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Rechtsanwalt in Ingolstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Bußgeldbescheid (28.12.2013, 14:40)
    Folgender fiktiver Fall: Fahrer ist mit einem Omnibus in Berlin unterwegs. Beim vorsichtigen Rückwärts fahren um in eine Parkbucht zu kommen, streift er angeblich ein FZ. Dieser hat lediglich einen Kratzer. Trotzdem wird die ...

    Verwarnungsgeld, Behinderung beim Parken und Halterhaftung § 25a StVG (13.12.2007, 12:00)
    Hallo, mal angenommen, das Kfz, welches auf V zugelassen ist, wird in Ermangelung anderer Parkplätze zu 3/4 der Fahrzeugbreite auf einem Gehweg, der 5 bis 10m weiter eh endet, vor der Arbeitsstätte des Fahrers geparkt. Eines ...

    Winken mit Enterbung (1) (13.10.2007, 07:00)
    Ein nicht sehr aber doch nennenswert reicher Vater A, der das Vermögen ebenfalls von seinen Eltern geerbt hat, begeht immer mal wieder kleinere Straftaten ( üble Nachrede, früher auch anderes ) gegenüber seinem Sohn B. A ...

    Verstoß TV Mindestlohn, Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen und RTV (19.05.2010, 05:23)
    Wenn ein Arbeitnehmer seinen ehemaligen Arbeitgeber beim Arbeitsgericht auf Änderung der tatsächlichen Beschäftigungsart (gewerblicher Arbeitnehmer anstatt techn./kaufm. Angestellter), Einhaltung des Mindestlohns und ...

    Widerspruch in Bayern bei OWi? (31.01.2013, 13:14)
    Hallo! Mal angenommen, A wird gem. § 31a StVZO zur Führung eines Fahrtenbuchs verpflichtet. Was wäre hiergegen der richtige Rechtsbehelf in Bayern (wo das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde)? Könnte er gleich Klage ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    8 A 1576/02 (16.05.2003)
    1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist. 2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende aussch...

    9 K 4050/11 (27.02.2012)
    Die Teilnahme am Aufbauseminar führt nicht zur Erledigung der Teilnahmeanordnung...

    L 8 SB 2721/12 (29.11.2012)
    Die Rechte der Berufsausübungsfreiheit und am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines seit 1983 tätigen Rentenberaters werden durch die Zurückweisung nach § 73 Abs. 3 SGG im Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht nach SGB IX grundsätzlich nicht grundrechtswidrig unverhältnismäßig eingeschränkt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschluss...

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