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Rechtsanwalt in Ingolstadt: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Bericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender liegt vor (30.12.2005, 16:00)
    Gute Zusammenarbeit zwischen BVL und Bundeslaendern beim Jahresbericht 2004 des Pflanzenschutz-Kontrollprogramms In konstruktiver Zusammenarbeit zwischen den Behoerden des Bundes und der Laender ist es gelungen, ein ...

    Laender kontrollierten Anwender von Pflanzenschutzmitteln intensiver (12.01.2007, 13:00)
    Bundesamt fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit legt den Jahresbericht 2005 zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm des Bundes und der Laender vorDas 2004 von Bund und Laendern initiierte ...

    Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig (26.01.2012, 15:56)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Polizei nimmt keine Anzeige auf ? (18.10.2012, 12:05)
    Herr X befuhr eine langgestreckte innerörtlichen Straße (50km/h) mit einer geschätzten Geschwindigkeit von 25km/h. Hinter dem Fahrzeug des Herrn X bildete sich im Laufe der Zeit auf Grund der langsamen Geschwindigkeit sogar ...

    Verpflichtung zur Antwort? (05.07.2013, 12:45)
    Liebe Foris,nehmen wir einmal an, Person T wird bei einem Autounfall von den Polizeibeamten als Zeuge befragt, obwohl offensichtlich ist, das Person T der Unfallverursacher ist. Person T wurde dem zur Folge NICHT belehrt.Nun ...

    § 53 SGB I Übertragung und Verpfändung (30.03.2011, 11:56)
    Hallo,Wenn ein Hilfeempfänger jemandem seine Leistungen abtritt, ist der neue Gläubiger auch zur Erstattung zu unrecht erbrachter Leistungen verpflichtet.(6) Soweit bei einer Übertragung oder Verpfändung Geldleistungen zu ...

    Prävention gegen Polizeigewalt z.B. mittels Videoaufnahme? (08.07.2010, 23:12)
    Hallo Community. Ich habe gerade einen Artikel zum Thema Polizeigewalt (Spiegel Online) gelesen. Danach erschießen Polizisten ja gern mal jemanden oder schlagen ihn halb tot ohne das den Tätern (in dem Fall Polizisten) was ...

    2 Verwarngelder (24.12.2007, 23:02)
    X hat 2 Verwarngelder innerhalb eines Monats erhalten, führt dies zu einer unterbrechung der verjährung , von Bußgelder( 3 Monate).Er hat es versäumt beide zu bezahlen und hat aber auch noch kein Bußgeld, bekommen. ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    1 K 1650/04 (21.09.2005)
    Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte....

    16 B 1408/12 (23.04.2013)
    Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften....

    10 K 1347/02 (16.08.2002)
    Die Aufnahme eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns führt nicht zum Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen, die dem Unternehmen des Einzelkaufmanns erteilt worden sind. Zur Unzuverlässigkeit eines Verkehrsunternehmers wegen Leistungsunfähigkeit....

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