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    News zu Unterhaltsrecht

    Zypries fordert Vorrang für Kinder im Unterhaltsrecht (08.09.2005, 08:08)
    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bundeskabinett mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz ein wichtiges familienpolitisches Vorhaben zur Beschlussfassung vorgelegt: Die Reform des Unterhaltsrechts. „Mit der ...

    50 Jahre "Düsseldorfer Tabelle" zur Unterhaltsberechnung (01.03.2012, 12:24)
    Heute vor 50 Jahren, am 01.03.1962, wurden erstmals in der „Düsseldorfer Tabelle“ Richtwerte festgelegt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinheitlichen. Die Tabelle war zunächst vom Landgericht Düsseldorf, das damals in ...

    Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht (09.01.2009, 10:02)
    Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar - das ...

    Forenbeiträge zu Unterhaltsrecht

    Sozialbetrug: Das Maß ist voll (14.01.2007, 21:17)
    Ich würde gerne Eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören und wissen, welche Möglichkeiten Frau X hat, um adäquate Maßnahmen einzuleiten. Frau X war 8 Jahre mit einem ausländischen Mann verheiratet, aus dieser Ehe geht ein ...

    Vereinfachtes Scheidungsverfahren (13.11.2006, 09:15)
    Weiß jemand wie der Stand des Vereinfachtes Scheidungsverfahren zur Zeit ist? Wann wird dieses gesetzlich durch sein? Oder ist es schon ganz vom Tisch wieder? ...

    Straftat (06.08.2008, 19:01)
    Mal angenommen, ein unverheiratetes Paar trennt sich. Die Frau hat ein Kind von ihrem Partner in der Spätschwangerschaft verloren. Der Mann hat die Frau finanziell in den Ruin gestürzt, sie belogen, betrogen und emotional ...

    Unterhaltsrecht bei selbstständigkeit (18.05.2009, 15:51)
    Hallo er einmal! Folgender Fall: Nehmen wir mal an, das sich ein Ehepaar trennt. Sie haben ein gemeinsames Kind das 1 Jahr alt ist. Das Kind bleibt bei der Mutter. Die Mutter kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht ...

    Unterhalt als Fixbetrag (10.04.2008, 17:45)
    Die Übergangsregelung für dynamische Titel erstellt nach dem neuen UH-Recht eine Umrechnung, so dass sich die Zahlbeträge nicht ändern. Wie verhält sich das bei einem Titel mit fixem Zahlbetrag? Bleibt dieser auch erhalten? ...

    Urteile zu Unterhaltsrecht

    2 K 236/02 (04.02.2004)
    Ein Rechtsstreit um die Rückforderung von Sozialhilfe betrifft keine "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360a Abs 4 BGB. Ein Beteiligter, der sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe wehrt, hat daher keinen vorrangigen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehegatten, der einer Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen ...

    3 AZB 23/12 (05.11.2012)
    Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz u...

    L 8 AS 51/05 ER (19.05.2005)
    1. Es entspricht dem unterhaltsrechtlichen Grundsatz in § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass nur Verwandte in gerader Linie einander zu Unterhalt verpflichtet sind. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, dass bei der Ermittlung des nach § 9 Abs 2 SGB II zu berücksichtigenden Einkommens ein vollständiger Einsatz von Einkommen des Partners einer eheähnl...

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