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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Kaiserslautern

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    Klaus J. Fuhrmann   Karl-Marx-Straße 15, 67655 Kaiserslautern
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    Helmut Schneider   Burgstraße 39, 67659 Kaiserslautern
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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    durchsuchung strafbar? Paragraph gesucht (15.04.2012, 11:14)
    Hi Seit fast einer Stunde google ich nun und komme zu keinem Ergebnis. Wo steht denn geschrieben das z.B. das durchsuchen einer Tasche einen Straftatbestand darstellt? Ich lese nur immer wieder das es ein Verstoß gegen Art. ...

    Ruhestörung durch Hupen (07.08.2011, 12:41)
    Erster Eintrag hier im Forum, daher weiß ich nicht ob ähnliche Fälle hier schon mal diskutiert wurden (habe zumindest nix gefunden), daher bitte ich ein Doppelposting zu entschuldigen, falls vorhanden. Nehmen wir mal an, ...

    falschparken wegen notfall,dann abgeschleppt (30.04.2007, 07:46)
    x und y sind mit auto in der stadt unterwegs,y hat asthmaanfall und bekommt keine luft, x sucht nächstmöglichen parkplatz der ein privatparkplatz war um mit y eine apotheke zu suchen um neues asthmaaspray zu holen.als x und y ...

    Strom von Laterne (27.05.2009, 13:06)
    Mal angenommen eine Gruppe geht Zelten. Um an Strom für Musik oder Licht zu kommen, zapfen 2 von der Gruppe den Strom einer Strassenlaterne ab und verwenden diesen für diverse elektrische Geräte. Wenn man sie dabei erwischt, ...

    Nächtliche Ruhestörung, Sachbeschädigung (24.10.2008, 12:17)
    Hallo, ich bin neu hier und hab folgendes Szenario. Ein Verein V vermietet nahezu wöchentlich an den Wochenende sein Vereinsgebäude an junge Leute, die dort ihre Partys feiern. Das Vereinsgebäude liegt etwas abseits von ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    OVG 5 A 1.08 (27.05.2010)
    Zur Verhältnismäßigkeit einer in einer Stadtordnung statuierten generellen Anleinpflicht für Hunde im gesamten Gemeindegebiet und zu den Anforderungen an die gleichzeitig von der Gemeinde bereitgestellten Hundeauslaufflächen....

    12 ME 396/03 (16.09.2003)
    1. Die Eintragung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde hemmt die Tilgung vorangegangener Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister. 2. Eine Hinweis- und Belehrungspflicht nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 StVG besteht nur beim Erreichen der Eingriffsstufe, nicht aber bei zwischenzeitlichen Punktereduzierungen, die nicht zu einem Verlassen der ...

    1 S 442/95 (29.05.1995)
    1. Zweckveranlasser und damit Handlungsstörer im Sinne von § 6 PolG (PolG BW) ist nur derjenige, der eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung herbeiführt, indem er den Erfolg, dh die Störung, subjektiv bezweckt oder wenn sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt....