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Rechtsanwalt in Jena: Wettbewerbsrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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News zu Wettbewerbsrecht

Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig (03.05.2010, 10:34)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung ...

BGH: Wann ist eine Schoko-Riegel-Sammelaktion für Minderjährige zulässig? (21.07.2008, 08:22)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé ...

Ist eine Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker erlaubt? (09.07.2009, 10:22)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum ...

Forenbeiträge zu Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht für Vereine auch einsetzbar? (08.02.2009, 09:34)
Hi, Ich habe zwei Fragen. 1. Gilt das Wettbewerbsrecht für konkurrierende Vereine? Das hört sich vielleicht im ersten Moment kommisch an, aber wir "kämpfen" mit einem anderen Verein für Teilnehmer unseres Sports. 2. Unser ...

Schutzrechte und Wettbewerbsrecht (02.01.2012, 14:45)
Hallo, ich möchte hier auch mal eine Frage loswerden, die mich schon einige Zeit beschäftigt. Stellen wir uns folgendes fiktives Szenario vor: K. erfährt durch Zufall von einer Firma die Kopien einer Sammlerware herstellt. ...

Fiese Telefonabzocke (10.05.2012, 14:03)
Guten Tag!Ein Mann hat einen Anruf von folgender Nummer erhalten: 00349712*****Hinter dieser Nummer soll laut Angaben des Anrufers ein Meinungsforschungsinstitut stecken. Er wurde nach der Bestätigung seines Namens gefragt ...

Zwei verschiedene 'Gewerbe' mit einem Gewerbeschein? (27.04.2011, 22:56)
Hallo,Angenommen Person A besitzt als Einzelunternehmer bereits seit einigen Jahren ein Transportunternehmen.Person B (Student/in und Sohn/Tochter von Person A) möchte versuchen sich mit einem Nebenjob etwas Geld zu ...

"Werbung" für Zahnprophylaxe (25.10.2012, 12:13)
Mal angenommen ein Zahnarzt bietet über eine Internetplattform über Gutscheine eine Vergünstigung für Zahnprophylaxen an, so wäre dies Werbung und das dürfte er nicht, richtig? Wenn er nun aber eine Firma engagieren würde, ...

Urteile zu Wettbewerbsrecht

1 S 151/11 (15.05.2012)
1. Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt keinen deutlichen Hinweis auf den Preis enthält, ist nach § 305c BGB als überraschende Klausel unwirksam. 2. Außerdem besteht ein Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung, wenn das Schreibe...

III ZR 173/12 (06.12.2012)
a) Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307 ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtstr...

6 U 96/97 (19.12.1997)
Arzneimittel-Warnhinweis-VO Weist der Anbieter eines Arzneimittels (hier: Analgetikums) in seiner Werbung auf dessen Alkoholfreiheit hin, werden die angesprochenen Fachkreise hierin eine Besonderheit gegenüber dem -marktführenden- Konkurrenzprodukt mit identischem Wirkstoff aber Alkohol als Konservierungsmittel erblicken. Ein solcher -zutreffender- Hinweis a...

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