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Rechtsanwalt in Kassel: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Roland Wille   Wilhelmshöher Allee 23, 34117 Kassel
    Rechtsanwälte Wille, Dr. Nodoushani, Demuth

    Telefon: 0561/709750



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    News zu Markenrecht

    BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der ...

    Keine Löschung einer Domain wegen nach Registrierung gegründeter gleichnamiger Firma (20.02.2009, 12:15)
    Streit um Domainnamen ahd.de Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre ...

    Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte (15.03.2012, 14:17)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Markenschutz bei Privatimport aus den USA - Zerstörung der Ware (03.08.2010, 10:25)
    Hallo, dies ist mein erster Beitrag hier und ich hoffe demnach, dass er soweit richtig und verständlich ist. Beim durchsuchen des Boards ist mir aufgefallen, dass es eher üblich zu sein scheint neue Beiträge zu eröffnen, als ...

    Mitbewerber registriert bereits kommunizierte Domain (16.10.2010, 11:08)
    Hi, folgendes würde mich interessieren. Wie sieht es aus, wenn man als Ladenbesitzer einen Internetauftritt plant, die Domain nach außen kommuniziert (Print und Werbung), diese jedoch noch nicht registriert ist und ein ...

    Markenrecht (17.01.2013, 09:50)
    Kleingewerbe A(Veranstaltungen etc...) hat eine Veranstaltung unter dem Namen Halli Galli Drecksound mit wechslenden Mottos als zusatz z.B. Wir drehen auf !!! ihr dreht ab !!! jetzt schlägts zwölf!!! Gewerbe B hat auch ...

    Markenrecht (15.06.2011, 12:26)
    Angenommen Person A betreibt unter der Domain ***er.info eine Firma mit dem Namen ***er und bietet unter anderem Webhosting und die Programmierung von Internet-Seiten an.Dies ist Person B ein Dorn im Auge. Person B besitzt ...

    Gemeinfreies Werk bearbeiten u. veröffentlichen (21.11.2012, 11:53)
    Hallo, darf man ein gemeinfreies Werk (der Autor ist länger als 70 Jahre verstorben), so bearbeiten, dass zwar der Inhalt grundsätzlich der gleiche ist, aber neu formuliert wurde? Das Werk enthält außerdem viele Fußnoten ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 178/96 (04.04.1997)
    1. ,FAMILY" als Titel einer vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift, die sich in breiter Themenvielfalt den Problemen der von ihr angesprochenen Zielgruppen widmet, ist schutzfähig i.S. von § 5 MarkenG (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.). 2. Titelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG, 16 Abs. 1 UWG (a.F.) besteht auch gegenüber einer (verwechslungsfähigen) Bezeichnung, die...

    I ZB 89/11 (02.10.2012)
    a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG). b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dien...

    11 U 6/05 (22.11.2005)
    1. Nicht jede Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr ist schon als Markenbenutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MRL anzusehen. Vielmehr ist maßgeblich auf die Unterscheidungsfunktion der Marke bzw. des Zeichens abzustellen. 2. Ausschlaggebend ist danach einerseits die Frage, ob die fragliche Bezeichnung von dem angesprochenen Verkehr, also von dem...

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