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Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Helmut Schneider   Burgstraße 39, 67659 Kaiserslautern
    Raab, Schneider & Emrich-Ventolett Rechtsanwälte

    Telefon: 0631 74077


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    Dr. Sven Theobald   Benzinoring 10, 67657 Kaiserslautern
    Dr. Theobald und Kollegen

    Telefon: 0631-361560


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    Steffen-Michael Wacker   Eisenbahnstraße 73, 67655 Kaiserslautern
    Allmang, Erbacher und Kollegen

    Telefon: 0631-35478-0


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    Wolfgang Frisch   Rummelstraße 12, 67655 Kaiserslautern
    Frisch

    Telefon: 0631/66006


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    Wilhelm Blumenschein   Mühlstraße 28, 67659 Kaiserslautern
    Blumenschein

    Telefon: 0631/73077-79



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
    Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes (12.09.2003, 18:35)
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ VG Osnabrück, 2 B 34/03, Beschluss vom 04.06.2003 Herangezogene Normen (Gesetze, ...

    Wenden auf Kraftfahrtstraße unter Zuhilfenahme von Parkplätzen (22.01.2008, 21:48)
    Guten Tag zusammen, folgendes Szenario: Einer fährt auf einer Kraftfahrtstraße auf einen Parkplatz, durchfährt diesen, überquert die Fahrbahn mit durchgezogener Linie (womöglich zusätzlicher Pfeil: nur rechtsabbiegen) um auf ...

    Strom von Laterne (27.05.2009, 13:06)
    Mal angenommen eine Gruppe geht Zelten. Um an Strom für Musik oder Licht zu kommen, zapfen 2 von der Gruppe den Strom einer Strassenlaterne ab und verwenden diesen für diverse elektrische Geräte. Wenn man sie dabei erwischt, ...

    Allgemeine Frage zu Bundes und Landesgesetzen (08.06.2009, 21:18)
    Hallo! Wahrscheinlich ist das eine ganz blöde Frage. Aber. z.B. das Raucherschutzgesetz ist das nun ein strafrechtliches gesetz? oder sind nur die Strafrechtliche gesetzte die im stgb stehn? Eigentlich dürfte es ja kein ...

    Gemeinsame Veranlagung (31.10.2012, 12:22)
    Hallo, folgenden Fall stelle ich mir mal vor! Frau A ist getrennt lebend von Mann A. Seit ca. 2 Jahren, noch verheiratet, was aber bald auch Geschichte ist. Mann A könnte nun Einkommenssteuererklärung für 2011 einreichen ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    16 L 2273/03 (18.09.2003)
    Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar, wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt...

    11 S 1183/93 (19.10.1993)
    1. Eine mangels Berücksichtigung der in § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Duldungsgründe ermessensfehlerhafte Ausweisung kann nicht in eine die unbefristete und die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 3 S 1 und S 2 AuslG (AuslG 1990) versagende Ermessensentscheidung umgedeutet werden, wenn die Ausländerbehörde bei der Ausübun...

    1 K 61/03 (11.02.2003)
    Eine wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV) ist bereits bei zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG zu bejahen. Eine Straftat ist nicht erforderlich (a.A.: Erlass des Ministeriums für Umwelt u. Verkehr Bad.-Württ. vom 22.12.1998 [Az.: 34-3850.1/360]). Im Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung bestimmt sich die...

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