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Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Ingolstadt

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Einmal ist einmal zuviel (01.06.2006, 16:50)
    Berlin (DAV). Bereits ein einmaliger Drogenmissbrauch kann den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen, meint das Verwaltungsgericht Berlin. Es lehnte den Eilantrag eines in Berlin lebenden Autofahrers gegen die Entziehung ...

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verbreitung von Bildern iSd 33 KunstUrhG ? (02.12.2011, 02:54)
    Folgendes Problem: Der A filmt den städtischen Angestellten B dabei, wie der B etwas Ungesetzliches, rechtswidriges tut. Heraus kommt ein ca. 3 Minuten langer Film, der natürlich den B deutlich zeigt. Der A will nun den ...

    Bei Polizei eingetragene Daten löschen? (17.07.2010, 13:57)
    Hi ihr, bin gefragt worden, ob man Daten, die über einen bei der Polizei gespeichert sind, löschen lassen kann? Ich weiß nicht, wie diese Daten heißen, vielleicht kennt jemand den Namen? Es geht dabei um begangene Straftaten ...

    Minderjährige und Alkohol in Raucherkneipe - Wer haftet? (02.06.2013, 19:45)
    Hallo Zusammen! Ich habe eine sehr wichtige Frage und hoffe sie hier beantwortet zu bekommen.Ausführliche Beschreibung:Mal angenommen eine Person würde in einer gut besuchten Themen und Partybar als Barkeeper jobben. Diese ...

    Folgen nach Verkehrsunfall (15.09.2013, 13:22)
    Hallo allerseits! Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Herr Müller fährt mit seinem Auto relativ mittig auf einer Straße ohne Leitlinie oder sonstige Markierungen. Hinter ihm fährt Herr Meier auf seinem Motorroller. ...

    Ghostwriting bei Hausarbeit (31.08.2013, 12:11)
    Angenommen ein Student in NRW lässt eine Hausarbeit komplett von einem Freund schreiben und gibt so ab. Er erhält seinen Schein und unterschreibt eine Versicherung an Eides statt, dass er die Leistung eigenständig erbracht ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    6 K 1156/11 (24.03.2011)
    Die Behörde muss im Klageverfahren den gelegentlichen, d. h. mindestens zweimaligen, Cannabiskonsum beweisen. Dazu muss sie die volle richterliche Überzeugung von mindestens zwei Konsumakten des Fahrerlaubnisinhabers herbeiführen. Gelingt ihr das nicht, darf sie die Fahrerlaubnis nicht entziehen, sondern lediglich Aufklärungsmaßnehmen anordnen. Der gelegent...

    6 A 2441/01 (08.01.2003)
    Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG....

    7 S 3094/93 (28.11.1994)
    1. Durch ein Studium der Rechtswissenschaft wird die Ausbildung für den gehobenen Verwaltungsdienst (hier: an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl) nicht "in derselben Richtung fachlich weitergeführt" im Sinne des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG ((F. 1991 (F: 1991-07-30))....

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