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Forenbeiträge zu Internationales Recht

Mord - Täter nach 20 Jahren erwischt, welches Recht kommt zur Geltung? (20.12.2013, 18:04)
A ermordet eine Nachbarin, er ist zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt. Erst 20 Jahre später wird die Tat aufgeklärt und A verhaftet. Nun kann natürlich nicht mehr aktuell begutachtet werden, wie weit As Entwicklung zur Tatzeit war, ...

Mietrecht - Kündigung (14.12.2012, 17:15)
Guten Tag, In einem Unbefristeten Wohnraummietvertrag steht geschrieben, dass er auf unbestimmte Zeit läuft sei und bspw. am 01.01.2012 beginnt. Die Mietparteien verzichten für die Dauer von 1 Jahr (ab Abschluss ...

Mieterhöhung abgelehnt --> Eigenbedarfskündigung (31.07.2013, 07:16)
Vermieter kündigt dem Mieter eine Mietanpassung an. Es handelt sich um die zweite Mietanpassung. Die erste Anpassung wurde nach 27 Monaten durchgeführt, die zweite nach weiteren 23 Monaten. Bei der Mietanpassung wurde auf den ...

Polizei steht mit Durchsuchungsbefehl vor der Türe. (05.05.2008, 18:47)
Folgende Situation: Eines morgens steht die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Türe. Grund - Denunzierung/ Mobbing einer Person. Der angebliche Mobber weiß defintiv das dies nicht zutrifft. Dennoch werden ...

Die Wahlen im GG (07.06.2006, 19:13)
Laut Artikel 38 (1) GG werden die Abgeordneten in „unmittelbarer“ Wahl gewählt. Sie sind „Vertreter des ganzen Volkes“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Im Vorwort des GG steht das Deutsche Volk habe sich dieses ...

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