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Rechtsanwalt für Markenrecht in Karlsruhe

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    News zu Markenrecht

    Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (18.01.2010, 10:39)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole ...

    Pleiten gezielt vermeiden: RUB-Seminarreihe "Vom Studium in die Selbstständigkeit" (12.10.2012, 09:10)
    Mut und gute Ideen allein reichen nicht aus auf dem Weg in die Selbstständigkeit. Wem kaufmännische und rechtliche Kenntnisse fehlen, für den kann die Gründung der eigenen Firma schnell in der Pleite enden. In der ...

    Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Veranstaltungsname/-konzept, geistiges Eigentum? (25.08.2010, 10:39)
    Hallo zusammen, also meine Frage wäre: Person A erstellt ein Veranstaltungskonzept (z.B. Party in einer Diskothek inkl. einem Veranstaltungsnamen). Die Veranstaltung wird regelmäßig in den Räumen von Person B ...

    Lexika und Markenrecht (05.08.2010, 17:04)
    Mich würde mal folgendes Beispiel wie folgendes fiktives Beispiel zu bewerten ist: Wenn A eine Marke aus dem Bereich B hat und C schreibt ein Lexikon zum Bereich B, darf dann C die Marke von A im Lexikon nennen ohne die ...

    Berghütte-Höh.de (29.07.2013, 20:12)
    ... guten Tag: ist Berghütte-Höh.de mit Berghütte als generischer Begriff und Höh ( -> Wikipedia ) als nicht einmaliger Ort namensrechtlich per BGB § 12 geschützt oder kann diese Domain jeder registrieren ? Mus-Kas ...

    Marke als Teil eines Sprichworts (24.01.2014, 15:22)
    Servus,Ich habe eine frage bzgl der rechtlichen Lage des Markengesetzes. Es geht darum das Sprichwort: "Bacabi feeling its never been so easy" auf ein TShirt zu drucken. Nach Recherche in der Datenbank der doma konnte ich ...

    Nutzung von Firmenlogos auf PKW (20.09.2010, 09:06)
    Guten Tag, wäre es verboten fremde Firmenlogos und/oder Firmennamen für nichtkommerzielle Zwecke auf einem privaten PKW aufzukleben, vergleichbar mit Beschriftungen auf Tourenwagen, Nascars usw. kind regards ...

    Urteile zu Markenrecht

    17 O 128/05 (05.07.2005)
    Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt....

    6 U 160/08 (12.11.2009)
    Der Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb von mit seiner Marke gekennzeichneten Waren, die zunächst mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, mit berechtigten Gründen widersetzen (§ 24 II MarkenG), wenn ein Dritter diese Waren nachträglich mit einem Echtheitszertifikat (COAL) versehen hat, das zwar als solches ebenfalls vom Markeninh...

    III ZR 173/12 (06.12.2012)
    a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

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