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Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Helmut Schneider   Burgstraße 39, 67659 Kaiserslautern
    Raab, Schneider & Emrich-Ventolett Rechtsanwälte

    Telefon: 0631 74077


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    Wolfgang Frisch   Rummelstraße 12, 67655 Kaiserslautern
    Frisch

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    Dr. Sven Theobald   Benzinoring 10, 67657 Kaiserslautern
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    Wilhelm Blumenschein   Mühlstraße 28, 67659 Kaiserslautern
    Blumenschein

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    Steffen-Michael Wacker   Eisenbahnstraße 73, 67655 Kaiserslautern
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    "Müllfrau" - Was kann unternommen werden? (15.03.2011, 19:29)
    Guten Abend liebe Juraforum.de-Nutzer, seit geraumer Zeit hat Familie A nervenaufreibende Probleme mit einer penedranten Müllfetischistin als Nachbarin an dem Wohnblock um die Ecke mit Terrasse und für sie daher natürlich ...

    Bußgeldbescheid (28.12.2013, 14:40)
    Folgender fiktiver Fall: Fahrer ist mit einem Omnibus in Berlin unterwegs. Beim vorsichtigen Rückwärts fahren um in eine Parkbucht zu kommen, streift er angeblich ein FZ. Dieser hat lediglich einen Kratzer. Trotzdem wird die ...

    Zu Fuß unterwegs mit THC im Blut, jetzt Führerschein in Gefahr??? (13.03.2011, 10:30)
    Mal angenommen eine Person X wird auf der Straße zu Fuß kontrolliert und muss eine Urinprobe abgeben, die nicht ausgewertet werden konnte und deshalb mit auf die Wache muß um dort einen Bluttest zu machen. Die Polizei ...

    eheähnliche Bedarfsgemeinschaft (21.10.2008, 12:22)
    Herr A, Leistungsempfänger von ALG II wohnt mit Frau B, kein Leistungsempfänger in einer Wohnung seit über einem Jahr. Sie sind seit einem Jahr getrennt, teilen sich jedoch die Wohnung, da Herr A noch keine Wohnung gefunden ...

    LKW Auffahrfiasko (14.09.2009, 11:41)
    Nehmen wir mal an eine fiktive Person Anton fährt auf einer Bundesstraße, hinter ihm der fiktive LKW Fahrer Bernd. Es regnet, aber Anton überholt den LKW mit 120 kmh (120 kmh erlaubt), schert ein und bremst danach ab, da er ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 L 344.11 (22.09.2011)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. J...

    6 A 433/06 (17.07.2007)
    Ob der Bußgeldbehörde die Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand eines Fotos von der Verkehrsordnungswidrigkeit möglich gewesen ist und ein Fahrtenbuch daher nicht angeordnet werden durfte, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Foto objektiv von solcher Qualität ist, d...

    III R 30/10 (15.03.2012)
    Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:   Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?...

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