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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ganz Heikle Situation!!! Bitte Hilfe!!!!! (24.06.2008, 00:43)
    hallihallo, also mal angenommen: jemand fährt auf einem elektroroller, von dem er/ nicht weiß, ob er angemeldet werden muss, mit knapp einer promille über eine rote ampel!!! er besitzt keinen führerschein, stellte auch beim ...

    Bei Polizei eingetragene Daten löschen? (17.07.2010, 13:57)
    Hi ihr, bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann? Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten ...

    Zu Guttenberg - Betrug? (24.02.2011, 19:08)
    Unserem Verteidigungsminister wird wegen des Plagiatvorwurfs seiner Dissertation der Straftatbestand des Betruges vorgeworfen. Ich frage mich: Wo ist eine eventuelle, fremde Vermögensschädigung, die die Norm auferlegt?Das ...

    315b erfüllt? (01.01.2007, 23:45)
    Hallo, sitze gerade an einem Übungssachvheralt! In folgendem Sachverhalt verleirt der Fzg. Führer Ladung von seinem Anhänger die nicht ordentlich gesichert war und außerdme überstadn! Kann hier der 315b erfüllt sein (im Sinne ...

    Mit 1.29 Fahrrad gefahren (14.05.2010, 10:31)
    Angenommen, Person A (21) fährt absichtlich auf der linken Strassenseite Fahrrad und hält dabei ein entgegenkommendes Polizeiauto auf. Das Einsatzfahrzeug würde sicherlich Blaulicht einschalten und würde den Radfahrer ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    31 Ca 13626/12 (21.11.2012)
    Ein positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit des Fahrens in einem Zustand der Fahrdienstuntauglichkeit. Der begründete Verdacht berechtigt aufgrund der Schwere der arbeitsvertraglichen Verfehlung zum Ausspruch ein...

    6 K 1287/12 (30.08.2012)
    Dem Inhaber eines kleinen Waffenscheins fehlt die persönliche Eignung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG, wenn er trotz Unterlegenheit wegen einer Schwerbehinderung zu Unrecht auf einem Behindertenparkplatz Parkende zur Anzeige bringen möchte und hierdurch gefährliche Situationen provoziert, die er nur durch den Einsatz einer mitgeführten Schreckschu...

    35 L 344.11 (22.09.2011)
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. J...

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