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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt ...

    VG: Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in 3 Jahren rechtmäßig (23.05.2007, 08:31)
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Entzug einer Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren bestätigt. ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjährung Ordnungswidrigkeit (28.01.2011, 16:12)
    Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt und hoffe mir kann jemand eine Antwort geben. Nehmen wir mal an, Tina parkte am 20.10.2010 unerlaubt auf einer Rasenfläche. Am 26.01.2011 bekam sie ein Schreiben von der Stadt ...

    Anzeige durch Anwohner: "Zu schnell gefahren" (14.03.2007, 15:46)
    Hallo, nehmen wir mal an ein unbekanntes Individuum fährt mit seinem PKW offensichtlich zu schnell, muss deutlich abbremsen als eine Anwohnerin mit ihrem Hund die Straße überquert. Auf dem Rückweg (Individuum ist wieder zu ...

    Darf man Hupen? (25.11.2006, 11:32)
    Hallo liebes Forum, nehmen wir mal an, da gibt es ein lieferdienst, die jeden samstag um 10 Uhr kommt und vor der haustüre hupt um auf sich aufmerksam zu machen. er liefert immer waren aus und jedesmal wenn er vor der ...

    Darf man verschreibungspflichtige Medikamente verteilen? (22.09.2006, 09:42)
    Hallo, Angenommen, Herr A. hört, daß Frau B schmerzen im Arm hat. Her A gibt daraufhin Frau B. das verschreibungspflichtige Medikament Diclofenac und fordert sie auf, dieses einzunehmen. Herr A. ist kein Arzt und hat ...

    Tateinheitliche Bewertung Geschwindigkeitsüberschreitung und Gurtpflichtverletzung (17.07.2012, 19:51)
    Liebe Forenteilnehmer, folgendes Beispiel steht zur Diskussion da unter dem Begriff "tateinheitliche Bewertung" unterschiedlichste Ansichten im Web zu finden sind :-( Ein PKW wird außerhalb geschlossener Ortschaften mit ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    11 K 5344/02 (26.02.2003)
    Gegen eine Ausweisungsverfügung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung kann auch bei freiwilliger Ausreise des Ausländers noch ein Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig sein. Zu einer Ausweisungsverfügung, die auf einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Rechtsverstoß des Ausländers (§ 46 Nr. 2 AuslG) gestützt ist, aber keinen solchen Verstoß ...

    4 K 1299/06 (15.08.2006)
    1. Der einmalige Konsum von Drogen außer Cannabis begründet die Ungeeignetheit zum Führen von Kfz' en unabhängig von der Fähigkeit, zwischen Drogenkonsum und Führen eines Kfz zu trennen. 2. Auch Methadon ist eine Droge i.S. des BtMG und der Nr. 9.1 der Anl. 4 zur FeV. 3. Die zweimalige Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG verpflichtet d...

    2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11 (23.11.2011)
    Die Ausnahmeregelung in § 5 Abs. 4 LöffG M-V gilt nur für Gemeinden in einer Entfernung von nicht mehr als 15 km zum nächstgelegenen landseitigen Grenzübergang zur Republik Polen....

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