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Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Hanau

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    Peter Oberländer   Akademiestraße 36, 63450 Hanau
     

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    News zu Betreuungsrecht

    Mehr Selbstbestimmung und Effizienz im Betreuungsrecht (30.06.2005, 14:46)
    Berlin (BMJ). Am 1. Juli 2005 tritt das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stehen die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen sowie die Entbürokratisierung ...

    DGPPN-Kongress 2013: Prävention im Fokus (22.10.2013, 10:10)
    Ende November steht Berlin im Zeichen der psychischen Gesundheit. Auf dem jährlichen Kongress der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde werden rund 10.000 ...

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung (18.07.2012, 11:27)
    Der u.a. für das Betreuungsrecht zuständige XII. Zivilsenat hat in zwei Verfahren entschieden, dass es gegenwärtig an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine ...

    Forenbeiträge zu Betreuungsrecht

    Prüfung der Einwilligungsfähigkeit (08.01.2013, 18:42)
    Guten Tag, ist es korrekt, dass für die Beurkundung einer Patientenverfügung vom Notar die Geschäftsfähigkeit des Verfügenden überprüft werden muss oder reicht es die Einwilligungsfähigkeit festzustellen? Wie wird das ...

    Verfahrensunterbrechung (21.07.2011, 10:42)
    Liebe Forenfachleute, ... mal angenommen ein Betreuungskandidat entschließt sich selbst in einem Fall zu vertreten, hat er dann auch das Recht eine Verfahrensaussetzung zu beantragen um sich zunächst einmal über ...

    Misstände im Pflegeheim (04.07.2007, 09:50)
    Wenn ein Patient, der an Bett und Rollstuhl gefesselt ist und sich weder selbst helfen noch äußern kann, von der Heimleiterin und der Pflegedienstleiterin und dem restlichen Pflegepersonal - trotz Wissen, dass sein Rollstuhl ...

    Hausverbot durch Betreuer? (02.04.2009, 12:05)
    Hallo, folgender Fall: Herr X ist seit etwa zwei Jahren mit Frau Y zusammen. Frau Y steht unter Betreuung, u.a. auch für Aufenthaltsbestimmung und Behördensachen. Herr X macht gerade eine Therapie wegen seiner ...

    Gerichtliche Anhörung (30.06.2008, 18:52)
    Guten Tag! Gegen Person A ist vor 1 Jahr ein Betreuungsverfahren eingeleitet worden; jedoch konnte bis dato kein Gutachten erstellt werden. Nun hat Person A vom Amtsgericht eine Einladung zur Anhörung erhalten. Das ...

    Urteile zu Betreuungsrecht

    1 W 542/11 (13.03.2012)
    Soweit der Betreuer zu Schenkungen aus dem Vermögen des Betroffenen nicht befugt ist, wird nicht allein das Verpflichtungs-, sondern auch das dingliche Vollzugsgeschäft erfasst. Im Grundbuchverfahren sind an den Nachweis, dass die Verfügung nicht dem Schenkungsverbot unterfällt, in der Regel ähnliche Grundsätze maßgeblich, wie sie bei der Beurteilung der Ent...

    XII ZB 478/11 (09.01.2013)
    a) Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über. b) Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nich...

    3Z BR 119/03 (16.07.2003)
    1. Ein naher Angehöriger ist zur Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auch dann befugt, wenn das Betreuungsverfahren zwar auf Antrag des Betroffenen eingeleitet wurde, das Vormundschaftsgericht den Betreuer aber von Amts wegen bestellt hat. Zur Abgrenzung von Antrags- und Amtsverfahren. 2. Zum Antrag auf Betreuerbestellung....

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