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Rechtsanwalt in Kassel: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Zuständigkeit Bundespolizei auf Straßen in NRW (10.06.2013, 13:35)
    Hallo zusammen! Hier der fiktive Sachverhalt: Angenommen, Fahrer Meier fährt in der Stadt Auto und hat es eilig. Hinter ihm ein Funkstreifenwagen der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist örtlich nicht zuständig (Innland). Er ...

    Temporäre Parkverbote bei Carsharing (05.02.2014, 04:11)
    Hallo, wie weit ist eigentlich die Rechtswissenschaft beim Thema "Temporäre Halteverbote und Carsharing"? Vergleiche dazu auch den Artikel bei Spiegel online Fall: in einem Wohngebiet werden Baumschnittarbeiten ...

    Einspruch Bußgeldbescheid (19.04.2012, 20:11)
    Kann mir von euch jemand sagen, wie lange in der Regel die Bearbeitungszeit nach einem Einspruch beim Verwaltungsamt bzw. Gericht dauert!? danke euch schonmal! gruss alex ...

    Newsletter 01 / 2005 (Erste Ausgabe) (05.01.2005, 10:46)
    Mittwoch, den 05. Januar 2005 Liebe Leserin, Lieber Leser, willkommen zur ersten Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Nach- folgend möchten wir Sie regelmäßig über aktuelle juristische Nach- richten, Urteile, Ratgeber ...

    Auskunft nach BDSG (16.07.2009, 15:33)
    Hat man einen (einklagbaren) Anspruch auf eine Auskunft nach § 34 BDSG? Bzw. was sind die Voraussetzungen, dass man einen solchen Anspruch hat? Angenommen A bekommt von einem Internetdienstleister eine Rechnung für eine ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    12 ME 384/06 (24.01.2007)
    Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell nicht auf den Zeitpunkt der Begehung des jeweiligen Verkehrsverstoßes, sondern auf den Eintritt der Rechtskraft seiner Ahndung an....

    12 LA 167/09 (10.01.2011)
    Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird....

    35 A 353.07 (22.07.2010)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Ber...

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