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    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
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    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

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    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Vewarnungsgeld (04.11.2007, 01:43)
    x ist mit ein Fahrrad an einer Verkehrskontrolle vorbeigefahren ohne Licht und wurde, aufgefordert mein Licht einzschalten . Darauf hin antwortete X das er keins habe . Dann forderten sie X auf, abzusteigen aber X sagte das X ...

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    Strom von Laterne (27.05.2009, 13:06)
    Mal angenommen eine Gruppe geht Zelten. Um an Strom für Musik oder Licht zu kommen, zapfen 2 von der Gruppe den Strom einer Strassenlaterne ab und verwenden diesen für diverse elektrische Geräte. Wenn man sie dabei erwischt, ...

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    Hallo zusammen, mal angenommen jemand ruft nachts bei einem anderen an und spricht "wüste Beschimpfungen" auf den Anrufbeantworter. Derjenige der beleidigt werden sollte, hört das Band am nächsten morgen auch ab. Meiner ...

    Steuerhinterziehung auf Anweisung (21.09.2011, 22:07)
    Hallo, wenn der AG dem AN anweist, seine Spesenbelege falsch auszufüllen und somit das Finanzamt betrügt, was kommt bei der Entdeckung auf den AN zu? Inwieweit kann er bestraft werden? Es geht hier um private Ausgaben, die zu ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 B 825/06 (12.04.2007)
    1. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einmaligen Kokainkonsums, der nach dem Vortrag des Kraftfahrers unbewusst erfolgte 2. Ein noch offener Ausgang des Ordnungswidrigkeitenverfahrens kann dazu führen, dass sich im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht beurteilen lassen....

    4 K 1403/07.KS (28.09.2009)
    Das Führen eines Lkw, der großflächig mit dem Konterfei von Rudolf Hess, seinem in Fraktur gesetzten Namen mit Geburts- und Todestag, dem Satz "Mord verjährt nicht" und einem Hinweis auf die Internetseite www.46 jahre de plakatiert ist, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 4 StGB; der Lkw kann deshalb sichergestellt werden....

    35 K 262.09 (07.10.2010)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi...

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