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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Handhabe gegen ausländische Prostituierte (20.04.2013, 09:42)
    In vielen deutschen Großstädten gibt es ein "Problem" mit ausländischen Prostituierten, die sich illegal in Deutschland aufhalten und ihre Tätigkeit in den meisten Fällen gar nicht angemeldet haben. Natürlich werden auch ...

    Rote Ampel als Fahrradfahrer - auf frischer Tat ertappt (26.06.2009, 22:52)
    Hallöchen liebe Jura Gemeinde, nehmen wir an eine Person fährt mit dem Fahrrad über eine Ampel die zum Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn grün ist (der Fahrradfahrer ist nicht gemütlich gefahren, wie die physikalischen ...

    Prüfung eines Sachverhaltes im Ordnungswidrigkeitenrecht - Wo steckt hier die Owi? (16.10.2010, 13:48)
    Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor:B befährt mit einer Geschwindigkeit von etwa 45 km/h eine Durchgangsstraße. Plötzlich läuft ein 2-jähriges Kind hinter einer auf dem Gehweg abgestellten Mülltonne hervor. B macht eine ...

    Hausdurchsuchung und nun Handy weg (30.01.2013, 14:24)
    Erstmal Hallo zusammen . Bei Person XY ist wegen verstoß gegen BtmG eine Hausdurchsung gemacht worden . Wobei bei der Person XY eine geringe Menge Cannabis ( O,21g ) und 2 Cannabispflanzen mit ( 3,5g Blattmaterial ) gefunden ...

    Farbkopie des Personalausweises (31.10.2003, 19:19)
    Hallo, möchte gerne wissen ob es legal ist, sich eine Farbkopie seines Personalausweises zu machen?, wobei groß auf der Kopie der Vermerk "KOPIE" zu lesen ist. Die Fotokopie kommt dem Original sehr nahe, zuweil die Kopie ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    3 F 23/06 (11.05.2006)
    1. Zuwiderhandlung im Sinne des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV ist auch die Begehung eine Ordnungswidrigkeit. 2. Dem Inhaber einer Fahrerlaubnis kann im Falle einer Wiederholungstat die vorangegangene Zuwiderhandlung im Rahmen des § 13 Nr. 2 Buchstabe b) FeV entgegengehalten werden, solange die Frist zur Tilgung ihrer Eintragung im Verkehrszentralregister noch...

    8 K 1934/98 (27.03.2001)
    1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254). 2. Zu den Kriteri...

    6 L 297/13 (28.02.2013)
    Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinischpsychologische Begutachtung vora...

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