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    News zu Vertragsrecht

    Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Universität Göttingen (30.03.2012, 11:10)
    Ein renommierter Rechtswissenschaftler aus den Vereinigten Staaten ist im Sommersemester 2012 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen: Professor Mark Gergen von der University of California, Berkeley ...

    MOOG Partnergesellschaft mit neuem Standort in Dresden (30.08.2011, 09:06)
    Darmstadt, den 29. August 2011 --- Mit dem 1. September 2011 ist die MOOG Partnerschaftsgesellschaft in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden vertreten. Die bisher in Darmstadt und Freiberg/Sachsen präsente Kanzlei wird ...

    Mobile Payment: Nur eingeschränkt anwendbarer Rechtsrahmen und fehlende Geschäftsmodelle (25.11.2012, 18:10)
    Was dem Durchbruch eines marktfähigen M-Payment-Systems nach wie vor im Wege steht, wird eine der Fragen auf der kommenden 13. MCTA sein, zu der die Augsburger Forschungsgruppe wi-mobile für den 28./29. Januar 2013 wieder ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    Vertragsrecht PayTV (14.06.2011, 22:18)
    Hallo, mal angenommen Kunde A hat bei dem PayTV-Anbieter B einen 12 Monatigen Vertrag abgeschlossen. Vor Vertragsabschluss teilte B mit das für die Freischaltung der Smartcard ein einmaliger Betrag von 19 € anfällt. Dieser ...

    Verbindlichkeit von Probeauftrag (08.03.2007, 10:14)
    Sehr geehrte Fachforenteilnehmer, ... wenn bspw. ein Premiere-Abonennt oder ein Zeitschriften-Abonennt telefonisch ein Zusatzangebot erhält wird ihm häufig nicht eröffnet ob dies für die Einführungsphase kostenlos sein wird. ...

    selbst. Handelsvertreter, Provisionsrückzahlung (06.05.2009, 19:53)
    Folgender Fall: Ein selbstständiger Handelsvertreter ist bei einem Unternehmen beschäftigt und arbeitet auf reine 100 %ige Provisionsbasis. Die Provision erhält der selbst. HV nachdem der Vertrag vom Kunden bei dem ...

    Werkvertrag wie zuordnen? (07.12.2009, 23:53)
    Hallo zusammen! Bin neu hier und finde es großartig daß es sowas hier auch gibt! Hier ist ne Menge lesenswerter Stoff. Meine Frage: Mich würde mal interessieren ob Werkverträge für KFZ oder Krad, zur Wartung/Reperatur ...

    Internetvertrag (06.06.2009, 10:32)
    Hallo, ich hätte mal eine frage was wäre denn wenn: Wenn ein abgeschlossener internetvertrag letztes jahr mit eingehaltener kündigungsfrist ausgelaufen wäre und dieses jahr sagen wir im april eine email kommen würde in der ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    B 3 KR 12/09 R (07.10.2010)
    1. Eine unter Geltung der RVO erworbene Zulassung zur Heilmittelversorgung gilt nach dem Inkrafttreten des SGB 5 auch ohne ausdrückliche Überleitung weiterhin fort. 2. Die Änderung von Ausbildungsvoraussetzungen für die Heilmittelversorgung - hier: durch das PodG - berührt den Zulassungsstatus eines bereits zugelassenen Leistungserbringers nur, wenn die Zul...

    III ZR 338/04 (23.03.2005)
    Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag)....

    1 BvR 1110/97 (27.10.1998)
    Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 27. Oktober 1998 - 1 BvR 1110/97 - - 1 BvR 1109/97 - - 1 BvR 1108/97 - - 1 BvR 2314/96 - - 1 BvR 2306/96 - 1. Eine Kompetenz des Bundesgesetzgebers kraft Sachzusammenhangs setzt voraus, daß eine ihm zugewiesene Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne daß zugleich eine nicht ausdrücklich zugewie...

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