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Rechtsanwalt in Kassel: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Dirk Osthoff   Melsunger Straße 3, 34123 Kassel
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    Verena Port   Karthäuserstraße 7-9, 34117 Kassel
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Nicht jedes Pflanzenschutzmittel darf im Garten eingesetzt werden (29.03.2011, 12:00)
    Hobbygärtner müssen sich vor der Anwendung gründlich informieren – Verkaufsstellen sind zur Beratung verpflichtetFür viele Hobbygärtner stellt sich im Frühjahr wieder die Frage nach dem Schutz von Gemüse, Obst und ...

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Zusammenlegung von Ordnungswidrigkeiten (14.02.2012, 15:03)
    Guten Tag,a) kann man Ordnungswidrigkeiten zum gleichen Sachverhalt zusammenlegen und wenn ja welche Rechtsgrundlage gibt dieseMöglichkeit konkret her. Im Prinzip müsste auch eine der-artige Verwaltungsvereinfachung im OWiG ...

    Benutzung von Bahngleisen (15.11.2010, 13:04)
    hallo, mehrere personen treffen sich bei einem bekannten aus dem nachbarort zum kartenspielen. der ort ist ca. 4 km vom heimatort der kartenspieler entfernt. am ende des abends sind alle beschwipst und keiner kann mehr ...

    Führerscheinklasse A1 und Roller (01.03.2009, 20:38)
    Hi, mal angenommen eine Person würde einen Führerschein A1 besitzen. (125ccm bis 80 km/h und ab 18 Jahren nur ccm Beschränkung.) Fährt auf einem 50ccm Roller, welcher mit 45 km/h eingetragen und versichert ist. Jedoch hat ...

    Wild Plakatieren (28.08.2005, 23:43)
    Hallo, würde gern mal wissen wie die Rechtslage beim Wildplakatieren aussieht? Besonders wenn dabei erwischt wurde und zwar vom Bahnschutz auf einem Bahnhofsgelände... Bahnschutz hat Personalien aufgenommen,Plakate ...

    Bilder als Beweismaterial (06.02.2012, 21:48)
    angenommen eine Beifahrerin hat einen kleinen Hund während der Fahrt auf dem Schoß. In der Nähe ihrer Wohnung steht auf der anderen Straßenseite ein PKW in dem eine Frau sitzt und filmt oder Bilder macht. Sie gibt diese ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 S 2272/97 (06.10.1998)
    1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig....

    1 S 1409/97 (08.07.1997)
    1. Ein - sich auf ein ganzes Stadtgebiet erstreckendes - Betretensverbot gegenüber einem Asylbewerber, dessen Aufenthalt kraft Gesetzes auf einen anderen Ort beschränkt ist, kann rechtmäßig sein, sofern sichergestellt ist, daß er in den im Asylverfahrensgesetz ausdrücklich genannten Fällen den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlassen und das betreffende Sta...

    11 S 2277/92 (29.09.1993)
    1. Liegen bei einem Ausländer die Voraussetzungen für eine Regelausweisung nach § 47 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor, wird jedoch, da er nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erhöhten Ausweisungsschutz genießt, gemäß § 47 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) über seine Ausweisung nach Ermessen entschieden, sind in die Interessenabwägung die in § 45 Abs 2 Nr 1 AuslG (...

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