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Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Helmut Schneider   Burgstraße 39, 67659 Kaiserslautern
    Raab, Schneider & Emrich-Ventolett Rechtsanwälte

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    Wolfgang Frisch   Rummelstraße 12, 67655 Kaiserslautern
    Frisch

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    Dr. Sven Theobald   Benzinoring 10, 67657 Kaiserslautern
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    Wilhelm Blumenschein   Mühlstraße 28, 67659 Kaiserslautern
    Blumenschein

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB (05.04.2012, 03:41)
    Nehmen wir folgenden fiktiven Fall: Kumpel a) hat einen Kumpel b) dieser im Jahre 2004 diverse Betrugsdelikte begangen hat. (EC-Karten Betrug auf eigene Rechnung, Schwarzfahren Bahn, etc.). Kumpel b) war zu diesem Zeitpunkt ...

    Allgemeine Frage zu Bundes und Landesgesetzen (08.06.2009, 21:18)
    Hallo! Wahrscheinlich ist das eine ganz blöde Frage. Aber. z.B. das Raucherschutzgesetz ist das nun ein strafrechtliches gesetz? oder sind nur die Strafrechtliche gesetzte die im stgb stehn? Eigentlich dürfte es ja kein ...

    Hilfe! Unschuldig angezeigt!! (23.08.2011, 17:00)
    Hallo, Folgende Situation macht Person A zu schaffen: (Hintergrund) A macht eine Ausbildung im Betrieb XY, hat diese Ausbildung jedoch aus div. Gründen gekündigt und Arbeitet noch die restliche Zeit bis der Resturlaub ...

    BVerfGG verfassungswidrig? (04.04.2011, 19:33)
    Hab heute bei der Recherche zu meiner Studienarbeit auf einer dubiosen Website die Ansicht gelesen, dass das BVerfG sich nicht auf das BVerfGG stützen dürfte, da das Zitiergebot verletzt würde. Hat da schonmal wer was von ...

    Alg 2 Kontoauszüge kopieren und abgeben??? (11.09.2008, 11:16)
    Hallo, ist es noch rechtens das die Arge sich die Kontoauszüge kopieren darf der letzten 3 Monate,. Dürfen sie das kopieren und behalten? ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 338.07 (25.02.2010)
    - Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung, wenn diese im Zeitpunkt der Vollstreckung nur sofort vollziehbar, nicht aber bestandskräftig war - Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit durch das staatliche Monopol im Bereich der stationären Wettvermittl...

    1 K 1546/08 (11.09.2008)
    Das Ergreifen einer Maßnahme i.S.v. § 4 Abs. 5 StVG liegt schon mit der Zustellung der Verwarnung bzw. Anordnung vor, nicht hingegen erst mit Teilnahme am oder dem Abschluss des Aufbauseminars (wie VG Sigmaringen, Beschl. v. 01.07.2005 - 4 K 773/05 -, juris). Es ist ernsthaft zu erwägen, § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG (Löschung von Punkten) in Fällen des Verzichts...

    6 B 1557/12 (04.09.2012)
    Der Gemeindevorstand als für den Vollzug des Hessischen Gaststättengesetzes allein zuständige Behörde ist im Fall einer Unzuverlässigkeit eines Gastwirts oder seines Stellvertreters auch dann für die Untersagung zuständig, wenn in der Gaststätte kein Alkohol ausgeschenkt wird oder werden soll. Dem Gastwirt fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit für die Füh...

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