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Rechtsanwalt in Kaiserslautern: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    Helmut Schneider   Burgstraße 39, 67659 Kaiserslautern
    Raab, Schneider & Emrich-Ventolett Rechtsanwälte

    Telefon: 0631 74077


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    Dr. Sven Theobald   Benzinoring 10, 67657 Kaiserslautern
    Dr. Theobald und Kollegen

    Telefon: 0631-361560


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    Wilhelm Blumenschein   Mühlstraße 28, 67659 Kaiserslautern
    Blumenschein

    Telefon: 0631/73077-79


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    Wolfgang Frisch   Rummelstraße 12, 67655 Kaiserslautern
    Frisch

    Telefon: 0631/66006


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    Steffen-Michael Wacker   Eisenbahnstraße 73, 67655 Kaiserslautern
    Allmang, Erbacher und Kollegen

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kostenrisiko bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid wegen Ordnungswidrigkeiten (04.01.2005, 14:19)
    Wem ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Haus flattert, hat zwei Möglichkeiten: Reuig zu bezahlen, womöglich das zusätzlich ausgesprochene Fahrverbot zu akzeptieren oder Einspruch einzulegen. In ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    31km/h zuschnell - Fahrverbot droht - Abwälzen auf Verwandten? (29.07.2008, 03:10)
    Angenommen Frau A wird mit 31km/h zu schnell in der 30er-Zone geblitzt. Frau A ist nicht die Halterin des Fahrzeuges und hat jedoch einen Anhörungsbogen als Fahrzeugführer erhalten obwohl der zuvor angeschriebene Halter gar ...

    Vollstreckungsankündigung / Bußgeldbescheid 2003 (14.07.2005, 13:34)
    Hallo brauche Hilfe, folgender Fall: Bußgeldbescheid im Feburar 2003 aus Niedersachsen - /Falschparken/ Freundin wollte bezahlen, tat sie nicht. Bescheid wurde vom Halter ignoriert. Nun Ersuchen des Landkreises an HH ...

    Verstoß TV Mindestlohn, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen und RTV (19.05.2010, 05:23)
    Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Änderung der tatsächlichen Beschäftigungsart (gewerblicher Arbeitnehmer anstatt techn./kaufm. Angestellter), Einhaltung des Mindestlohns und ...

    Gehört die Zahlung von Bußgeld auch zum Unterhalt? (25.11.2009, 22:30)
    Hallo, es liegt der eventuelle Fall vor ,dass jemand -für den man laut Hartz-IV-Amt als genügend Verdienende aufkommen muss- einen Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes erhalten hat. Müsste man das auch für ihn zahlen oder ...

    Betrug beim Autokauf (10.07.2006, 16:42)
    Sachverhalt: A kauft bei der Firma B einen Gebrauchtwagen. A gibt bei diesem Kauf an, keinerlei Papiere bei zu haben und füllt den Kaufvertrag mit falschen Namens und Adressdaten aus. A fährt mit dem Wagen, der noch auf die ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    10 S 2023/10 (23.08.2012)
    1. Die Gewährung von Beihilfen ist auch dann nach Art. 23 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 796/2004 (juris: EGV 796/2004) ausgeschlossen, wenn die Vor-Ort-Kontrolle nicht insgesamt, aber in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht wird. 2. Eine Fotodokumentation von Verstößen gegen einzuhaltende anderweitige Verpflichtungen kann Bestandteil einer Vor-Ort-Kontrolle sein....

    11 K 441.11 (25.01.2012)
    1. Gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Radarmessystem ES 3.0, das mit der Software 1.002 ausgerüstet ist, bestehen keine Bedenken. 2. Eine als Zeugin im Bußgeldverfahren gehörte Fahrzeughalterin - hier eine Firma in der Rechtsform der GmbH - hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht durch den sie vertretenen Rechtsanwalt. 3. Im Fahrtenbu...

    VI-3 Kart 45/08 (V) (27.05.2009)
    §§ 94 S.1 EnWG; §§ 6, 9, 13 VwVG; § 40 VwVfG 1. Die Zwangsmittelandrohung selbst setzt als erste Stufe des Verwaltungszwangs nur voraus, dass der zu vollziehende Verwaltungsakt vollziehbar ist, er also unanfechtbar, seine sofortige Vollziehung angeordnet ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwi...

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