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    News zu Ordnungswidrigkeiten

    BVerwG: Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag (29.09.2008, 11:57)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon ...

    Geldbuße darf nicht verdoppelt werden (01.06.2006, 16:49)
    Berlin (DAV). Eine Geldbuße darf nicht ohne weiteres vom Gericht verdoppelt werden, wenn auf ein Fahrverbot verzichtet wird. Das geht aus einem Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 22. Februar ...

    DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach ...

    Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

    Ganz gewöhnliche Verkehrskontrolle (03.02.2014, 01:10)
    Hallo Forum,mal angenommen ein Fahrzeuginhaber ist mit seinem KOMPLETT StVO konformen Fahrzeug unterwegs und hält sich auch während der Fahrt strikt an die StVO.Nun wird der Fahrzeuginhaber aufgehalten - eine allgemeine ...

    Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz. (16.03.2008, 10:05)
    Gehen wir davon aus das ein Gruppe (14 Mann) sich in einem Waldgebiet trifft (es steht dort Betreten auf eigene Gefahr). Sie spielen eine Runde Softair (alle o,5 Joule), beschliessen dann zu gehen und gerade als sie alles ...

    Falsche Anschuldigung im Bußgeldbescheid und unklare Sachlage-wie dagegen angehen? (29.03.2007, 17:17)
    Liebe Forenmitglieder, als Neuling bitte auch ich um Nachsehen bei evtl Fehlern in der Formulierung. ich bitte dringend um Hilfestellung zu folgendem fiktiven Sachverhalt: Person A besitzt den Führerschein seit eineinhalb ...

    RA schickt Rechnung für Antwort auf Frage nach seinen Kosten! (05.10.2012, 22:53)
    Guten Tag,seit heute bin ich neu hier.Ein Bekannter hat vor einer Woche einen Anwalt für Familienrecht per Email angeschrieben. Dabei hat er diesem die Situation kurz erklärt, worum es bei einem eventuell auf ihn zukommenden ...

    Reitbilder ins Internet stellen (20.07.2011, 16:44)
    Hallo, ich habe eine Frage, leider konnte ich im Internet nichts definitiv aussagekräftiges finden. Es geht darum, Fotos von (nicht eigenen) Pferden mit Reitern ins Internet zu stellen. Da hätte ich gleich 2 verschiedene, ...

    Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

    35 K 388.09 (30.11.2011)
    1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig. 2. Die Weiterbeschäftigun...

    3 K 187/01 (11.07.2001)
    1. Der Betrieb eines Radarwarngerätes begründet eine gegenwärtige Gefahr, die eine Beschlagnahme und anschließende Einziehung sowie die Anordnung der Vernichtung rechtfertigen. 2. Die Nicht-mehr-Strafbarkeit des Betriebs von Radarwarngeräten nach dem TKG steht der Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs 1-3 P...

    1 KN 129/07 (08.09.2010)
    1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntma...

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