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  • Bild Vergewaltigung!? (09.11.2012, 15:09)
    Ich hätte mal eine Frage an euch Angenommen Frau wird vergewaltigt von Täter Bei der Tat wird Gewalt und Drohungen gegen sie angewendet Sie hatte aber keine sichtbare Verletzungen und ging danach auch nicht zur Ärtzlichen Untersuchung. Nach ein paar Monaten entscheidet sich ihn anzuzeigen Die Anzeige wird aber fallen gelassen weil Aussage gegen Aussage steht ...
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    Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radarwarn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weitem nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot angeht. Unstre­itig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch ...
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    Bei der Unbedenklichkeitsbescheinigung handelt es sich im Allgemeinen um einen Nachweis darüber, dass der Antragsteller einer bestimmten Nachweispflicht nachgekommen ist. Eine solche Bescheinigung wird in verschiedenen Bereichen verlangt, vor allem für eine gewerbliche Erlaubnis. So dient beispielsweise die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Nachweis, dass gegenüber dem Käufer einer Immobilie ...
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    Festnahmen aufgrund einer begangenen Straftat werden seitens der Polizei sowie der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen. In der Praxis ist dies auch die Norm, dennoch gibt es Ausnahmen, gemäß derer es auch einer Privatperson gestattet ist, eine andere Person festzunehmen. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich in § 127 Abs. 1 ...
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    Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen . Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2017, Aktenzeichen XI ZR 308/15. Die Bausparkasse Badenia hatte nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren eine Kontogebühr von 9,48 € im Jahr erhoben. Dagegen hat die ...
  • BildDas Verbraucherwiderrufsrecht im E-Commerce
    Hierauf sollten Sie als Verbraucher und Unternehmer bei Verträgen im  E-Commerce achten. Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Verbraucherwiderrufsrechte für Fernabsatzverträge zur Umsetzung der EU – Richtline. Dabei sind verschiedene Veränderungen zu beachten, die Sie als Unternehmer, wie auch als Verbraucher betreffen. Grundlagen ...

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