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    News zu Vertragsrecht

    Rechtsanwalt Matthias Petzold wechselt zu Münchner IT-Recht Kanzlei (10.06.2011, 10:31)
    Muenchen, 09. Juni 2011. Rechtsanwalt Matthias Petzold, Spezialist fuer Rechtsfragen der Informationstechnik, ist seit Mai 2011 in Kanzleigemeinschaft Mitglied der Münchener IT-Recht Kanzlei. Mit Petzold gewinnt die Kanzlei ...

    Zwei neue Rektoratsmitglieder (28.09.2012, 14:10)
    Rektor dankt den beiden ausscheidenden ProrektorenDer Universitätsrat Konstanz hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 28. September 2012, die Wahl zweier neuer Prorektoren einstimmig bestätigt. Prof. Dr. Silvia Mergenthal ...

    Michael Hepp - Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt (04.12.2012, 10:04)
    Der Fachanwalt Michael Hepp bietet kompetente, seriöse Beratungen und Vertretungen bei Steuerrechtsfragen Für Laien ist das Steuerstrafrecht nur schwer zu verstehen und nachzuvollziehen. Bei Problemen mit Finanzbehörden, ist ...

    Forenbeiträge zu Vertragsrecht

    deliktfähigkeit??? (09.07.2008, 12:01)
    mal angenommen, ein 11jährifes Kind meldet sich im internet auf einer Seite an und gibt ein falsches Alter, z. B. 18, an. das kind nimmt dann einen dienst in anspruch der kosten verursacht. a) begeht das kind eine ...

    Selbstständer ohne Rechte? (17.06.2010, 09:27)
    Hallo, muss in Deutschland ein Selbstständiger von seinem Auftraggeber ein Mindesthonorar bekommen oder kann der Selbstständige auch für z.B.: 5,- Euro in der Stunde arbeiten, wenn er das möchte? mfg ...

    Vertragsrecht - insb. Verlängerungen durch Wähltarife mit Laufzeit (Energie / T-Komm) (20.03.2009, 22:49)
    Hi, ne knifflige Frage: Angenommen, man schliesst bei einem Energie- / Telekommunikationsprovider einen Vertrag über Lieferung/Laufzeit/Entgeld. Die Laufzeit sei bspw. (wie so oft) z.B. 2 Jahre. Ferner sei: Die ...

    Telefon&DSL-Vertrag: Wann noch stornierbar? Wie lange Wartezeiten duldbar? (22.03.2007, 15:03)
    Hallo, vielleicht kann jemand bei dem Problem meines "Freundes" Herrn Wirr helfen. Angenommen, Ende 2006 bestellt Herr Wirr beim Provider xyz einen Kombinierten DSL&Telefonanschluss(Beides Flatrate, DSL Leistung 16Mbit) ...

    Kündigung Bauwerksvertrag (27.10.2008, 15:52)
    Der Fall: Eltern + Sohn (Familie A) bauen ein Haus seit ca. April. Alles geht gut voran bis es zum unerwarteten Baustopp kommt, da die Firmen nur ein Teil Geld vom Bauträger (B) erhalten haben. Letzte bezahlte Rechnung ca. ...

    Urteile zu Vertragsrecht

    10 AZR 417/98 (04.05.1999)
    Leitsätze: 1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 162 BGB angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung allein deshalb unter Überschreiten der tariflichen bzw. gesetzli...

    2 BvE 2/08 (30.06.2009)
    1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedst...

    4 AZR 391/09 (17.11.2010)
    Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Auch ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weder unmittelbar...

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