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Rechtsanwalt in Ingolstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Zwei Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit – nur ein Verwarngeld (15.11.2007, 12:25)
    Bonn/Berlin (DAV). Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch! Kommt es dann trotzdem zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    "Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
    Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Alg 2 Kontoauszüge kopieren und abgeben??? (11.09.2008, 11:16)
    Hallo, ist es noch rechtens das die Arge sich die Kontoauszüge kopieren darf der letzten 3 Monate,. Dürfen sie das kopieren und behalten? ...

    Abgrenzung Polizeirecht, Sicherrheitsbehörde (10.07.2009, 16:44)
    Hallo, Wann ist welche Behörde zuständig? Wie grenzt man sie von einander ab? Danke ...

    Bußgeldbescheid, Verjährung, Formfehler - Wer kann mir helfen? (20.01.2009, 13:18)
    Hallo, kann mir Jemand dazu helfen? XYZ wurde am 20.12.2007 wegen telefonieren`s am Steuer von der Polizei angehalten. Der Polizeibeamte füllte ein Protokoll aus und XYZ sollte sich auch schriftlich zur Sache äußern. Dies ...

    2 Knöllchen auf ein und demselben Parkplatz?! (17.09.2007, 10:35)
    folgender Sachverhalt: A parkte sein Auto ca. 4 Std im eingeschränkten Halteverbot (davon dass das schön blöd war mal abgesehen) als er zum Auto kam, klebten zwei Knöllchen an der Scheibe. Nun meine Frage, ist dieses ...

    Identitätsmissbrauch gegenüber Polizei – strafbar?? Wie verfolgen? (28.03.2012, 21:17)
    Guten Tag, folgendes fiktives Fallbeispiel: Angeblich hat jemand die Polizei wegen Ruhestörung eines Nachbarn angerufen. Daraufhin kam die Polizei bei demjenigen vorbei und wollte weitere Klärung des Sachverhaltes. Da er ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    5 Sa 625/09 (02.11.2009)
    Eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung wegen unerlaubter Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zuvor solche Privatnutzung mehrfach unbeanstandet geduldet hat....

    4 ME 295/08 (24.10.2008)
    Zur Untersagung der weiteren Beschäftigung eines Heimleiters wegen fehlender pesönlicher Eignung; vorläufiger Rechtsschutz....

    4 K 773/05 (01.07.2005)
    1. Für die Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG kommt es für die Bestimmung, wann sich 18 oder mehr Punkte "ergeben" bzw wann diese Punktezahl "erreicht" ist, auf den Tag der Begehung der Straftat oder der Ordnungswidrigkeit an (wie Thüringer OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -). 2. Punkte für Straftaten oder Ord...

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