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News zum Markenrecht
  • Bild BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder" (20.09.2007, 09:38)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, ist Inhaberin mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem Wortbestandteil "Kinder", die u.a. für Schokolade eingetragen sind. Im ...
  • Bild Microsoft gewinnt Rechtsstreit um Windows-Echtheitszertifikate (07.10.2011, 10:17)
    Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem ...
  • Bild Brennpunkte im Gewerblichen Rechtsschutz (04.04.2007, 19:00)
    Die weltweit führenden Patentrechtler am 14./15. Mai 2007 zu Gast bei einem Seminar an der Universität Augsburg-----Während eines typischen Arbeitstages werden täglich urheberrechtlich geschützte Werke geschaffen oder genutzt, Marken als Schlüsselfaktoren einer Marketing-Strategie eingesetzt oder Produkte und Verfahren entwickelt, die einen Wettbewerbsvorteil eröffnen. Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht schützen Innovationen, um ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Markenverletzung auch wenn Fa die erste in DE ist? (02.10.2011, 02:26)
    Hallo, guten Morgen. Bis gestern war ich mir noch sicher mich einigermaßen auszukennen, erkennen zu können, ob unerlaubt eine Wortmarke verwendet wird oder nicht. Angenommen der Fall stehlt sich so dar: eine Domain, deren Name bis jetzt nur von zwei ausländischen Firmen verwendet wird(google suchergebnisse), in beiden Fällen IT-Dienstleister. Auf vielen RatgeberSeiten ...
  • Bild Markenanmeldung (17.08.2008, 17:30)
    Hallo, nehmen wir an, jemand möchte eine Imbissbuden-Kette im Franchise-Modell eröffnen und denkt sich dafür einen tollen Namen aus (z.B. Imbiss-König). Es gibt aber vielleicht schon eine Imbiss-Bude mit genau demselben Namen, von der er aber nichts weiss. Kann er die Marke anmelden, ohne Gefahr zu laufen, dass die Markenrechte später von jemandem ...
  • Bild Lizensierte Band-Shirts umschneidern? (22.10.2009, 19:49)
    Hallo, zusammen! Wie sieht es bei folgendem fiktiven Fall aus: Nehmen wir an, Person A kauft in Europa und Deutschland Männer T-Shirts mit Band-Aufdruck und-Logos bekannter Bands aus dem Rock- und Metal-Bereich. Person A würde diese bei Großhändlern und bekannten Musik-Merchandise-Vertrieben erwerben.. Die Person A würde insbesondere beim Kauf beim Großhändler ...
  • Bild Ausschluss des Weiterverkaufs (Tickets) (10.06.2010, 16:52)
    Nicht sicher ob der Fall unter das "Verbraucherrecht" fällt. Es kommen auch andere Rechtsgebiete wie z.B. "Kaufrecht" oder "Markenrecht" in Betracht.Der Fall:Die große Einzelhandelskette A verkauft Eintrittstickets zum Preis von 122€ für ein Event. Der Ticketverkauf ist eine gemeinsame Aktion von A und dem Veranstalter des Events.Auf den Tickets steht ...
  • Bild Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) knüpfen, dass jemand mit diesen Spezifikationen ein Produkt entwickelt (also nicht etwas kopiert !) und dieses Produkt vermarktet mit der Aussage, dass es ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 U 7/11 (08.02.2012)
    1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei ...
  • Bild OLG-BRAUNSCHWEIG, 2 W 92/11 (14.10.2011)
    1. Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der wirtschaftliche Wert des Urheberrechts und der Angriffsfaktor der Rechtsverletzung zu berücksichtigen.2. Handelt es sich um ein Urheberrecht an einem Lichtbild, das der Urheber vermarktet, ist als Ausgangspunkt für die Streitwertbemessung auf den vom Urhebe...
  • Bild OLG-HAMBURG, 5 U 36/04; 5 U 152/04 (27.01.2005)
    1. Zwischen der Gemeinschaftsbildmarke "The Home Depot" ( Nr.51482 ) und dem für die Bau- und Heimwerkermärkte des Bauhaus-Konzerns verwendeten Zeichen "Bauhaus The Home Store" besteht jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, nämlich im Sinne wirtschaftlicher oder organisatorischer Verbindungen zwischen den Bauhaus-Märkten und de...
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Rechtstipps zum Markenrecht
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
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    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
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