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Rechtsanwalt in Kassel: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Roland Wille   Wilhelmshöher Allee 23, 34117 Kassel
    Rechtsanwälte Wille, Dr. Nodoushani, Demuth

    Telefon: 0561/709750



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    News zu Markenrecht

    Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der ...

    BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an EUGH! (02.06.2005, 18:32)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit ...

    Werkstatt darf nicht mit bekannter Automarke werben (19.04.2011, 10:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Markenrecht: Schutz bei domains? (01.08.2006, 15:01)
    Hallo, ich bin das erste Mal hier und kenne mich noch nicht ganz so gut aus. Dafür habe ich gleich drei Fragen.... 1. Angenommen A betreibt seit 8 Jahren eine Website für Liebhaber eines best. Landes und meldet die ...

    Namenskennzeichnung mit "©" (17.01.2006, 10:48)
    Nehmen wir mal an, ein Unternehmer (A) führt in seinem Firmennamen (z.B. ABC©) die ©-Kennzeichnung am Ende des Namenzuges. Lt. den Infos/Kenntnis des Unternehmers (A) ist der Name mit der ©-Kennzeichnung nach §13 ...

    Spieltitel/logo auf einem Flyer (09.01.2012, 00:37)
    Hi,angenommen Team A veranstaltet ein eSports Turnier. Damit genügend Teilnehmer gefunden werden möchten sie Flyer und Plakate drucken, auf denen erkennbar ist, um welches Spiel es sich handelt und auf welcher Konsole das ...

    Künstlernamen verunglimpfen? (08.03.2006, 15:42)
    Hallo! Ich habe mal eine Frage.Wenn man Beispielsweise T-shirts oder andere Dinge herstellen und verkaufen würde auf denen bestimmte Musiker veräppelt werden, könnten die betroffenen Künstler irgendwelche Ansprüche stellen? ...

    Markenrecht auf Radiosendetitel und Inhalt (10.07.2009, 11:50)
    Wie verhält sich die Rechtslage im folgenden Fall. Ein Hörfunksender hat seit einigen Jahren eine Sendung im Programm gehabt, die von einem freien Mitarbeiter produziert wurde. Dieser hat auch die kompletten Namens und ...

    Urteile zu Markenrecht

    6 U 91/98 (22.01.1999)
    1. Wird einem Dritten durch den Markeninhaber gestattet, bisher nur von diesem produzierte Ware (hier: bituminöse Dachbahnen) herzustellen, mit seiner Marke zu versehen und (über Dritte) in den Verkehr zu bringen, führt dies zur Erschöpfung der Markenrechte. 2. Nach Kündigung des Produktions- und Gestattungsvertrages erstreckt sich die Erschöpfung der Marken...

    2 U 7/11 (08.02.2012)
    1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei ...

    1 - 11/07 (RB); 1 - 11/07 (RB) - 3 Ss 34 (24.04.2007)
    Noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Verstöße gegen die Verordnung (EWG ) Nr. 3820/85 in Verbindung mit den Bußgeldvorschriften des Fahrpersonal-gesetzes und der Fahrpersonalverordnung betreffend die Lenk- und Ruhezeiten können seit dem 11. April 2007 nicht mehr geahndet werden, da die Verordnung an diesem Tage außer Kraft getreten und durch die Verordnung ...

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