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BGH: „LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele (26.01.2006, 17:12)
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Markenrecht - Markenname ändern (13.10.2013, 16:16)
Guten Tag! Ich versuche das Beispiel mal so wenig konkret wie möglich zu machen. Bitte haben Sie ein wenig Nachsicht mit mir, da ich neu in dem Forum bin. Sagen wir, jemand würde ein bestimmtes Lebensmittelprodukt aus dem ...

Unternehmen - Marke (13.01.2012, 17:33)
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Einstweilige Verfügung wegen Markenrechtsverletzung (02.08.2011, 16:44)
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Die USA sind dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen beigetreten und gehören damit zu den nunmehr insgesamt 72 Beitrittsländern. Nach Auskunft der International Trademark Association (INTA) werden die ersten ...

Urteile zu Markenrecht

I ZR 20/10 (12.05.2011)
a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sond...

6 U 187/10 (07.05.2012)
Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist....

8 Sa 1258/10 (02.05.2011)
1. In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein Lehrer einen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches der Lehrer im Schuljahr nach Beschluss der Fachkonferenz im Unterricht benutzen soll und welches ihm von der Schule - auch nicht leihweise - zur Verfügung gestellt wird.2. Das Land kann sich nicht darauf berufen, es...

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