Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Verwaltungsrecht - Verzeichnis

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News zum Verwaltungsrecht
  • Bild Potenziale und Perspektiven des neuen Personalausweises (30.11.2010, 17:00)
    Seit Jahren informiert der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz über aktuelle Themen der Verwaltung und Modernisierungsbestrebungen im Öffentlichen Dienst. Ende November 2010 kamen erneut zahlreiche Gäste zum 15. Workshop nach Halberstadt, „Der neue Personalausweis – Potenziale und Perspektiven“ stand dabei im Mittelpunkt.Nach der Begrüßung durch Dekan Prof. Dr. Jürgen Stember ...
  • Bild Bundesverfassungsgericht hält Fusion für problematisch (27.06.2013, 18:10)
    Trotz Ablehnung des Eilantrages von zwei Fakultäten der BTU Cottbus ist die Entscheidung in der Hauptsache weiter offenWie heute bekannt wurde, war der Antrag von zwei Fakultäten der BTU Cottbus auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der das zum 1. Juli 2013 angeordnete Inkrafttreten des „Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz“ ...
  • Bild Forum Bioethik: Gesundheitsvorsorge. Rechtliche und ethische Aspekte der Präventivmedizin (02.02.2009, 13:00)
    Vorträge mit anschließender DiskussionÖffentliche Abendveranstaltung des Deutschen EthikratesMittwoch, 25. Februar 2009, 18:00 Uhr s. t.dbb forum berlin, Atrium I + IIFriedrichstraße 169/170, 10117 Berlin(U6 Französische Straße)Anmeldung erforderlich bis zum 18. Februar 2009telefonisch unter 030/20370-242per Fax unter 030/20370-252per E-Mail unter forumbioethik@ethikrat.org. Bei Bedarf stehen für Hörgeschädigte während der Veranstaltung Kommunikationshilfen zur ...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • Bild Einschreiben mit Rückschein - Benachrichtigungsschein - Beweis (07.06.2012, 20:46)
    Hallo zusammen, ich habe eine allgemeine Frage zum Beweisrecht im folgenden fiktiven Fall: Wenn ein Schriftstück per Einschreiben mit Rückschein versendet und niemand angetroffen wird, wird ein Benachrichtigungsschein in den Briefkasten gelegt. Wird das Einschreiben dann nicht abgeholt, wird das Schreiben wieder an den Absender zurückgeschickt. Ein Zugang ist dann nicht erfolgt. ...
  • Bild Uneidliche Falschaussage b. Verfahren von Amts wegen (31.03.2013, 18:32)
    Hallo Zusammen Ich suche gerade die Abgrenzung zum 153, der sich ja nur auf Zeugen und Sachverständige bezieht. Zumindest kann ich auch in der Literatur nichts anderes finden. Wenn ein(e) VerwaltungsmitarbeiterIn (Landratsamt oder Stadt) im Rahmen seiner ihm übertragenen Aufgabe bei Gericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Angaben von ...
  • Bild Melderecht / Meldeauskünftesperrung ? (12.08.2013, 14:43)
    Weiß nicht, ob ich hier unter Verwaltungsrecht richtig poste. Nehmen wir mal an, eine junge Frau (um die 20, leidet seit Kindesalter schon, ca. 11, unter ungeklärten Herzrasen/ =Panikattacken diagnostiziert) habe in dem Alter in Szene- und Drogenkreisen Cliquen gehabt - man habe ihr dort vermittelt, nimm auch mal bischen ...
  • Bild Nießbrauch und Hausverwaltung im Streitfall... (16.01.2009, 19:45)
    Schönen guten Abend! Folgender Fall: A übertragt B eine Eigentumswohnung schenkungsweise. Der Schenkungsvertrag enthalte keinerlei Besonderheiten, nur die gesetzlich sowieso bestehenden Rechte und Pflichten beider Parteien. Einige Zeit später zerstreiten sich A und B. Es soll nun eine Hausverwaltung für das Objekt bestellt werden. Frage: Welche Partei hat das Recht, mit einer solchen einen Vertrag ...
  • Bild Statik Bodenplatte (08.11.2013, 14:09)
    Mal angenommen, Person A hat einen Planer, Statiker und Architekten mit dem Bau eines Einfamilienhauses beauftragt und alle seine Rechnungen wie gefordert in voller Höhe bezahlt. Mal angenommen, der Statiker ist ein Prüfstatiker und seine Unterlagen, die er im Zuge des Baugenehmigungsantrages stellt, werden deshalb von der Baubehörde nicht geprüft. ...
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Rechtstipps zum Verwaltungsrecht
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    Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden. Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ein im Kreis Recklinghausen bestehende Verbot von E-Scootern in Bussen. Hiergegen wollte er eine einstweilige Anordnung beim ...
  • BildWenn der Nachbar eine Gaststätte eröffnet. Kann man sich dagegen schützen?
    Wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürger und Staat, meistens einer städtischen Behörde, geht, wird diese Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen und ist öffentlich – rechtlicher Natur. Die Verwaltungsgerichtsordnung stellt in §40 Abs. I klar, was dafür vorliegen muss. In der Streitigkeit muss es um eine öffentlich ...
  • BildEinwohnermeldeamt: ist eine Vermieterbescheinigung erforderlich?
    Es ist sicherlich jedermann bekannt, wie stressig Umzüge sein können. Sie enden für gewöhnlich nicht mit dem einfachen Aus- und Einzug. Vielmehr müssen auch Kisten ausgeräumt, die Wohnung eingerichtet, Strom- und Gasanbieter mit der Versorgung beauftragt und der Internet- und Telefonanschluss mitgenommen oder neu eingerichtet werden. Aber auch ...
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    In welchen Fällen muss für das Fällen eines Baumes eine behördliche Genehmigung eingeholt werden? Und wann muss diese erteilt werden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Grundstückseigentümer die auf ihrem privaten Gelände einen Baum gepflanzt haben überlegen es sich manchmal nach Jahren anders und möchten ...
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    Tausendfach am Tag werden von deutschen Behörden Bescheide mit allem erdenklichen Inhalt an die Bürger verschickt. Doch nicht alles, was in amtlichen Schreiben steht, ist automatisch rechtmäßig. Wenn auch Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines an Sie gerichteten Bescheids haben, sollten Sie jedoch schnell handeln. Erfahren Sie hier, ...

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