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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (22.05.2008, 09:23)
    Berlin (DAV). Die Bundesregierung plant, die Höchstbußgelder für Verkehrsverstöße auf bis zu 3.000 Euro zu verdoppeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die in vielen ...

    Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV informiert zur Punktereform (20.11.2013, 11:31)
    Berlin (DAV). Am 1. Mai 2014 tritt die Reform des Punktesystems in Kraft. Dabei kommen einige Änderungen auf die Verkehrsteilnehmer zu: Das bisherige Verkehrszentralregister (VZR) wird das neue „Fahreignungsregister“ (FAER), ...

    Gesetzesänderung höhlt Telekommunikationsgeheimnis aus und verletzt Grundrecht auf Vertraulichkeit (16.04.2013, 14:10)
    Der Präsidiumsarbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Sollte die Novellierung wie ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Parken/Übernachten LKW (11.01.2012, 20:11)
    Nehmen wir an, A wohnt an einer öffentlichen Straße, Nachbar wäre eine Firma. Unbefestigter Straßenrand, Wiesen, Weiden, Wald. Nun kämen diverse Fahrer mit ihren 40-Tonnern abends gezielt in diese abgelegene Gegend, um am ...

    Fristen für "Strafzettel" (22.08.2007, 12:36)
    Wie lange darf sich der Polizeipresident Zeit lassen, bis er eine z. B. Geschwindigkeitsübertretung, die "geblitzt" wurde, in Strafe stellt .... ode rwie lange müsste A "zittern", wenn er glaubt, am 15.05.07 "geblitzt" worden ...

    Unterschied jur. Person <=> natürl. Person? (06.11.2005, 12:00)
    Hallo! Könnte mir vielleicht jemand in kurzen Sätzen erläutern was eine juristische Person ist und was eine natürliche Person? Was für Vorteile hat eine jur./nat. Person Mfg Jens ...

    Ruhestörungen im angrenzenden Haus. (12.05.2011, 16:42)
    Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Familie A ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Auf der gegenüberliegende Straßenseite steht das Nachbarhaus der Familie B. Familie B wohnt zur Miete und begeht regelmäßig ...

    Abmahnung wg. unzumutbarer Belästigung (28.08.2009, 18:05)
    Hallo, gegeben ist folgender Sachverhalt: A erhält von Firma F (Firmensitz: Nürnberg) Werbemails. Diese Werbemails sind als solche im Betreff erkennbar. Firma F hat für die Zusendung der Werbemails keine erforderliche ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    4 K 314/11 (04.03.2011)
    Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatungen), kann auch unter Berücksichtigung der M...

    12 LA 167/09 (10.01.2011)
    Der an einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung, für sein Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen, steht nicht entgegen, dass der betreffende PKW nach Angaben des Betroffenen im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird....

    4 K 31/06 (12.10.2011)
    - Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.- Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung für Freizeitgrundstücke einerseits und Wochenendgrundstücke andererseits können sachlich gerechtfertigt sein.- Das Normenkontrollgericht ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Rügen und bloßen Verdachtsäußerungen des Antragstellers nachz...

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