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Rechtsanwalt in Jena: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Wettbewerbsrecht

BGH: Foto eines Politikers in der Werbung (28.10.2006, 10:22)
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger ...

Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung „coffee and law“ untersagt (12.09.2007, 10:27)
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ...

Europäische Patentgerichtsbarkeit (28.07.2011, 14:26)
Merk: "München muss Standort der künftigen europäischen Patentgerichtsbarkeit werden!" Das Europäische Parlament befasst sich in Kürze mit einem vom Rat der EU vorgeschlagenen Übereinkommen, durch das eine europäische ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Preis in Anzeigen bindend ? (05.03.2007, 12:43)
Guten Morgen mich interessiert wie das denn nun mit der Preisbindung in Anzeigen ist. Wenn also in einer Zeitung ein Prospekt eines Ladens ist wo steht, Ware A kostet 10EUR. Und ich gehe in den Laden und möchte A kaufen, ...

Was sagt das Wettbewerbsrecht? (07.05.2012, 19:03)
Hallo zusammen, Fallbeispiel 1: Die Firma A bietet eine Internetcommunity an die Kommunikation anbietet sowie einen Shop mit Produkten die von oder für diese Firma hergestellt werden/wurden. Ist es rechtens für die ...

Bundestrojaner (09.10.2011, 00:19)
Der Chaos Computer Club hat den Staatstrojaner untersucht. Die Analyse hat ergeben: Die staatliche Schadsoftware ist schlecht programmiert, ist kaum gegen unbefugten Zugriff abgesichert und das einzige was getarnt ist, sind ...

Vertragliches Wettbewerbsverbot zwischen Unternehmen (13.12.2010, 16:33)
Hallo zusammen, nehmen wir folgenden Sachverhalt an: Unternehmen A ist eine GmbH Unternehmen B ist ein Einzelunternehmen Diese beiden Unternehmen haben vertraglich ein Wettbewerbsverbot festgehalten, wo es um die ...

Verkauf unter Herstellungskosten: Anti-Dumping-Gesetz (23.10.2013, 12:01)
Ich habe eine Frage zum Verständnis der Anti-Dumping-Gesetze: Nehmen wir an, ein Zulieferer eines Automobilherstellers ("OEM") im Inland schließt einen Vertrag mit dem OEM über die Belieferung mit einem Serienteil. Der ...

Urteile zu Wettbewerbsrecht

6 B 94/10 (14.03.2011)
Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Rezeptbonus gewährt, der bei der nächsten Bestellung von freiverkäuflichen Apothekenartikeln mit dem Kaufpreis verrechnet wird, verstößt unabhängig davon, wie dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich zu qualifizieren ist, gegen die Arzneimittelpreisbin...

8 C 14.09 (24.11.2010)
1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschränken. Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Wetteinnahmen is...

20 W 533/10 (03.05.2011)
Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....

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