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News zu Beamtenrecht

BVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter ...

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der ...

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Recht zur Lüge im Bewerbungsgespräch? (23.03.2011, 19:48)
Hallo alle miteinander, hab da ein kleines Problem, sitze an einer HA, in der der unterlegene Bewerber geltend machen möchte, dass er besser geeignet ist! es handelt sich um eine Stelle mit Verbeamtung. es ist so, dass der ...

Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den ...

Angestellte im Öffentlichen Dienst mit Zeitvertrag (23.06.2008, 20:55)
Hallo, malangenommen, jemand wird für fast 9 Monate im Öffentlichen Dienst mit einem Zeitvertrag ingestellt. Dadurch besitzt er/ sie natürlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Falle einer Schwangerhaft ergäben sich ...

Besoldung (13.08.2008, 17:42)
Welche Ansprüche hat ein Beamter im öffentl. Dienst, wenn er über eine bestimmte Zeit hinaus höherwertige Tätigkeiten ausübt. Erwirbt er daraus einen Anspruch auf die entsprechende Bezahlung bzw. Beförderung? ...

Versorgungsbezüge (Witwenrente) Anrechnung von Einkommen (15.10.2008, 11:02)
Ich bin mir bezüglich der korrekten Formulierung etwas unsicher, daher formuliere ich mein Problem wie folgt: Die Ehefrau eines Beamten erhalt Versogungsbezüge nach dem bayerischen Beamtenrecht (Bayern), da Ihr Mann ...

Urteile zu Beamtenrecht

6 A 2441/01 (08.01.2003)
Polizeibeamte im Einsatz- und Streifendienst versehen keinen Kriminaldienst mit überwiegend außendienstlichen Ermittlungs-, Fahndung-, Observations- oder Tatortaufgaben und haben deshalb keinen Anspruch auf Bekleidungszuschuss nach dem Erlass vom 7. Dezember 1999 iVm § 224 NBG und §§ 5 NBesG, 17 BBesG....

10 B 10156/08.OVG (05.05.2008)
Zum Anspruch eines Beamten der Deutschen Telekom AG auf weiteren Sonderurlaub zur Fortsetzung seiner privatwirtschaftlichen Beschäftigung bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG....

2 C 17.09 (29.07.2010)
Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX)....