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Rechtsanwalt in Heidelberg: Beamtenrecht - Verzeichnis

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News zu Beamtenrecht

Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- ...

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel (24.07.2013, 15:32)
Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses ...

VGH Hessen: 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte (21.03.2007, 18:15)
In Hessen müssen auch schwerbehinderte vollzeitbeschäftigte Beamte regelmäßig 42 Stunden pro Woche arbeiten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Berufungsverfahren entschieden. Geklagt hat ein ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Von Teilzeit auf fast Vollzeit - dringende Frage zum Resturlaub (30.11.2009, 12:22)
Hallo, eine Beamtin in Baden-Württemberg arbeitet derzeit Teilzeit (50%), also 20,5 Std./Woche verteilt auf 4 Arbeitstage. Ihr derzeitiger Urlaubsanspruch wurde so berechnet: 6 Wochen Urlaub pro Jahr verteilt auf 4 ...

Hilfe ! Ich brauche Schemata für das öffentliche Dienstrecht !!!! (15.02.2005, 20:03)
Hallo, ich schreibe in ein paar Wochen meine Klausur im Fach "Öffentliches Dienstrecht". Leider habe ich bisher weder in Büchern noch im Internet Schemata dazu gefunden. Wisst ihr wo ich welche herbekommen könnte ? Sonst ...

Laufbahnrechtliche Probezeit (29.10.2010, 12:06)
Hallo zusammen! Mal angenommen: Jemand leistet seinen Grundwehrdienst ab und bewirbt sich dann bei einer Behörde. Er macht die normale Ausbildung, besteht die Laufbahnprüfung und wir zum Beamten auf Probe eingestellt ...

Nebenbeschäftigung (17.02.2012, 21:08)
Ein Beamten Anwärter hat am Einstellungstag schon eine Nebenbeschäftigung für die nach den Beamtenrecht keine Versagungsgründe vorliegen.Er zeigt diese Nebenbeschäftigung am Einstellungstag an.Darf er die Nebenbeschäftigung ...

Beamte - BTMG + Verkehr (27.10.2013, 19:41)
Mal angenommen: Person A (Kommissarsanwärter) wird in einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten und macht einen Drogenschnelltest welcher positiv hinsichtlich THC (Cannabis) ausfällt. Daraufhin ordnen die zuständigen ...

Urteile zu Beamtenrecht

31 K 3904/10.O (15.12.2010)
1. Auch nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bleibt es dabei, dass in Deutschland Beamte nicht streiken dürfen. Tun sie dies gleichwohl (hier: Lehrerin), so begehen sie ein Dienstvergehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich zieht. 2. Die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Geldbuße) w...

1 A 306/00 (07.06.2001)
1. Bei der Auslegung von Gesetzen kommt es nicht auf den Willen des Gesetzgebers, sondern auf den des Gesetzes an. 2. Ist der einfache Gesetzeswortlaut zwei- oder mehrfach auslegbar, so ist nur die Auslegung verbindlich, die verfassungskonform ist. 3. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Teilzeit nur mit dem Einverständnis des Eins...

2 LB 3476/01 (23.04.2002)
Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen Leistungen, die in einem Krankenhaus in Anspruch genommen und gesondert berechnet worden sind (§ 87 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds. GVBl. S. 10), ist mit höherrangigem Recht ver...

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