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News zum Beamtenrecht
  • Bild BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Nachdem bekannt geworden war, dass er nach erfolgreichem Jura Studium den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf absolvierte, berief ihn ...
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...
  • Bild Jürgen Rottenecker als Vertreter des Kanzlers berufen (14.04.2010, 11:00)
    Auch die neue Organisationsstruktur der Zentralen Verwaltung der Universität Tübingen trat zum 1. April in KraftZum 1. April 2010 ist Jürgen Rottenecker offiziell zum Vertreter des Kanzlers der Universität Tübingen, Dr. Andreas Rothfuß, ernannt worden. Er trat damit die Nachfolge des in den Ruhestand verabschiedeten Rolf Matthes an. Jürgen Rottenecker, ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Kann ein Beamter auf Probe gekündigt werden wenn....(wichtig) (04.02.2007, 12:28)
    Nehmen wir an der Beamte auf Probe (Polizei) R. meldet sich bei einem Freiundschaftsforum im Internet an, läd in diesem Zusammenhang einige Bilder aus dem Privaten aber auch aus dem Dienstlichen Bereich hoch (in Uniform). Im Privaten Bereich wär er u.a. beim tattoowieren zu sehen und auf 2 Bilder ...
  • Bild Lebzeiteinstellung in Gefahr??? (11.05.2009, 08:29)
    Hallo! Mal angenommen ein beamtenanwärter hat gesundheitliche Probleme mit Herzrythmusströrungen! Können Herzrythmusstörungen die verbeamtung auf Lebzeit inGefahr bringen? Eine amtsärztlich Untersuchung wurde schon vor 2 Jahren bei der Einstellung durchgeführt und verlief ohne Probleme! Die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst steht kurz bevor und man nimmt an das man sie besteht. ...
  • Bild Dienstunfsll trotz Epilepsie? (18.10.2008, 19:29)
    Hallo! Seit einiger Zeit leidet jemand an plötzlich auftretenden epilepstischen Anfällen, bei denen er kurzzeitig bewußtlos bin. Ein derartiger Anfall trat kürzlich auf dem Heimweg von der Dienststelle zur Straßenbahn aufgetreten. Es kann jedoch nicht gesagt werden, wie lange er bewußtlos war und am Boden gelegen hat. Er zog sich dabei eine ...
  • Bild Anstatt als Beamter als Angestellter anfangen (28.09.2005, 07:23)
    Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich meine konkrete Frage schildere muss ich zunächst einmal meine aktuelle Situation beschreiben. Ich bin zur Zeit Verwaltungsinspektoranwärter (Beamter auf Widerruf im gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst) bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Innere Verwaltung in Bayern und werde voraussichtlich nächstes Jahr im Juni meine ...
  • Bild Hausarbeit Personalwirtschaft (09.02.2005, 22:20)
    Ich muss zur Zeit eine Hausarbeit zu folgendem Thema schreiben: Die rechtliche Bedeutung der Quotenregelung in § 5 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) für beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen bei gleicher Qualifikation von Frauen und Männern. Wer kann mir weiterhelfen bzw. hat sich schon mal mit dem Thema schon mal beschäftigt??

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-OLDENBURG, 6 A 4532/00 (29.01.2003)
    Es besteht kein Anspruch eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand wegen behaupteter dauernder Dienstunfähigkeit, wenn der Amsarzt mit überzeugenden Stellungnahmen eine abgeklungene Depression für einen Hauptschullehrer attestiert und die vorgelegten Privatgutachten lediglich aufgrund eines persönlichen Eindrucks eine schwere Depression annehmen....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 3 B 10619/04.OVG (10.05.2004)
    1. Bei dem Antrag auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 107 Abs. 2 LDG handelt es sich um einen besonderen Rechtsbehelf, über den im Beschlussverfahren zu entscheiden ist. 2. Die Vorschriften über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung der Dienstbezüge gelten für die Beamten auf Probe und auf Widerruf entsprechend....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1619/93 (21.10.1993)
    1. Gemäß § 7 Abs 2 S 1 EUrlV verfallen Resturlaubsansprüche auch dann, wenn schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingte Umstände - dabei insbesondere das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot - dazu führten, daß der Resturlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte. Dies ist mit höherrangigem Recht vereinbar....


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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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