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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    Kartell-Kronzeugenaussage schützt nicht vor Schadenersatzforderungen (21.01.2014, 08:16)
    Geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, darf die aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht, das über einen mit dem Kartellverstoß ...

    Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
    „Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

    BVerfG: Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden .. (03.04.2007, 18:00)
    Kein Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern bei Gewerbetreibenden, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen Der Beschwerdeführer ist gelernter Maler- und Lackierergeselle. Die ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Verjährung und nicht fristgemäßer Einspruch (13.12.2011, 14:05)
    Angenommen, es erfolgt ein Bußgeldbescheid gegen einen Autofahrer neun Monate nach einem Delikt und ist entsprechend verjährt. Der entsprechende Widerspruch erfolgte allerdings erst zweieinhalb Wochen nach Eingang des ...

    § 85a SGBX - Strafvorschrift rechtswidrige Datenerhebung (11.06.2013, 19:36)
    § 85a Strafvorschriften (1) Wer eine in § 85 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit ...

    Knöllchen - Widerspruch (27.09.2007, 10:14)
    Hallo Forenteilnehmer, ... ist man bei einem begründeten Widerspruch von der Zahlng einer Ordnungswidrigkeit bis zur Klärung entbunden oder handelt es sich dabei um 2 Sachverhalte, die man nicht miteinander verknüpfen darf ...

    Anzeige durch Anwohner: "Zu schnell gefahren" (14.03.2007, 15:46)
    Hallo, nehmen wir mal an ein unbekanntes Individuum fährt mit seinem PKW offensichtlich zu schnell, muss deutlich abbremsen als eine Anwohnerin mit ihrem Hund die Straße überquert. Auf dem Rückweg (Individuum ist wieder zu ...

    Allgemeine Frage zu Bundes und Landesgesetzen (08.06.2009, 21:18)
    Hallo! Wahrscheinlich ist das eine ganz blöde Frage. Aber. z.B. das Raucherschutzgesetz ist das nun ein strafrechtliches gesetz? oder sind nur die Strafrechtliche gesetzte die im stgb stehn? Eigentlich dürfte es ja kein ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 A 149.07 (07.07.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer GmbH, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008, möglicherweise Erweiterung des Adressatenkreises im Widerspruchsbescheid) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktual...

    1 A 67/04 (01.03.2005)
    Der Betrieb einer Veterinär-Infothek über das Internet, die Informationen über verschreibungsplfichtige Medikamente und deren Anwendung anbietet, verstößt gegen das heilmittelrechtliche Werbeverbot, wenn sie den Zugang nicht auf den durch § 10 Abs. 1 HWG priviligierten Personenkreis berschränkt....

    2 U 17/07 (30.08.2007)
    Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07)....

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