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News zum Beamtenrecht
  • Bild An- und Ablegen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; für Dienstwaffe und Schutzweste gilt Anderes (11.08.2011, 10:54)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat in zwei heute bekannt gegebenen Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuni-form in den Diensträumen vor Beginn und nach Ende einer Schicht nicht zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehöre; das ...
  • Bild Niedersachsen modernisiert die Juristenausbildung (18.05.2009, 17:12)
    Busemann: "Auch künftig attraktiv für Referendare" HANNOVER. "Mit der geplanten Modernisierung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen stärken wir den Praxisbezug des juristischen Studiums und passen es an das bereits modernisierte Beamtenrecht an", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann und begrüßte die Beratung des von den Fraktionen der ...
  • Bild HRK-Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden": Altersversorgung von Wissenschaftlern bei (28.04.2009, 15:00)
    Die Alterssicherung von Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern, die während ihrer Karriere ins Ausland wechseln, muss dringend besser geregelt werden. Verbesserungsvorschläge aus den Mitgliedsstaaten liegen aktuell den 46 europäischen Bildungsminister vor, die in dieser Woche in Leuven tagen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) stellt jetzt die Publikation "Mobilität ohne Netz und doppelten Boden - ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Anrechnung Elternzeit auf Berufserfahrung (15.06.2009, 15:53)
    Hallo folgendes Thema einer fiktiven Hausarbeit ist meiner Meinung nach nicht so einfach zu lösen: Eine Beamtin A nimmt sich 1 Jahr Elternzeit und danach wieder ihre Beamtentätigkeit auf. Sie bewirbt sich bald auf eine höhere Stelle und muss dazu 5 Jahre Berufserfahrung vorweisen. Diese hat sie aber nur, wenn sie ...
  • Bild Hausarbeit Personalwirtschaft (09.02.2005, 22:20)
    Ich muss zur Zeit eine Hausarbeit zu folgendem Thema schreiben: Die rechtliche Bedeutung der Quotenregelung in § 5 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) für beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen bei gleicher Qualifikation von Frauen und Männern. Wer kann mir weiterhelfen bzw. hat sich schon mal mit dem Thema schon mal beschäftigt??
  • Bild Amtsarzt/AU (26.08.2008, 16:26)
    Ein 53 jähriger Beamter ist bis Ende des Jahres durch seinen Facharzt krank- geschrieben und macht eine Psychotherapie. Seine Behörde ordnet nun eine Untersuchung beim Amtsarzt an, um Dienstfähigkeit prüfen zu lassen. Nun meine Fragen? Kann der Amtsarzt die Krankschreibung des Facharztes sofort aufheben und den Beamten anweisen am nächsten Tag seinen Dienst aufzunehmen, obwohl eine ...
  • Bild Verurteilung=Beendigung des Beamtenverhältnisses? (22.05.2006, 11:42)
    A wird aufgrund einer Straftat durch ein Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt! Hat er daraufhin dienstrechtliche Konsequenzen zu befürchten? Bekommt dies der Dienstherr überhaupt mitgeteilt? Er ist Beamter jedoch aufgrund seines Alters noch nicht auf Lebenszeit!
  • Bild Schwerbehinderung durch dienstliche Behandlung (21.10.2007, 20:12)
    Mal angenommen, ein Beamter würde zum 3. Mal in Folge von seinem "eigenen" Dienstposten "entfernt", nachdem dieser besoldungsrechtlich angehoben wurde, damit ein anderer Beamter auf diesem Dienstposten gefördert werden kann. Und damit diese Vorgehensweise schlüssig und unanfechtbar ist, wird die dienstliche Beurteilung (ursprünglich auf "A", über die Jahre sukzessive nach ...

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 2 M 41/12 (30.04.2012)
    Zu den Grenzen der Überprüfbarkeit der Beurteilung eines Konkurrenten im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren.Maßgeblich für den Vergleich von Anlassbeurteilungen ist nicht, dass diese einen vergleichbaren Zeitraum umfassen müssen.Zu dem Eignungsmerkmal aktueller theoretischer und praktischer Kenntnisse in Verwaltungstätigkeiten bei der Auswahl unt...
  • Bild LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 Ta 15/12 (15.11.2012)
    Soll gem. § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfo...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1799/94 (04.10.1995)
    1. Für die Bewilligung einer Leistungszulage oder einer weiteren Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister gibt es im materiellen Recht keine Grundlage. Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Kurdirektors ist iS der §§ 42 und 44 GemO (GemO BW) Teil des Hauptamtes eines Bürgermeisters, wenn die Aufgaben der Kurverwaltung nicht in der Form eines eigenständ...
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Rechtstipps zum Beamtenrecht
  • BildLehrer verletzt sich bei Schneeballschlacht – Dienstunfall?
    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...

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