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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführt worden, um auf diese Weise möglichst vielen Bewerbern, insbesondere Lehramtsbewerbern, eine Einstellung in ...
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild BVerfG zur Verringerung des Pensionsniveaus von Beamten (29.09.2005, 08:25)
    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 abgewiesen Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. September 2005 die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten (Pressemitteilung Nr. 50/2005 vom 14. Juni 2005), abgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich dagegen wendet, dass die steuerliche Förderung ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Üble Nachrede (31.10.2008, 17:49)
    Hallo, ich habe zwar schon einen Beitrag im Forum Beamtenrecht eröffnet, aber hier scheint der Sachverhalt besser aufgehoben: A erfährt von B, dass dieser (von dritten) gehört habe, dass C mit einer Alkoholfahne im Dienst bemerkt wurde. Da A den C kennt und ihn selbst mehrfach mit einer Fahne im Dienst erlebt hat, ...
  • Bild Kann ein Beamter auf Probe gekündigt werden wenn....(wichtig) (04.02.2007, 12:28)
    Nehmen wir an der Beamte auf Probe (Polizei) R. meldet sich bei einem Freiundschaftsforum im Internet an, läd in diesem Zusammenhang einige Bilder aus dem Privaten aber auch aus dem Dienstlichen Bereich hoch (in Uniform). Im Privaten Bereich wär er u.a. beim tattoowieren zu sehen und auf 2 Bilder ...
  • Bild Beamter verweigert Anweisung im Einsatz (26.10.2010, 08:57)
    Hallo, ich bin Feuerwehrbeamter und soll demnächst Unterricht über Beamtenrecht halten, unter anderem betrifft dies die Rechtslage bei einer Anweisungsverweigeung im Einsatz. Vorliegendes Beispiel: Bestätigte Rauchentwicklung in einem Krankenhaus auf der Intensivstation. Schnellste Anfahrt ist eine Rampe, die jedoch nur für Fzg bis 10t befahrbar ist. Die Löschfahrzeuge wiegen aber 16-18t. Der Fahrer ...
  • Bild Bilanzverfälschung (02.11.2012, 21:52)
    Wenn eine Fa. für eine andere Fa. Leistungen im Jahre 2012 erbringt, diese aber erst auf Wunsch des Auftraggebers, weil sein Budget nicht ausreicht, im Folgejahr abrechnet, und zu diesem Zweck auch schon Vorabrechnungen mit einem Datum aus dem Folgejahr (2013) erstellt, handeln diese dann unrechtmäßig? Der Auftraggeber (AG) und ...
  • Bild Amtsarzt aufgrund falscher Fehlzeitenangabe!! (21.01.2014, 19:48)
    Ein Gymnasiallehrer G (40 Jahre, verbeamtet) hatte vor 4 Jahren eine längere Fehlzeit (3 Monate)wegen psychischer Probleme. Seitdem geht es ihm aber wieder gut.Nun flattert ihm von der Regierungsbehörde ein Brief ins Haus, er sei ja seit zwei Monaten dienstunfähig und solle deshalb aufgrund eines Verfahrens zur Zuruhesetzung aufgrund ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-MUENSTER, 4 K 1753/08 (01.07.2010)
    Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten im Wach- und Wechseldienst. Bei Schichtwechsel ist der vom Dienstherrn den Dienstgruppenleitern/Wachdienstführern für den Informationsaustausch eingeräumte Zeitraum von 15 Minuten pro geleisteter Schicht ausreichend. Es is...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 1755/95 (12.11.1996)
    1. Die Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung ist unbeachtlich, wenn ein nach § 82 LPVG (PersVG BW) zugelassener Verweigerungsgrund eindeutig und offensichtlich nicht gegeben sein kann. Die Dienststelle darf insoweit das Vorliegen eines Verweigerungsgrundes ohne Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens sachlich nachprüfen. Es genügt nicht, ...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 23 K 3553/08 (08.02.2010)
    1. Auch im Fall einer vorgezogenen Zurruhesetzung gemäß § 12 S. 1 PEMG NRW ist der Versorgungsabschlag gemäß § 12 S. 2 PEMG NRW i.V.m. § 14 Abs. 3 BeamtVG verfassungsgemäß. 2. Dies gilt in formeller Hinsicht insbesondere unter Berücksichtigung von Art. 125 a Abs. 1 GG, da der nordrheinwestfälische Gesetzgeber mit dem PEMG NRW eine partielle Ersetzung des al...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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