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Rechtsanwalt in Ingolstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Punkte im Flensburger Zentralregister (24.09.2012, 10:27)
    Im Flensburger Zentralregister gibt es Punkte für Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei denen ein Bußgeld von mindestens 40,00 EUR ausgesprochen wird. Auch für Verkehrsstraftaten werden Punkte in das Verkehrszentralregister ...

    Mangels Angaben zur Identität des Kfz-Fahrers ist eine Fahrtenbuchauflage rechtens (24.01.2005, 16:36)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter, ein Jahr lang ein Fahrtenbuch für die auf ihn angemeldeten Fahrzeuge zu ...

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Gehört die Zahlung von Bußgeld auch zum Unterhalt? (25.11.2009, 22:30)
    Hallo, es liegt der eventuelle Fall vor ,dass jemand -für den man laut Hartz-IV-Amt als genügend Verdienende aufkommen muss- einen Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes erhalten hat. Müsste man das auch für ihn zahlen oder ...

    auffahrunfall während der Probezeit (16.10.2010, 13:15)
    Hallo, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen! Wenn eine Fahranfängerin (während der Probezeit) einen Auffahrunfall verursacht hat, womit muß sie dann rechnen, was kommt auf sie zu. kurz zum unfallhergang ein anderes ...

    Anhörungsbogen (20.08.2010, 14:19)
    Guten Tag. Zur Vorgeschichte: Ende Mai wurde bei Person A ein Abstandsverstoß festgestellt. Halter des Fahrzeugs ist Person B. Person A und B leben gemeinsam unter einem Dach. An Person B ging nun Mitte Juli ein ZB. Da der ...

    Lagerung von Brennholz in geschlossenen Räumen (20.01.2013, 13:49)
    Vorab sei bemerkt, dass ich bei meiner Frage so unsicher bin, dass ich auch keine gute Idee hatte, in welchem Unterforum ich sie einstellen sollte. Ich bitte meine Unwissenheit zu entschuldigen. Mich würde interessieren über ...

    Durchsuchung vom Zoll, Briefgeheimnis? (28.08.2012, 23:10)
    Was passiert wenn man vom Zoll beispielsweise in der Bahn durchsucht wird, und die Beamten einen Brief finden.Dürfen sie diesen Brief einfach öffnen?Des weiteren:Inwiefern ist man den Beamten zur Wahrheit verpflichtet auf ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    L 5 AS 1114/09 B (08.03.2010)
    Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Fe...

    16 B 1408/12 (23.04.2013)
    Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften....

    9 S 1130/08 (11.02.2010)
    1. Die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist eine zulässige und "fachspezifische" Rechtsschutzform, um verwaltungsrechtliche Zweifelsfragen zu klären, über die ein Straf-oder Ordnungswidrigkeitenverfahren droht. 2. Eine Meeresfrüchte-Mischung muss einen Surimi-Anteil von 20 % in der Verkehrsbezeichnung aufführen, um eine Unterscheidu...

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