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    News zu Vertragsrecht

    Portal 21 um Europäischen Wirtschaftsraum erweitert (29.09.2010, 11:00)
    Dienstleistungsportal des BVL und der GTAI bietet nun auch Informationen zu Island, Liechtenstein und NorwegenDas Portal für Dienstleistungen in Europa bietet jetzt auch Informationen zu den Staaten des Europäischen ...

    „Energy Engineering and Management“ startet (21.06.2011, 12:10)
    Fundiertes Wissen über neue Energietechnologien, verbunden mit aktuellem Managementwissen, vermittelt der neue berufsbegleitende Studiengang „Energy Engineering and Management“ an der HECTOR School des KIT. Das innovative ...

    Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Reparaturkosten (20.09.2011, 18:49)
    Hallo fiktive Frage: Wenn eine grosse Wohnbaufirma vermietete Wohnungen verkauft, die vorher von dieser Firma durch einen Hausmeister pflegen lässt, ändert sich das Recht, wenn diese Wohnung jetzt einem Privatmann gehört ? ...

    Vertragsrecht (13.06.2008, 12:50)
    Der untensehende Sachverhalt, ist das ein Werkvertrag oder Dienstvertrag??? Mal angenommen, ich lasse von einem Programmierer XY eine Internetseite incl. Community erstellen. F Für die Antragsannahme musste eine Anzahlung ...

    Vertragsrecht...Schufa... (26.08.2009, 15:27)
    Hallo zusammen. Zum Sachverhalt: A und B unterschreiben an einem Tag beide 2 Fitness-Verträge mit einer Dauer von 24 Monaten. B bekommt dabei Bonus und seine Zahlung beginnt somit 3 Monate später was im Vertrag ...

    Vertragsrecht, AGB, sittenwidrige Vertragsänderung? (16.01.2009, 23:29)
    Mal angenommen, ein Internet-Anbieter von (zunächst) kostenfreien Informationen schreibt in seinen, von seinen "Community-Mitgliedern" im Rahmen der Anmeldung zur Mitgliedschaft anzuerkennenden AGB fest, daß die AGB jederzeit ...

    Statik Bodenplatte (08.11.2013, 14:09)
    Mal angenommen, Person A hat einen Planer, Statiker und Architekten mit dem Bau eines Einfamilienhauses beauftragt und alle seine Rechnungen wie gefordert in voller Höhe bezahlt. Mal angenommen, der Statiker ist ein ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    3 Sa 1118/10 (30.12.2010)
    1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar. 2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung. 3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außer...

    16 Sa 252/10 (15.06.2010)
    Für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besteht keine Versicherungsfreiheit in der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen. Die Ausnahmebestimmungen der §§ 17 Abs. 3 lit k) a.F. bzw. § 19 Abs. 1 lit k) n.F. der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen sind nicht ...

    6 U 212/02 (03.04.2003)
    1. Eine Strafanzeige des Beschenkten gegen den Schenker vermag nicht in jedem Fall den Vorwurf groben Undanks zu begründen. Handels es sich nicht um eine objektiv unrichtige und wissentliche falsch erstattete Anzeige, so kommt es darauf an, ob diese der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sie in Zusammenh...

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