Zeitpunkt der Übergabe die Sache frei von Sach- oder Rechtsmängeln ist. In Deutschland beträgt die Gewährleistungsdauer bei neuwertigen Gegenständen 24 Monate
  • Finanzierungsleasing / Finanzleasing
    Beim Leasing stehen sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer gegenüber. Es werden Wirtschaftsgüter gegen Zahlung eines Entgeltes überlassen. Geht es darum, wie das Leasing unter steuerlichen Aspekten zu beurteilen ist, muss darauf geachtet werden, wem von den beiden Parteien die Wirtschaftsgüter zuzurechnen sind. Um dies richtig einschätzen zu können, muss die
  • Gefahrübergang
    Gefahrübergang ist ein Ausdruck aus der Rechtssprache. Er ist im täglichen Leben vor allem im Kaufrecht von großer Bedeutung. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemein 2 Rechtslage in Deutschland
  • Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
    Bei dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK) handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommissionen, welcher am 11.10.2011 erstellt worden ist. Ziel des GEK ist eine effizientere Gestaltung grenzüberschreitender Kaufverträge, welche anhand der dort aufgeführten kaufrechtlichen Vorschriften möglich sein soll. Der sachliche Anwendungsbereich soll sich auf Warenkaufverträge beziehen,
  • Gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht
    Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung ) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie gleichgestellt oder verwechselt.   I.  Die gesetzliche Gewährleistung 1. Allgemeines Das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB
  • Gewährleistung
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  • Gewährleistung Werkvertrag
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  • Grundstückserwerb
    Ein Stück Land zu kaufen, es zu besitzen, ist wohl eine der hervorragendsten Investitionen, die es unter der Rubrik „Kauf“ gibt. Es ist die Essenz. Gerade deswegen hält es der Gesetzgeber auch für ausgesprochen wichtig, den Kaufvorgang sehr präzise und penibel zu gestalten. Aufgrund der hohen Werte,
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    Definition des Begriffes „Grundstück“ Nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Grundstück als die Buchungseinheit des Grundbuches anzusehen, welche wie folgt definiert wird: "Grundstück im Rechtssinn ist eine aus einem oder aus mehreren Flurstücken bestehende Fläche, die im Grundbuch eine besondere Stelle hat und damit in selbständiger Weise
  • Haftung - Werbeanzeigen
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  • Hauptleistungspflichten
    Der Begriff Hauptleistungspflichten um schreibt jene vertraglichen Pflichten, aufgrund derer ein Vertrag überhaupt geschlossen wird. Demnach bestehen solche Leistungspflichten in der Regel nur in schuldrechtlichen Verhältnissen. Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich
  • Immobilienkaufvertrag
    Ein Immobilienverkauf wird grundsätzlich über einen Notar abgewickelt. Der Hauskauf wird hierbei in der Form schriftlich beurkundet, als dass der Notar die Verpflichtung der einen Seite das Eigentum zu übertragen und der anderen Seite dieses zu kaufen, bezeugt. Dies findet sich in § 313 BGB festgelegt,
  • Kasse gegen Dokumente
    Klausel in einem Kaufvertrag, nach der der Kaufpreis bei Aushändigung der Transportpapiere zu zahlen ist.
  • Kauf auf Probe
    Bei dem sog. Kauf auf Probe handelt es sich gemäß § 454 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] um einen Kauf unter der aufschiebenden Bedingung , dass der Käufer den betreffenden Gegenstand innerhalb einer bestimmten Frist [vgl. § 455 BGB] billigt, der Gegenstand
  • Kauf nach Probe
    Bei dem sog. Kauf nach Probe (auch als „Kauf nach Muster“ bezeichnet) handelt es sich um eine besondere – jedoch seit der Schuldrechtsmodernisierung vom 26. November 2001 nicht mehr kodifizierte – Art des Kaufvertrages, auf die selbstverständlich alle Vorschriften über den Kaufvertrag und über das Zustandekommen von
  • Kaufanwärtervertrag
    Mit dem Kaufanwärtervertrag wird eine einseitige Erwerbsverpflichtung des Käufers bezeichnet. Erst wenn der Verkäufer das in dem Kaufanwärtervertrag liegende Kaufangebot des Käufers ausdrücklich annimmt, wird der endgültige Kaufvertrag und damit eine Verpflichtung des Verkäufers begründet.
  • Kaufvertrag
    Der Kaufvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag mit wechselseitigen Pflichten. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der
  • Kaufvertrag - Verjährung
    Das Thema Kaufvertrag – Verjährung ist im § 438 BGB geregelt. Beim Kaufvertrag – Verjährung gibt es je nach dem, um was es sich genau handelt, unterschiedliche Verjährungsfristen. Tritt beim Kaufvertrag – Verjährung ein, so verfällt zum Ablauf der entsprechenden Verjährungsfrist das Recht auf Rücktritt oder Minderung aus einem
  • Kaufvertrag Gewährleistung / Garantie
    Besteht ein Kaufvertrag zwischen einem Kunden und einem Verkäufer, so bedeutet dies, dass der Verkäufer sich dazu verpflichtet, einwandfreie Ware zu verkaufen, während der Kunde in der Zahlungspflicht steht. Doch häufig ist es in der Praxis der Fall, dass besagte Ware nicht einwandfrei funktioniert oder anderweitige Mängel aufweist, welche
  • Kaufvertrag – Tiere
    Tiere sind zwar Lebewesen, dennoch können sie per Kaufvertrag erworben werden. Dies tritt in der Praxis insbesondere bei Züchtern in Kraft, welche ihre Zuchttiere zu dem Zweck der Veräußerung züchten. Derartige Verträge sind als Verbrauchsgüterkaufverträge anzusehen, da der Züchter als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen
  • Nacherfüllung
    Ist eine gekaufte Ware beziehungsweise ein hergestelltes Werk mangelhaft, also nicht frei von Rechts- und Sachmängeln, so hat der Käufer das Recht auf Nacherfüllung. Dabei ist zu beachten, dass gemäß § 438 BGB die Frist zur Geltendmachung von Mängeln an einer Kaufsache zwei Jahre und im Baugewerbe fünf Jahre
  • Nacherfüllung – BGB
    Rechte des Bürgers Der Begriff Nacherfüllung-BGB bezeichnet die Rechte, die ein Verbraucher, der einen Kaufvertrag abschließt, hat, wenn die Sache oder das Werk, das er käuflich erworben hat, mangelhaft ist. Der Begriff „mangelhaft“ bezieht sich auf offensichtliche Mängel, die an einer Sache, Ware oder Werk vorliegen und bezieht
  • Nacherfüllungsanspruch
    Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf ordnungsgemäße Erfüllung der übernommenen Leistungspflicht, nachdem der Schuldner zunächst mangelhaft geleistet hat.
  • Nachfristsetzung
    Fristsetzung durch den Gläubiger an den Schuldner zur Erbringung der geschuldeten Leistung, nachdem der Schuldner diese nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat.
  • Neuwagen - Autokauf
    Beim Autokauf werden häufig Neuwagen angeboten. Als Neuwagen wird angesehen, wenn ein Fahrzeug innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Kauf hergestellt worden ist, noch nicht im Straßenverkehr gefahren ist, keine Standschäden hat oder hatte. Auch muss das Fahrzeugmodell noch unverändert hergestellt werden.
  • Rücktritt vom Vertrag
    Der Rücktritt vom Vertrag ist im Schuldrecht in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Durch ihn kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages, der Rücktritt vom Vertrag ist daher ein Gestaltungsrecht. Wurde der Rücktritt erklärt, werden die bereits empfangenen Leistungen zurückgewährt. Ansprüche, die bisher noch nicht erfüllt würde, erlöschen
  • Rücktrittsrecht
    Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um das Recht, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von einem Vertrag durch Erklärung des Rücktritts zu lösen (vgl. auch Rücktritt vom Vertrag ). Der Rücktritt ist mit seiner Wirkung in den §§
  • Rücktrittsvorbehalt
    Von einem Rücktrittsvorbehalt spricht man, wenn sich eine Partei in einem Vertrag die Berechtigung zum Rücktritt vorbehalten hat (= vertragliches Rücktrittsrecht).
  • Schadensersatz - Kaufvertrag
    Bei Nichterfüllung eines Kaufvertrags besitzt der Käufer einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verkäufer. Wenn dieser die vertraglich vereinbarte Ware nicht liefert, so hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und sich die Ware bei einem anderen Verkäufer zu besorgen. Die dadurch entstandenen Mehraufwendungen werden als Schaden angesehen und sind
  • Stückkauf
    Bei einem Stückkauf (auch als „Spezieskauf“ bekannt) handelt es sich um die Bezeichnung für einen Kaufvertrag, der sich auf eine individuell bestimmte Sache bezieht (sog. nicht vertretbare Sachen). In der Regel handelt es sich beim Stückkauf also um Einzelstücke, die sich bei Verlust nicht ersetzen lassen. Dies
  • Transportgefahr
    Der Begriff Transportgefahr beschreibt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache, wenn diese vom Verkäufer versandt wird.
  • UN-Kaufrecht (CISG)
    Das UN-Kaufrecht spielt eine Rolle bei internationalen und grenzüberschreitenden Kaufverträgen. Es wird auch mit CISG abgekürzt. Das UN-Kaufrecht findet Anwendung bei einem Kaufvertrag unklar Unternehmern aus verschiedenen Staaten, in denen das UN-Kaufrecht Anwendung findet. Dabei ist der Standort der Unternehmer entscheiden. Auf Verbraucherverträge ist das UN-Kaufrecht nicht anwendbar.
  • Unternehmenskaufvertrag
    Bei dem Unternehmenskaufvertrag handelt es sich um einen Kaufvertrag, gemäß dem sich der Väufer verpflichtet, ein Unternehmen an einen Käufer zu verkaufen. Dabei kann es sich um einen "asset deal", also um den kauf eines Unternehmens als Ganzes, oder um einen "share deal" (Kauf von Anteilen eines Unternehmens) handeln.
  • Zivilrecht - Rücktritt
    Im Zivilrecht wird durch einen Rücktritt ein Vertragsverhältnis rückwirkend aufgelöst. Da aber grundsätzlich beide Parteien an den Vertrag gebunden sind, bedarf es spezieller Rechtsgrundlagen, welche einen Rücktritt gestatten. Diese sind beispielsweise gegeben, wenn eine gesonderte Rücktrittsvereinbarung geschlossen worden ist oder wenn ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Der Rücktritt wird
  • Zugesicherte Eigenschaft
    Der Rechtsbegriff zugesicherte Eigenschaft findet insbesondere im Kaufrecht im Rahmen des Gewährleistungsrechts (§§ 434, § 437 , 439 und 440 BGB ) Anwendung. I.  Begrifflichkeiten 1.  Eigenschaften einer Sache Eigenschaften einer Sache sind im Sinne
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