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Rechtsanwalt in Karlsruhe: Markenrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Susanne Bellemann-Ruppel   Wendtstraße 17, 76185 Karlsruhe
    NONNENMACHER Rechtsanwälte

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    Thomas Waetke   Kriegsstraße 37, 76133 Karlsruhe
    Schutt, Waetke Rechtsanwälte

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    Tobias Lang   Alte Kreisstraße 40, 76149 Karlsruhe
    Rückbrodt - v.Eichler-De Feo - Lang Anwaltskanzlei

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    LL.M. Peter Eckl   Erbprinzenstr. 31, 76133 Karlsruhe
     

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    News zu Markenrecht

    Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (28.07.2009, 10:52)
    Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie ...

    BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
    - Deutscher Lottoblock unterliegt im Streit um die Marke „LOTTO“ - Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und ...

    Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS" (06.02.2009, 10:59)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und ...

    Forenbeiträge zu Markenrecht

    Haftung bei Bloggertexten (19.06.2010, 12:00)
    Mal angenommen Kleinunternehmer A schreibt für die Firma B GbR Beiträge für die Seite von Firma B GbR. Diese Firma würde dann den Kleinunternehmer A provision von den Seitenerträgen geben. Jetzt möchte Firma B GbR eine ...

    Rechtlich geschützter Name "XYZ" als Teil von Bandname (12.05.2011, 13:40)
    Hallo, Ich habe eine Frage bezüglich Markenrecht. Man stelle sich vor jemand hat eine Band gegründet und möchte in der Bandbezeichnung unter anderem das Wort "XYZ" (Bezeichnung für ein altes Videospiel) verwenden. Gibt es ...

    Wiederverkauf von Tickets über Internetauktionshäuser (03.05.2010, 15:30)
    Frittengaby ist Fußballfan und bemüht sich um Eintrittskarten ihrer Lieblingsmannschaft. Da eine sehr beliebte Spielpaarung ansteht, sind die Karten leider schon alle ausverkauft. Gaby bemerkt anschließend, dass es ...

    Erlaubt? Foto-Einzelaufnahmen aus Schaufenstern (20.06.2012, 10:46)
    Hallo, angenommen, in einem Schaufenster, welches an einer öffentlichen Straße liegt, gefällt eine Uhr. Der Preis ist neben der besagten Uhr abgebildet, jedoch ggf. wird der Preis als zu hoch angesehen. Um sich Uhren-Modell ...

    Schutz vor Abmahnung mittels Klausel !? (09.11.2010, 10:08)
    Hallo, bin gestern durch Zufall beim surfen auf einen kleinen Shop gestoßen, der Inhaber ist noch Kleinunternehmer. Im Impressum selbst steht noch folgende Klausel bzw. Vermerkung: http://www.abload.de/img/klauselqtk8.jpg ...

    Urteile zu Markenrecht

    I-17 U 68/12 (14.12.2012)
    1. Beim Handel mit Medikamenten (hier: einem HIV-Präparat) rechtfertigt im Verhältnis des Käufers - einer Apotheke - zum Verkäufer - einem Zwischenhändler - schon der Verdacht einer Fälschung die Annahme eines Mangels im Sinne der §§ 434ff. BGB, ohne dass es der positiven Feststellung der Fälschung bedarf, wenn der Hersteller eines Medikamentes tatsächliche...

    120 Qs 77/10 (28.10.2010)
    Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen....

    6 W 25/12 (29.02.2012)
    1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Paten...

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