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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Kassel

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Rote Dauerkennzeichen für Händler und Punktestand Flensburg (07.11.2006, 15:31)
    Hallo miteinander. Angenommen, jemand hat für einen Kfz-Handel rote Dauerkennzeichen beantragt. Hierfür benötigt man ein polizeiliches Führungszeugnis und Personaldaten sowie Deckungskarte der Versicherung. Soweit so gut, ...

    Zuwiderhandlung gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung (23.10.2013, 00:33)
    Hallo, durch eine Diskussion mit einem Kollegen, die damit begann, dass wir darüber debattierten, was passiere, rufe man von der Besuchertribüne des Bundestages "Ihr seid alle ein Haufen feuchter Lollipos" (haben wir ...

    Kennzeichen fotografieren verboten? (04.07.2008, 20:39)
    Angesichts des ablehnenden Urteils zur Vorratsdatenspeicherung von Autokennzeichen stellen sich mir folgende Fragen: 1. 1. Fallszenario: Ein Autofahrer bemerkt auf einem Parkplatz eine Parkdelle an seinem Fahrzeug und nimmt ...

    Anzeige durch Anwohner: "Zu schnell gefahren" (14.03.2007, 15:46)
    Hallo, nehmen wir mal an ein unbekanntes Individuum fährt mit seinem PKW offensichtlich zu schnell, muss deutlich abbremsen als eine Anwohnerin mit ihrem Hund die Straße überquert. Auf dem Rückweg (Individuum ist wieder zu ...

    Alg 2 Kontoauszüge kopieren und abgeben??? (11.09.2008, 11:16)
    Hallo, ist es noch rechtens das die Arge sich die Kontoauszüge kopieren darf der letzten 3 Monate,. Dürfen sie das kopieren und behalten? ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 Sa 1201/11 (16.01.2012)
    Die einmalige Weitergabe einer dienstlich erhaltenen E-Mail an das eigene private E-Mail-Fach eines Arbeitnehmers stellt für sich gesehen keinen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung dar...

    6 B 310/03 (12.08.2003)
    Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dies...

    4 K 1030/09 (20.04.2011)
    1. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht). 2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1. 3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwal...