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News zu Markenrecht

Landgericht Frankfurt/Main: Werbung mit "Fachanwalt für Markenrecht" ist verboten (02.02.2010, 10:50)
Mit Urteil vom 13.01.2010, Az.: 2-06 O 521/09, schloss sich das Landgericht Frankfurt am Main der zuvor schon vom Landgericht Hamburg in zwei nicht begründeten Beschlüssen geäußerten Auffassung an, wonach die Werbung eines ...

Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen (22.08.2012, 11:11)
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Verwechlungsgefahr 2 Marken - Wichtig! (04.12.2013, 05:37)
Hallo Leute, ich habe hier eine Frage bei dem es um 2 Marken geht. Sagen wir mal: 2 Marken. Beide im selben Branche tätig. Beide stellen Taschen, Hüllen her. Sagen wir mal z.B: TUXUCASE und TUX-CASE1.) TUXUCASE: Wort-Bild - ...

EuGH Entscheidungen zu Markenrecht-Problematik (19.09.2011, 17:52)
Hallo, Ich komme jetzt erst ins zweite Semester, und hatte dementsprecht noch keine Vorlesung zum Thema Urheberrecht/Markenrecht. Deswegen sehe man es mir bitte nach, wenn Ich mich eventuell nicht fachkonform ausdrücke. Im ...

Urheberecht in Filmen (25.10.2011, 20:33)
Halloes gibt filme/serien indenen marken/firmennamen/realexistierende personen vorkommen.man hört zum beispiel ständig "youtube" oder "google" doch bei anderen serien hört/sieht man leicht veränderte anbieter wie "mytube" ...

Kritik in Internetblogs - Markenrechtsverletzung? (06.08.2013, 09:52)
Hallo! Folgender Sachverhalt. Angenommen jemand betreibt zu privaten Zwecken einen Internetblog. Dann passiert es irgendwann, dass er sich über eine Firma (UG, GmbH, o.ä.) ärgert. Er beschließt die Sache nicht auf sich ...

Urteile zu Markenrecht

6 U 130/09 (12.11.2009)
1. Die Vorschrift des § 140 III MarkenG ist auf die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Patentanwaltskosten nicht entsprechend anwendbar. 2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in Kennzeichensreitsachen neben der Beauftragung eines Rechtsanwalts die Hinzuziehung eines Patentanwalts für die Abmahnung als erforderlich angesehen werden kann....

17 O 426/05 (25.10.2005)
1. Die Bezeichnung "Uhland-Apotheke" genießt als Etablissementbezeichnung örtlich begrenzten Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für das Stadtgebiet, in dem die Apotheke betrieben wird.2. Anders als der Verpächter einer Apotheke kann der Vermieter der Räume, in denen diese betrieben wird, selbst dann nicht Inhaber ...

9 O 2852/05 (388) (28.12.2005)
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