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Rechtsanwalt in Ingolstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwalt Verkehrsrecht Strafrecht Frankfurt: Das Fahrverbot in Bußgeldsachen (20.08.2012, 11:23)
    Fahrverbote können angeordnet werden bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers begangen werden. Diese reichen von 1 bis 3 Monaten. Mit einem einmonatigen ...

    Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen ...

    Nds. OVG zur Aberkennung des Ruhegehalts wegen Steuerhinterziehung (06.12.2005, 11:23)
    Lüneburg (OVG). Der Niedersächsische Disziplinarhof hat einem pensionierten Finanzbeamten das Ruhegehalt wegen Steuerhinterziehung und unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen aberkannt. Der Niedersächsische Disziplinarhof ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrigkeit Busgeldverfahren! (05.05.2012, 09:24)
    Hallo liebe Foren-Mitglieder, Mal angenommen Familie X (Vater, Mutter, Tochter) hatten 2010 vergessen eine Betriebskostenabrechnung im Jobcenter abzugeben. Familie X bekam zudem ca. 180 € der Kosten wieder. Bei einer neuen ...

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Formfehler - Wer kann mir helfen? (20.01.2009, 13:18)
    Hallo, kann mir Jemand dazu helfen? XYZ wurde am 20.12.2007 wegen telefonieren`s am Steuer von der Polizei angehalten. Der Polizeibeamte füllte ein Protokoll aus und XYZ sollte sich auch schriftlich zur Sache äußern. Dies ...

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Netzpython frißt Katze des Nachbarn (22.03.2011, 18:28)
    Hallo. Mal fiktiver Fall angenommen : Person A hat ein Haus mit großem Garten und hält mehrere Riesenschlangen, alle legal und angemeldet. Nachbar B hat eine Katze, welche "Freigänger" ist, also auch draußen rumläuft. ...

    Rechtsschutz : Vertragseinschränkungen special (13.11.2013, 13:47)
    Guten Tag,... beim Abschluß eines Rechtsschutzversicherungsverhältnisses oder einer Änderung in dem diesbezüglichen Leistungsumfanges gibt es meines Wissen in gewissem Umfange eine Leistungssperre in den ersten Monaten. Ab ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    7 E 443/04 (07.09.2006)
    1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.0...

    16 L 2273/03 (18.09.2003)
    Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar, wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt...

    1 BvR 2857/07 (01.12.2009)
    1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert. 2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der ...

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