Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Kaiserslautern

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Helmut Schneider kompetent in der Gegend um Kaiserslautern
Raab, Schneider & Emrich-Ventolett Rechtsanwälte
Burgstraße 39
67659 Kaiserslautern
Deutschland

Telefon: 0631 74077
Telefax: 0631 96914

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Rechtliche Beratung im Ordnungswidrigkeiten offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Klaus J. Fuhrmann mit Kanzleisitz in Kaiserslautern
Fuhrmann Rechtsanwälte
Karl-Marx-Straße 15
67655 Kaiserslautern
Deutschland

Telefon: 0631 3622622
Telefax: 0631 3622677

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Bei Rechtsstreitigkeiten rund um den Schwerpunkt Ordnungswidrigkeiten unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Wilhelm Blumenschein persönlich in der Gegend um Kaiserslautern
Blumenschein
Mühlstraße 28
67659 Kaiserslautern
Deutschland

Telefon: 0631 7307779
Telefax: 0631

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten bietet kompetent Herr Rechtsanwalt Dr. Sven Theobald mit Kanzleisitz in Kaiserslautern
Dr. Theobald und Kollegen
Benzinoring 10
67657 Kaiserslautern
Deutschland

Telefon: 0631 361560
Telefax: 0631 3615610

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Rechtsberatung im Gebiet Ordnungswidrigkeiten bietet in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Wolfgang Frisch mit Kanzlei in Kaiserslautern
Frisch
Rummelstraße 12
67655 Kaiserslautern
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Telefon: 0631 66006
Telefax: 0631 66755

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Herr Rechtsanwalt Steffen-Michael Wacker in Kaiserslautern berät als Rechtsanwalt Mandanten qualifiziert bei Rechtsproblemen im Bereich Ordnungswidrigkeiten
Allmang, Erbacher und Kollegen
Eisenbahnstraße 73
67655 Kaiserslautern
Deutschland

Telefon: 0631 354780
Telefax: 0631 3547820

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, im Wege der Akteneinsicht zugänglich machen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.11.2013 unter ...
  • Bild Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu führen, offensichtlich rechtmäßig ist. Im Einzelnen lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein Rentner, ist Halter von drei Fahrzeugen. Mit einem ...
  • Bild Keine Aufforderung zur Begehung von Straftaten durch Aufruf zur Internetdemonstration (01.06.2006, 18:08)
    Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte im März 2001 zu einer so genannten „Internet-Demonstration“ gegen die Lufthansa aufgerufen. Politischer Hintergrund war die Mitwirkung der Lufthansa bei Abschiebungen ins Ausland auf dem Luftweg. Durch ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
    x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y nach nur einer halben stunde wiederkommen ist das auto abgeschleppt. x bekommt zahlungsforderung vom ...
  • Bild Verjährung (17.10.2011, 12:40)
    Hallo zusammen, folgender fall Fahrer x wurde geblitzt innerorts.. Halter y wurde angeschrieben mit einem Anhörungsbogen diesen hat Halter y ausgefüllt ohne Hinweis auf den Fahrer. nach ca. 4 Wochen wurde ein Bussgeldbescheid gegen Halter y erlassen, gegen diesen wurde Einspruch eingelegt. Frage ist wie lange sind die Fristen bis Fajhrer x ...
  • Bild Lizenzrechte Polizei (09.12.2010, 15:37)
    Hallo, angenommen eine Firma A will ein Produkt mit dem Logo der Polizei (also nicht nur der Schriftzug, sondern auch das Wappen/ Stern) herstellen. Dabei ist es egal ob es dabei um Tischdecken, Spielfiguren oder Eiskratzer geht (nur halt keine T-Shirts o.ä.). An wenn müsste sich die Firma hinsichtlich der Lizenz ...
  • Bild Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB (05.04.2012, 03:41)
    Nehmen wir folgenden fiktiven Fall: Kumpel a) hat einen Kumpel b) dieser im Jahre 2004 diverse Betrugsdelikte begangen hat. (EC-Karten Betrug auf eigene Rechnung, Schwarzfahren Bahn, etc.). Kumpel b) war zu diesem Zeitpunkt gerade 18 Jahre alt geworden und bekam eine Hausdurchsuchung, danach räumte er ebenso alle Vergehen bei der Polizei ...
  • Bild Hinweisschild-Aufstellung - Privatparkplatz (08.04.2011, 12:09)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn bei einem Privatparkplatz das Warn-Hinweisschild schlecht aufgestellt ist zweifeln manche Parksünder die Abschlepp-Berechtigung an. Frage: Gibt es für diesen Einwand auch objektive Kriterien die im Verkehrsrecht verankert sind ? Die Aussage dass ein Hinweisschild gut sichtbar zu platzieren ist kann so gesehen nur bei entsprechender Interpretation ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild OLG-HAMM, 3 Ss OWi 870/09 (15.12.2009)
    Zur Zuständigkeit des Einzelrichters bei Verhängung mehrerer Geldbußen, deren Gesamtsumme 5000 Euro übersteigt....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11 S 1704/92 (17.09.1992)
    1. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (i...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 1 K 1650/04 (21.09.2005)
    Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte....



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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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