Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Sozialrecht - Verzeichnis

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News zum Sozialrecht
  • Bild Koalitionsvertrag unterschrieben: Was ist im Arbeits- und Sozialrecht zu erwarten? (27.10.2009, 11:45)
    Beitrag Nr. 169296 vom 27.10.2009 Koalitionsvertrag unterschrieben: Was ist im Arbeits- und Sozialrecht zu erwarten? Union und FDP haben sich nach gut dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitonsvertrag geeinigt. Das Dokument steht unter dem Motto "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." und wurde am 26. Oktober unterschrieben. Welche Vorhaben die designierte Regierung in den ...
  • Bild Bundesminister Daniel Bahr diskutiert am 22. April mit Wissenschaftlern über "Bürgerversicherung" (19.04.2013, 09:10)
    Die Diskussion über die Einführung einer sogenannten „Bürgerversicherung“ steht im Mittelpunkt der renommierten Veranstaltungsreihe „Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht“ am 22. April 2013. Dabei stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr seine Pläne zur künftigen Gestaltung der Gesundheitspolitik vor und diskutiert darüber mit hochrangigen Vertretern aus wichtigen Bereichen des Gesundheitswesens.Veranstalter sind die Freie Universität ...
  • Bild Mehr Sicherheit bei der Pflege von Altenheimbewohnern: Frankfurter Psychiater erhält Geriatriepreis (06.05.2009, 15:00)
    Ein neuartiges Präventionskonzept des Klinikums der J.W. Goethe-Universität soll alte Menschen vor falscher Behandlung mit Psychopharmaka schützen.Nach wie vor werden Bewohner von Altenpflegeheimen Opfer falscher Psychopharmakaverabreichung. Dies kann zu Apathie, Sturzgefahr und allgemein erhöhter Sterblichkeit bei alten Menschen führen. Mit seinem neu entwickelten Konzept konnte Prof. Dr. Johannes Pantel, kommissarischer ...

Forenbeiträge zum Sozialrecht
  • Bild Arbeitsvermittler als Berater (24.09.2011, 23:40)
    Hallo zusammen, ich habe mich mal mit dem Thema: Private Arbeitsvermittlung beschäftigt. Ich frage mich gerade, ob und ich welcher Form ein sogennater PAV Beratung in den Bereichen Förderungen bzw. Leistungen oder generell Ansprüche eines Arbeitslosen geben darf und diesen zu den Behördengängen begleiten darf. Fällt dieses Themen Gebiet nicht ...
  • Bild Änderungskündigung mit Altersteilzeitvertrag. Urteil (17.01.2011, 17:00)
    Änderungskündigung verbunden mit einem Altersteilzeit Vertrag. (Novum!)Eine Änderungskündigung verbunden mit einem Altersteilzeit-Vertrag ist ein Novum für die Gerichte. So einen Fall hat es noch nicht gegeben und die Gerichte konnten sich nicht auf vorhandene Urteile stützen. Nach allen Instanzen ist das Verfahren zu Ungunsten des Arbeitnehmers ausgegangen.Ablauf:Wegen Personalreduzierung (aus drei ...
  • Bild Sozialrecht gegen Mietrecht ? (20.03.2012, 18:00)
    Sozialrecht gegen Mietrecht? ruhe: Wem steht der Minderungsanspruch zu? Immer wieder liest man in Foren dass, die Jobcenter/Argen bei geminderter Miete eine Neuberechnung durchführen und dass der Leistungsbezieher nun mit neuen Bescheid der Minderungsbetrag entzogen wird (Zahlung der tatsächlichen Mietaufwendung nach SGB II). Angenommen der Leistungsbezieher wohnt in einer Mietwohnung seit ca. 2004 ...
  • Bild Pfändung von Arbeitslosengeld 2 (01.02.2007, 01:32)
    Hallo ! Ich habe eine Frage, brauche dringend Rat und wäre SEHR dankbar für Informationen ! Meine Frage ist : Darf Arbeitslosengeld ll überhaupt gepfändet werden ? Ich bekomme 703 Euro Arbeitslosengeld ll und davon brauche ich dringend jeden Cent Jetzt hat jemand ( ich weiss noch nicht wer ) ganze 200 Euro von meinem Konto abgezogen und ich habe ...
  • Bild Verletzung des Sozialgeheimnis (28.03.2011, 20:40)
    Hallo,ich bin etwas unsicher, ob das in Sozialrecht soll, oder hier her. Da ja aber auch allg. der Datenschutz betroffen ist, entschied ich mich für hier. Falls dies falsch ich, wäre es nett, wenn es jemand verschiebt.Angenommen ein Sozialmt sendet einem Vermieter neben einer Empfangsbestätigung für eine Abtretungserklärung des Leistungsempfängers ...

Urteile zum Sozialrecht
  • Bild BSG, B 2 U 1/11 R (31.01.2012)
    1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit dem zugleich die bisherigen Einzelbewilligungen aufgehoben werden. 2. Der mit dem persönlichen Budget verbundene Geldleistungsanspruch soll i...
  • Bild OLG-STUTTGART, 3 Ausl 69/07 (14.02.2008)
    Vorlagebeschluss an den EuGH zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zur Strafvollstreckung....
  • Bild BAG, 7 ABR 42/02 (04.06.2003)
    Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlaß nicht erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG....



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Rechtstipps zum Sozialrecht
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    Wie oft müssen arbeitslose Hartz-IV Empfänger sich bewerben? Hierzu hat jetzt das Sozialgericht Karlsruhe Stellung bezogen. Als eine Verkäuferin arbeitslos war und Hartz IV bezog wollte das Jobcenter mit ihr eine Eingliederungsvereinbarung schließen. Diese kam jedoch mangels Einigung nicht zustande. Daraufhin setzte das Jobcenter per Bescheid ...
  • BildDürfen Schwerbehinderte günstiger 1. Klasse fahren?
    Auch Schwerbehinderte mit einer erheblichen Gehbehinderung haben nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf vergünstigte Nutzung der ersten Klasse im Zug. Vorliegend hatte der Betroffene aufgrund einer arteriellen Verschlusserkrankung in Oberschenkel sein rechtes Bein verloren. Aufgrund dessen wurde ihm im Schwerbehindertenausweis schließlich ein Grad der Behinderung ...
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    Das Jobcenter darf einem Hartz IV Empfänger normalerweise nicht die Grundsicherung kürzen, wenn ihm vom Arbeitgeber die Fahrtkosten erstattet werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold klargestellt. Eine Hartz IV Empfängerin war für ihren Arbeitgeber  - einen Werbeverlag“- als Gebietsbetreuerin tätig gewesen und erhielt einen kargen ...
  • BildIst die Gehaltsaufstockung bei Hartz IV möglich?
    Es ist für viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland trauriger Alltag: man arbeitet hart, am Ende reicht das Geld dennoch nicht zum Leben. Für weitere Nebenjobs ist keine Zeit oder keine weitere Kraft vorhanden. Bürger und Bürgerinnen in solchen Situationen stellen sich oftmals die Frage, welche Möglichkeiten sie denn ...
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    Wer als Hartz IV Empfänger nicht zu einem Termin beim Jobcenter erschienen ist, muss womöglich auch bei Vorlage einer Krankschreibung mit Sanktionen rechnen. Ein Hartz IV Bezieher hatte mehrfach vom Jobcenter eine Einladung zu einem Gesprächstermin erhalten und hatte jeweils ein ärztliches Attest vorgelegt. Im ...

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