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Rechtsanwalt in Kassel: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjaehrung Verkehrsuebertretung (18.12.2011, 11:30)
    Nehmen wir mal an Herr B faehrt mit seinem LKW Richtung Grenze Weil am Rhein Faehrt aber verkehrswidrig an der letzten Auffahrt auf die Bahn hier duerfen LKW nicht auffahren wird kontrollert und bezahlt 30 Euro Strafe der ...

    Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr (05.10.2013, 22:59)
    Hallo zusammen. An ICE Brücken, die meist über mehrere 100 Meter gehen, befindet sich auf beiden Seiten eine (offene) Tür. Außerdem führt ca 2 Meter neben dem Gleisbett ein Weg mit Geländer an der Brüstung über die gesamte ...

    Verfahrenseinstellung bei Falschparken (08.05.2008, 14:40)
    Hallo Forenteilnehmer, ... zunächst einmal ordnungshalben - werden Ordnungswidrigkeiten als Straftatbestand im Forum eingestellt ?! Ich wollte sie schon unter Verwaltungsrecht ablegen ... Zur Sache: ein bezahltes Knöllchen ...

    Ordnungsamt konstruiert Straftat: Prostitution im Sperrbezirk (14.11.2012, 16:31)
    Der Fall: Der Inhaber A einer Begleitagentur (das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung von geeigneten Begleitern, ohne Sex) erhält einen Auftrag. Der Auftraggeber B fragt eine bestimmte Person C aus dem Angebot des ...

    Beinaheunfall mit Moped (18.08.2008, 00:26)
    Angenommener Sachverhalt: Nach vorigem Parkschaden, verursacht von A auf einem Parkplatz, fährt A (angebl. ohne es bemerkt zu haben merken) weg. B merkt allerdings davon, vergewissert sich kurz vom Schaden am Fahrzeug und ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    450 Cs 315/10 (02.08.2011)
    Der nemo tenetur-Grundsatz verbietet es, ein Schweigen des Betroffenen in der Hauptverhandlung in OWi-Sachen als Betrug, ggf. durch Unterlassen, zu Lasten der Staatskasse im Hinblick auf Kosten und Gebühren des Verfahrens auszulegen....

    10 S 1809/10 (23.08.2011)
    1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahr...

    1 S 2550/91 (18.08.1992)
    1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverord...

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