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Informationen zum Rechtsgebiet Heimrecht

Durch das Heimrecht werden die Mindestanforderungen hinsichtlich der Wohnqualität sowie der Betreuung in Heimen geregelt.

Seniorenwohnheim (© Petair - Fotolia.com)
Seniorenwohnheim
(© Petair - Fotolia.com)

Dieses gilt insbesondere für Heime, in denen pflegebedürftige und alte Personen sowie erwachsene Personen mit Behinderungen leben, damit

  • die Interessen der Heimbewohner geschützt werden,

  • sichergestellt wird, dass ihre Menschenwürde gewahrt wird,

  • gewährleistet ist, dass eine selbstständige Lebensführung weitgehend möglich ist.

Für die Unterbringung von obdachlosen Personen findet das Heimrecht jedoch keine Anwendung.

Gesetzliche Regelungen des Heimrechts

Seit 2006 ist das Heimrecht Ländersache, da jedes Bundesland sein eigenes Heimrecht erlassen hat, wie beispielsweise

  • das LHeimG (Landesheimgesetz) in Baden-Württemberg,

  • das PflWoqG (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) in Bayern,

  • das SbStG (Selbstbestimmungsgesetz) in Schleswig-Holstein,

  • das LWTG (Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe) in Rheinland-Pfalz.

Dadurch verlor das bis dahin geltende (Bundes-)Heimrecht (HeimG) seine Gültigkeit. Für das Heimrecht gibt es keine einheitlich geregelte Rechtsmaterie, es hat

  • zivilrechtliche Bestandteile (z. B. Heimvertrag, Verbraucherschutz)

  • ordnungsrechtliche Bestandteile (z. B. Heimaufsicht, Qualitätsanforderungen hinsichtlich Betrieb und Bau von Heimen)

  • fürsorgliche Bestandteile (z. B. relevante Gesichtspunkte des Sozialleistungsrechts, Qualitätssicherung, Rechte/Pflichten der Pflegeeinrichtungen)

Der zivilrechtliche Bestandteil des Heimrechts ist im WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) geregelt, insbesondere der Heimvertrag. Es handelt sich hierbei um das einzige Gesetz im Heimrecht, welches bundesweit erlassen wird und für Heim- und Pflegeverträge zivilrechtliche Vorschriften enthält.

Regelungen des Heimrechts (HeimG)

Gemäß § 5 HeimG sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Heimbewohners geregelt und sind mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts abgegolten. Zudem ist es den Heimträgern, der Heimleitung oder den Heimmitarbeitern gemäß § 14 HeimG untersagt, sich von Heimbewohnern oder Bewerbern Geld bzw. geldwerte Leistungen gewähren oder versprechen zu lassen, die über das vereinbarte Entgelt hinaus gehen. Auch Angehörigen von Heimbewohnern ist es untersagt, entsprechende Zuwendungen zugunsten der Heimbewohner zu machen. Sofern Zusagen hinsichtlich einer Spende, einer Erbschaft oder einer Zustiftung gemacht wurden, sind diese rechtlich unwirksam. Somit soll verhindert werden, dass Heimbewohner finanziell oder wirtschaftlich ausgenutzt werden. Jedoch gilt das Verbot gemäß § 14 Abs. 2 HeimG z. B. nicht für geringwertige Aufmerksamkeiten. Jederzeit können Heimbewohner ihre Heimverträge, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, ordentlich kündigen. Jedoch kann der Träger des Heims diesen nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Anwaltliche Beratung

Das Heimrecht hat für die Heimbewohner eine besondere soziale Bedeutung, ist aber aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht immer verständlich. Daher empfiehlt es sich, bereits vor Abschluss eines Heimvertrages den Rat eines Rechtsanwalts für Heimrecht einzuholen, um diesen überprüfen zu lassen, damit die Interessen beider Seiten gewahrt bleiben. Durch die Konsultation einer Anwaltskanzlei für Heimrecht können eine Vielzahl an Fragen bereits im Vorfeld geklärt werden.


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