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Rechtsanwalt für Beamtenrecht in Heidelberg

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News zu Beamtenrecht

Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne Erfolg (24.10.2007, 11:34)
Das Beamtenrecht des Landes Niedersachsen sah für die Jahre 1999, 2000 und 2001 jährliche Pauschalabschläge bei der Gewährung von Beihilfeleistungen vor. Diese betrugen - je nach Besoldungsgruppe des Beamten - zwischen 200,- ...

An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der ...

VG Koblenz: Regelaltershöchstgrenze für Beamtenstellen zulässig (26.06.2008, 11:06)
Die Ablehnung eines Bewerbers um eine Beamtenstelle wegen Überschreitens der Regelaltershöchstgrenze verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der ...

Forenbeiträge zu Beamtenrecht

Offenlegung von Diagnosen beim Dienstherrn (21.10.2010, 02:07)
Hallo, folgender fiktiver Sachverhalt: Ein Kommunalbeamter ist seit 18 Monaten durchgehend aufgrund orthopädischer und wohl auch daraus mit resultierender psychischer Probleme erkrankt. Z.Z. wird eine durch die ...

Beamtenrecht (16.04.2012, 08:52)
Nehmen wir mal an, ein Beamter wird nach ca. 30 Jahren Dienst aus dem Beamtenverhälnis, aus welchem Grund auch immer, entlassen. Nach einem Jahr der Entlassung wird der frührere Beamte voll erwerbsunfähig und erhält eine ...

Ausüben eines Kleingewerbes, obwohl der Beamte selber nicht aktiv mitarbeitet? (21.10.2009, 07:18)
Nehmen wir mal an ein Beamter im mittleren Dienst hat vor sich mit einem §34c Maklerschein mit einem eigenen Immobilienbüro selbstständig zu machen und will ein Kleingewerbe beantragen, wobei der Beamte nur geschäftführende ...

Laufbahnrechtliche Probezeit (29.10.2010, 12:06)
Hallo zusammen! Mal angenommen: Jemand leistet seinen Grundwehrdienst ab und bewirbt sich dann bei einer Behörde. Er macht die normale Ausbildung, besteht die Laufbahnprüfung und wir zum Beamten auf Probe eingestellt ...

§111 OWIG, Falsche Namensnennung (04.04.2012, 12:03)
Hallo liebe Juris,habe eine Frage an euch:Angenommen jemand wird von der Bundespolizei in NRW ohne konkretes Fehlverhalten, einfach so auf Gut Glück angesprochen, er soll seinen Ausweis zeigen. er aber, sagt: ich möchte ...

Urteile zu Beamtenrecht

4 S 66/94 (21.02.1995)
1. Wird ein Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, obwohl gesundheitliche Risikofaktoren (hier: ausgeprägtes Übergewicht) vorhanden sind, welche zu - die gesundheitliche Eignung in Frage stellenden - Erkrankungen führen können, so hat sich der Beamte in der laufbahnrechtlichen Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht bewährt, wenn darin eine Erkr...

4 S 1166/93 (31.05.1994)
1. Die anderweitige Unterbringung eines Pflegebedürftigen ist nicht im Sinne von § 9 BVO (BhV BW) infolge der häuslichen Verhältnisse notwendig, wenn die erforderlichen Pflegeleistungen in der Wohnung des Pflegebedürftigen durch eine einzelne Berufspflegekraft vorgenommen werden können. 2. Wer in einem in Mischform betriebenen Alters- und Pflegeheim nach de...

4 S 1666/91 (07.06.1994)
1. Die Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen beurteilt sich bei zweifelhafter Honorarforderung nicht strikt nach deren Rechtmäßigkeit. Eine rechtlich vertretbare Auslegung der Gebührenordnung muß der Dienstherr gegen sich gelten lassen, wenn er auf seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt nicht vor Inanspruchnahme der Behandlung allgemein oder im Einzelfall hi...