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Rechtsanwalt in Hildesheim: Ordnungswidrigkeiten - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kanzlei für Arbeits-, Straf- u. Gesellschaftsrecht Fachanwalt Thomas Sturm   Schuhstr. 46, 31134 Hildesheim
Anwaltskanzlei Sturm

Telefon: 089 / 7201 5002


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Stefan Krull   Wetzellplatz 2, 31137 Hildesheim
 

Telefon: 05121 288704


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Anne Oster   Binderstraße 3, 31141 Hildesheim
 

Telefon: 05121 1792729



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Klaus-Günter Zok   Jan-Pallach-Straße 2, 31134 Hildesheim
Schöning, Zok & Lemm Rechtsanwälte

Telefon: 05121 75230


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Tom Zacharias   Hannoversche Straße 1, 31134 Hildesheim
 

Telefon: 05121-1818



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News zu Ordnungswidrigkeiten

Saarland: Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt - ab 1. Juni Strafen bis 1.000 € (28.05.2008, 09:20)
„Ab dem 1. Juni sind Verstöße gegen Regelungen des saarländischen Nichtraucherschutzgesetzes bußgeldbewährt: Rauchern, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen blüht ab diesem Zeitpunkt eine Geldbuße bis zu 200 Euro, ...

"Analog-Käse" - Brauchen wir strengere Gesetze? (08.09.2009, 13:00)
Berichte der Medien über Lebensmittelimitate wie "Analog-Käse" oder Formfleisch-Schinken haben in den vergangenen Monaten in der breiten Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt und nicht selten die Forderung nach einem ...

BVL legt Jahresbericht zum Pflanzenschutz-Kontrollprogramm 2007 vor (09.03.2009, 10:00)
Bund und Länder legen Bericht über die Einhaltung von Vorschriften des Pflanzenschutzrechts beim Verkauf und bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vorIm Pflanzenschutz-Kontrollprogramm werden der Handel und die ...

Forenbeiträge zu Ordnungswidrigkeiten

Kindergeld Veränderungsmeldung (21.03.2010, 16:37)
Hallo mal angenommen Person A ( Kindergeldempfänger ) erfährt von Person B ( Sohn oder Tochter ) , dass die Person B neben den Studium einen Nebenjob seit ca 9 Monaten hat. Diese Information wurde von Person B gegenüber ...

Unfall innerorts Bagatellenschaden mit Konsequenzen (04.10.2012, 10:46)
hey Hypothetischer Fall:In einem Dorf (innerorts) entsteht ein Unfall Person A fährt im bereich eines halteverbots an einem hinderniss vorbei gleichzeitig kommt Person B von der anderen Seite Beide Autos kolidieren minimal. ...

Anstiftung zum Baumfrevel? (18.08.2012, 18:14)
Hallo Forengemeinde, die anderen Forenthemen fand ich nicht ganz passend jeweils. Angenommen, A arbeitet im Garten. Am öffentlichen Weg außerhalb seines Grundstückes stehen Bäume auf öffentlichem Grund. Von diesen sind ...

GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen ...

Rote Dauerkennzeichen für Händler und Punktestand Flensburg (07.11.2006, 15:31)
Hallo miteinander. Angenommen, jemand hat für einen Kfz-Handel rote Dauerkennzeichen beantragt. Hierfür benötigt man ein polizeiliches Führungszeugnis und Personaldaten sowie Deckungskarte der Versicherung. Soweit so gut, ...

Urteile zu Ordnungswidrigkeiten

1 B 21/06 (25.04.2006)
1. Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig und allein nach zeitlicher Taktung arbeitenden Bonuspunktesystems - hier sog. Personalmotivations-, Bonus- und Business - Informationssystems (BIS) - verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV in der zum 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Fassung.2. In der ...

1 B 450/04 (03.06.2004)
Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftigen Bußgeldbescheid bei der Entscheidung über die Anordnung, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnsi auf Probe an einem Aufbauseminar teilzunehmen hat....

6 S 707/10 (27.09.2011)
1. Die Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs (Landesheimbauverordnung - LHeimBauVO) vom 18. April 2011 (GBl. S. 197) ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Insbesondere verstoßen die verpflichtende Vorgabe, ausnahmslos Einzelzimmer für...

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