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Forenbeiträge
  • Bild Verstoß gegen das Waffengesetz? (13.12.2013, 15:35)
    Sehr geehrte Forumsmitglieder, folgendes fiktive Szenario: Bei einer Personenkontrolle wurde bei Herrn A kanadisches Bärenspray entdeckt und konfisziert. Man sagte ihm, dass er nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz bekäme. Es ist (auf Englisch) als Tierabwehrspray ausgewiesen. Er führte es mit sich, weil er permanent durch einen Park durch ...
  • Bild ALG II und private Krankenversicherung (11.11.2013, 17:33)
    Guten Tag, ein ehemals Selbständiger beantragt ALG II. Er wird aufgefordert, sich von seiner PKV den sog. "Basistarif" mitteilen zu lassen. Die Kasse bescheinigt ihm einen "steuerlich begünstigten Monatsbeitrag", der die gesetzl. festgelegten Leistungen enthält von 222,38 Euro. Unabhängig von den Beiträgen, die der Antragsteller tatsächlich an seine PKV monatlich entrichten muss, ...
  • Bild Heizkosten 100% nach Fläche (04.02.2014, 10:32)
    Hallo,stellen wir uns vor der A zieht in eine unbekannte Stadt und liest im Internet ein Angebot des Vermieters V. Nach einem Telefonat ergibt sich, dass das Haus in welchem die zu vermietende Mietwohnung liegt dem V gehört und von diesem mitbewohnt wird. Der A würde in die Souterrainwohnung einziehen, ...
  • Bild Personenanzahl in Mietwhg (17.10.2011, 20:30)
    Mal angenommen eine 38 qm WHG wird an eine Person vermietet. Nach einem Jahr zieht der neue Freund mit ein, zunächst sind es Übernachtungen, nun steht der Name auf dem Klingelschild und die Post kommt dorthin. Bei WWH + NK ergeben sich durch den höheren Verbrauch Nachzahlungen. Hat der Vermieter ...
  • Bild Beleidigung eines Oberstaatsanwalts (26.05.2011, 15:47)
    Angenommen, ein Oberstaatsanwalt erhält folgendes fiktive Schreiben. Kann er strafrechtlich gegen eine solche Unverschämtheit vorgehen? Welche Mittel stehen ihm sonst zur Verfügung, den Verfasser zur Rechenschaft zu ziehen? "Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt X, die knappe, unbegründet gebliebene und unfreundliche Stellungnahme in Ihrem Schreiben vom XX.XX.XXXX veranlasst mich, Ihnen nochmals auf schriftlichem Wege ...


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Rechtstipps
  • BildTierschutzvereine
    Hier finden Sie Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland sortiert nach Bundesländern: Baden-Württemberg: Tierschutzverein Stuttgart und Umgebung e.V. Furtwängler Straße 150 70195 Stuttgart Telefon (Verein): 0711-65 67 74 18 Telefon (Tierheim): 0711-65 67 74 40 E-Mail : info@stuttgarter-tierschutz.de Internet: www.stuttgarter-tierschutz.de ...
  • Bild Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der ING-DiBa – Widerruf noch heute möglich
    Die in Widerrufsbelehrungen verwendete Formulierung: “ … Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrags bei der ING-DiBa. …” welche die ING-DiBa AG z.B. im Jahre 2010 verwendet hat, ist nach hiesiger ...
  • BildWie viel Hartz 4 bekommt man ab 1.1.2015?
    In der Bundesrepublik Deutschland gilt das sog. Sozialstaatsprinzip als einer der wichtigsten Staatsprinzipien (Verfassungsprinzipien). Daraus ergibt sich auch ein Anspruch auf Grundsicherung. Hartz 4 (auch als Hartz IV bekannt, bzw. als Arbeitslosengeld II / ALG II) ist eine solche finanzielle Unterstützung des Staates zur Erhaltung des Lebensunterhalts. Nachdem ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...
  • BildOLG Koblenz: Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche im Insolvenzverfahren
    Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dahingehend geäußert, dass im Insolvenzverfahren die Feststellung beantragt werden kann, dass titulierte Kindesunterhaltsansprüche auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhen (AZ.: 13 UF 271/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Hier ließ die Stadt Unterhaltsansprüche von drei Kindern gegen ...
  • BildAllgemeine Verkehrssicherungspflichten – ein Überblick
    In Deutschland gibt es eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Jeder ist zur Abwehr von Gefahrenquellen angehalten, deren Unterlassen zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 823 ff. BGB führen kann. Doch ab wann ist eine Verkehrssicherungspflicht missachtet worden und wann kann ein Schaden z.B. gegen einen Supermarktbesitzer geltend gemacht werden? ...

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