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Rechtsanwalt für Vertragsrecht in Kamp-Lintfort

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Leopold Abt   Sperberweg 4, 47475 Kamp-Lintfort
     

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    News zu Vertragsrecht

    Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder ...

    IT-Anwälte feiern Zehnjähriges (09.06.2009, 15:57)
    Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie (davit) im Deutschen Anwaltverein (DAV) feiert zehnjähriges Bestehen. Im Juni 1999 gründeten 64 innovative Anwälte mit Weitblick in Berlin die neue ...

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Getränke im Fitnessstudio/Bundes- oder Landesrecht?? (28.12.2007, 11:10)
    Hallo alle zusammen! Ich bin heute auf das Forum aufmerksam geworden und finde die Möglichkeit des Austausches wirklich gut. Mal angenommen, im Fitnessstudio hängt ein Zettel, dass das Mitbringen von Getränken auf der ...

    Schlichtungsverfahren, Vertragsrecht - Ausbildung (13.06.2012, 05:42)
    Hallo, Die folgende Situationen & fragen interessieren mich brennend und bitte um schnelle Hilfe. Folgendes zum Sachverhalt : A = Azubi. B = Betrieb. Seit A vor 2 Jahren dementsprechend jetzt,Anfang drittes Lehrjahr, bei ...

    Rechtmäßiges Verhalten (04.04.2012, 20:38)
    Hallo @ alle, ich hatte mich am Wochenende nochmals mit einem Thema beschäftigt, bei dem ich nicht weiterkomme. Da es sich um ein generelles Thema handelt und ich davon nicht betroffen bin, verzichte ich auf die theoretische ...

    Senderbelegung bei Kabel-TV-Anbieter (21.10.2010, 20:16)
    Hallo Leuts, guten Tag. Leider bin ich mir nicht sicher, ob ich mit meiner Frage hier im richtigen Forum bin - wenn nicht, bitte ich vielmals um Entschuldigung, ich werde sie dann entsprechend verschieben. Es geht um ...

    sklavenverträge (15.05.2007, 21:20)
    trau schau wem ...... ob es hier in den erlauchten hallen jemanden gibt der sich damit auskennt????? hab in den gelben seiten mix gefunden :cool: tja ....... gruß micha ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    27 U 44/93 (20.12.1993)
    1. Der mit einer zahnprothetischen Leistung verbundene oder auf eine solche Leistung gerichtete Behandlungsvertrag ist nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen. 2. Der Schadensersatzanspruch des Patienten aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages wegen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung ist auf Befreiung von der gegenüber dem Zahnarzt...

    L 5 KA 5161/06 (19.09.2007)
    Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG...

    4 AZR 666/98 (24.11.1999)
    Leitsätze: Nach Ablauf eines eine dynamische Verweisung enthaltenden Tarifvertrages gelten die in Bezug genommenen Normen in der bei Ablauf der Verweisungsnorm geltenden Fassung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Dies gilt auch bei einer solchen Verweisung auf eine gesetzliche Berechnungsgröße (Fortführung der Recht...

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