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News zum Beamtenrecht
  • Bild Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich von nicht genommenem Urlaub (28.04.2010, 11:33)
    Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger war vor seiner Pensionierung ein Jahr lang ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaubstage, die er ...
  • Bild Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
    Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- DM und 1.000,- DM im Kalenderjahr. Die gegen die "Kostendämpfungspauschale" gerichteten Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre wurden von der ...
  • Bild VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
    In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein Verwaltungsinspektor, der zu 70 % schwerbehindert ist. Seine auf den Schutzzweck der Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs gestützte, auf Feststellung gerichtete Klage, dass seine regelmäßige Arbeitszeit bei einer Vollzeitbeschäftigung lediglich 40 statt ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Erfolgsaussicht bei Rechtsbehelf (02.08.2008, 15:08)
    Es geht um folgenden Fall für eine Hausarbeit, den ich in komprimierter Form darstelle. Theologieprofessor A lehrt an einer Universität das Fach X. Da der Professor vom Glauben abgefallen ist, hält ihn die Uni für unfähig das Fach X zu unterrichten und legt ihm daher auf das Fach Y ab sofort zu ...
  • Bild Üble Nachrede (31.10.2008, 17:49)
    Hallo, ich habe zwar schon einen Beitrag im Forum Beamtenrecht eröffnet, aber hier scheint der Sachverhalt besser aufgehoben: A erfährt von B, dass dieser (von dritten) gehört habe, dass C mit einer Alkoholfahne im Dienst bemerkt wurde. Da A den C kennt und ihn selbst mehrfach mit einer Fahne im Dienst erlebt hat, ...
  • Bild Genehmigungspflichtige und anzeigenpflichtige Nebenjobs eines Polizeibeamten a.L. ? (16.10.2005, 16:42)
    Erstmal Hallo, ich bin brandneu hier !!! Und gleich ein Überfall in Sachen Beamtenrecht: Kennt jemand die Auflistung der anzeigen- und genehmigungspflichtigen Nebenjobs eines Polizeibeamten ? Mir ist duch eine Bekannte die Möglichkeit eröffnet worden, evtl. nebenbei hin und wieder bei ihrem Sicherheitsdienst zu jobben. Sie sagte, daß ...
  • Bild Betrunkener Polizist stellt Anzeige wegen Beleidigung!?! (08.06.2007, 18:58)
    Einen schönen Guten Tag! X ist in eine Polizeikontrolle geraten und hat festgestellt, dass er seine Papiere zu Hause vergessen hatte. Anwesend sind X, ein handelnder Polizist Y und seine junge Kollegin Z (wahrscheinlich erst gerade aus der Ausbildung entlassen, da sie die ganze Zeit still ist und keine Stellung ...
  • Bild Mediationsverfahren nach Erkrankung eines Beamten aufgrund Mobbing (22.01.2008, 13:46)
    Ein Beamter ist an rezidivierenden depressiven Episoden erkrankt und bereits seit eineinhalb Jahren deswegen dienstunfähig. Er steht in psychiatrischer und medikamentöser Behandlung und hat bereits zwei Reha-Kuren absolviert. Der Dienstherr hat den Amtsarzt beauftragt, ihn mit der Ziel der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand auf das Bestehen einer dauernden Dienstunfähigkeit zu ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 6 A 3249/08 (07.09.2010)
    Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger übergetreten, weil sich aus dem Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (GV.NRW. 2007, S. 482 - Eingliederungsgesetz) unmittelbar nicht ergibt, welcher Bea...
  • Bild VG-AUGSBURG, Au 2 S 12.1066 (17.01.2013)
    Für die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen fehlender gesundheitlicher Eignung gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG vorliegen, genügen (zusammenfassende) amtsärztliche Feststellungen, wenn diese geeignet sind, der Behörde die für die zu treffende Entlassungsentscheidung notwendigen sachlichen Grundlagen zu ve...
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 2 B 12250/04.OVG (25.02.2005)
    Die Leiterin einer Schule kann wegen dienstlichen Bedürfnisses versetzt werden, wenn ihre Mitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Gedankengut mit dem staatlichen Erziehungsauftrag unvereinbar ist, zu einer tiefgreifenden Störung des Vertrauens bei Eltern und Lehrerschaft geführt hat (hier: "Zentrum des Lichts")....



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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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