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News zu Beamtenrecht

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses ...

Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- ...

BVerfG: Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig (01.10.2007, 08:35)
Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Was ist das genau? - gesundheitliche Eignung (23.05.2006, 23:10)
Hallo, ich bin verzweifelt auf der Suche nach den genauen Definitionen von "gesundheitliche Eigung". Ich bin angestellte Lehrerin und bewerbe mich in BW um eine Beamtenstelle. Allerdings habe ich ein bisschen Übergewicht ...

Beamtenrecht (18.03.2008, 10:14)
Ein herzl. Hallo an alle Teilnehmer Ein schwerbehinderter Beamter (50 % G.d.B. wegen Rückenbeschwerden u. psychischern Leiden) ist dertzeit noch im Schichtdienst bei der Polizei (seit 30 Jahren ) tätig. Dessen Beschwerden ...

Fall zur Erschwerniszulagenverordnung des Bundes (04.12.2008, 20:59)
Servus Fachgemeinschaft, also vorab zu meiner Person. Ich bin juristischer laie. dies bitte ich bei diesem threat hier zu bedenken. also nicht wundern, wenn ich etwas länger brauche, einen zusammenhang zu verstehen. es geht ...

Urlaub während der Ferien bei bestehender Dienstunfähigkeit (22.03.2013, 20:02)
mal angenommen: ein beamter (lehrer) mit wohnsitz und dienstherrn in niedersachsen ist seit mehreren monaten aufgrund eines rückenleidens dienstunfägig geschrieben. er entscheidet sich während der ferienzeit(bei weiterhin ...

Eindrücke und Reaktionen zum neuen Portal Juraforum.de (08.11.2004, 16:25)
Liebe Mitglieder, ich habe hier mal einen Thread eröffnet, in denen die Reaktionen und Eindrücke zum neuen Recht-Portal Juraforum.de gepostet werden können. Ich hoffe, dass die Umstellung nicht zu schwer fällt und sich bald ...

Urteile zu Beamtenrecht

2 C 7.08 (26.01.2010)
Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren, die der Gerichtsvollzieher nicht zur Befriedigung seines Anspruchs auf Bürokostenentschädigung behalten darf, ist nicht § 12 BBesG, sondern das allgemeine beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Landesrecht (hier: § 55 LBG Bbg) für die R...

6 S 70/07 (27.06.2008)
Versicherte der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) haben keinen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. Satzungsänderung. Diese Satzungsvorschrift ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 01.01.2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene....

D 17 S 15/02 (09.12.2002)
1. Macht ein Beamter unwahre Angaben, ist es für die Frage einer Verletzung der ihm gemäß §§ 73 Satz 3, 74 Satz 1 LBG obliegenden Wahrheitspflicht unerheblich, ob er zur Äußerung verpflichtet war oder etwa im Blick auf eine Selbstbelastung oder den Persönlichkeitsschutz jede Angabe hätte verweigern dürfen; entscheidend ist, ob die Abgabe unwahrer Angaben gee...