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Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Helmut Schneider   Burgstraße 39, 67659 Kaiserslautern
    Raab, Schneider & Emrich-Ventolett Rechtsanwälte

    Telefon: 0631 74077


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    Dr. Sven Theobald   Benzinoring 10, 67657 Kaiserslautern
    Dr. Theobald und Kollegen

    Telefon: 0631-361560


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    Wolfgang Frisch   Rummelstraße 12, 67655 Kaiserslautern
    Frisch

    Telefon: 0631/66006


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    Wilhelm Blumenschein   Mühlstraße 28, 67659 Kaiserslautern
    Blumenschein

    Telefon: 0631/73077-79


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    Steffen-Michael Wacker   Eisenbahnstraße 73, 67655 Kaiserslautern
    Allmang, Erbacher und Kollegen

    Telefon: 0631-35478-0



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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Herr wurde mit einer Softair Pistole erwischt (04.10.2012, 13:53)
    Hi,herr A hat eine Softair Pistole von der Kirmes gewonnen. Auf den nach Hause weg hat Herr A damit bisschen aus dem Auto geschossen (aber auf keine Personen). Nach 10 Minuten nach dem Herr A zu Hause war, war auch schon die ...

    Ordnungswidrigkeiten wegen Verschmutzung (15.03.2009, 22:00)
    Hallo, angenommen drei alkoholisierte junge Erwachsene (Ü18) werden beschuldigt bei dem Nachhauseweg einer Wirtschaft, den Inhalt zur Abholung bereitgestellter gelber Säcke auf die Straße und Gewehge verteilt zu haben (ca. ...

    Suspekte GEMA Gebühren/Gesetzgebung (28.12.2010, 19:02)
    Moin! So lange es bespielte Tonträger in Form von Schallplatten, Musikkassetten, bespielte CD´s und DVD´s, Hörbücher und andere Film,- Ton- und Datenträger gibt, werden dafür GEMA-Gebühren erhoben, die ich automatisch beim ...

    Versäumnisurteil vollstrecken Geschäftsführer hat gewechselt... (15.05.2012, 20:32)
    Hallo zusammen, ich bitte Euch um Eure Meinung in folgendem fiktiven Fall: Angenommen Person P wird von Firma F für eine Dienstleistung beauftragt. Nach Erledigung des Auftrages erstellt Person P eine Rechnung welche nicht ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 K 1226/02 (05.12.2002)
    Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG verpflichtet, die dort vorgesehene Maßnahme bei jedem Erreichen oder Überschreiten der 14-Punkte-Grenze zu ergreifen, auch wenn die letzte derartige Maßnahme erst kurze Zeit zurückliegt und das zweite Überschreiten nur wegen des Punkte-Bonus nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratun...

    1 S 2272/97 (06.10.1998)
    1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig....

    3 L 188/08 (09.09.2008)
    Auch bei älteren Zuwiderhandlungen unter Einfluss von Alkohol, die in das Verkehrszentralregister einzutragen sind, steht der Zeitablauf einer Begutachtensanordnung nicht entgegen, wenn die in den Tilgungsvorschriften bestimmten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Allenfalls dann, wenn die Verzögerung auf Untätigbleiben der Fahrerlaubnisbehörde beruht, kann ...

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