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    Ich hätte ein Frage bezüglich einer Klausel im Arbeitsvertrag. " Eine Sonderzuwendung in Höhe eines halben Bruttomonatslohnes erhält der AN bei Erreichen der vorher festgelegten Unternehmensziele." Ist diese Klausel rechtens. Kann man gegen diese Klausel klagen. Das Problem ist das die Firma die Ziele so hoch setzen ...
  • Bild Umzug wegen Unterhalt für Eltern (27.08.2012, 12:15)
    Nehmen wir an ein Elternteil muß im Heim und der Sohn wurde vom Sozialamt angeschrieben, das er die Kosten tragen muß. Muß der Sohn wegen der hohen Miete umziehen. Es ist ledig und hat eine 90 Qm große Wohnung zur Miete. Wohnt schon 16 Jahre dort.
  • Bild Unangekündigte Verwaltungspauschale (15.02.2014, 16:29)
    Hallo, "A" beantragt bei einer Verwaltungsstelle V eine Entscheidung bzgl. eines arbeitsrechtlichen Vorgangs. Im letzten Schreiben vor Bekanntmachung der Entscheidung mach V auf die Fälligkeit einer Verwaltungspauschale aufmerksam. Die genaue Höhe wird nicht angesprochen. Einige Tage später erhält A nun den (für ihn positiven) Bescheid mit einer (sehr hohen) zu zahlenden Verwaltungspauschale. Ist dies ...
  • Bild Rückzahlungsklausell (21.09.2013, 13:27)
    Hallo Zusammen, mal angenommen ein Arbeitgeber möchte seinen Arbeitnehmer auf einen Lehrgang schicken der 2 Wochen dauert und rund 6000€ kostet, inklusive der 2 wöchigen Lohnfortzahlung. Der AG setzt einen Fortbildungsvertrag mit Rückzahlungsklausel auf , den der Arbeitnehmer auch unterschreibt, wobei eine Bindungspflicht von 36 Monaten vereinbart wird. Der befristete ...
  • Bild Unterliegt Kündigung aus GbR formellen Bedingungen ? (04.01.2014, 21:32)
    Guten Abend sehr geehrte Damen und Herren, folgender fiktiver Fall: Person A und Person B haben eine GbR gegründet. Die GbR wurde gegründet um eine Unterhaltungsseite im Internet zu erstellen. Person B kündigt dann via E-Mail, sprich tritt aus der GbR aus. Das ganze geschieht ohne Frist oder vorherige Warnung. Auch entzieht Person B, Person ...
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    Werden Taxifahrgäste und Fahrgäste generell oder nur unter besonderen Umständen von der Gurtanlegepflicht im Taxi verschont? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Normalerweise müssen in einem Kraftfahrzeug während der Fahrt sowohl Fahrer wie alle anderen Beifahrer einen Sicherheitsgurt anlegen. Das gilt auch für die Rückbank. ...
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