Rechtsanwalt für Recht der neuen Bundesländer in Hamburg

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News zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Eine Spende an den Papst ist nicht absetzbar (17.02.2014, 10:42)
    Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 15.1.2013 (13 K 3735/10). Geklagt hatte eine Steuerberatungs-GmbH, deren Geschäftsführer im Rahmen einer Generalaudienz Papst Benedikt XVI. persönlich einen Scheck über 50.000 Euro übergeben hatte. Hierfür erhielt die ...
  • Bild Schmerzwahrnehmung begründet Anspruch auf „Merkzeichen G“ (17.02.2014, 08:31)
    Essen (jur). Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu einer deutlich verstärkten Schmerzwahrnehmung führt und die Bewegungsfähigkeit damit unmittelbar beeinträchtigt , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in ...
  • Bild Doppelte Prüfung bei Verstoß gegen Auflagen wegen häuslicher Gewalt (04.02.2014, 10:52)
    Karlsruhe (jur). Nach einem Verstoß gegen eine Auflage zum Schutz vor häuslicher Gewalt steht diese Auflage automatisch nochmals auf dem Prüfstand. Denn die Strafgerichte müssen auch die Rechtmäßigkeit einer solchen Gewaltschutz-Anordnung prüfen, ehe sie wegen des Verstoßes ein Strafurteil aussprechen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, ...

Forenbeiträge zum Recht der neuen Bundesländer
  • Bild Machtbereich des Empfängers (13.04.2011, 09:59)
    Hallo Ein Gartenverein möchte die jährliche Rechnung an die einzelnen Mitglieder schriftlich nicht mehr an die Meldeadresse zusenden, sondern eben direkt in den Briefkasten eines jeden Mitgliedes, welcher an jedem Zaun einer Parzelle befestigt ist. Diese Rechnung unterliegt ja dem Schuldverhältnis nach 241 ff BGB. Weiterhin ist m.E. diese Rechnung eine empfangsbedürftige ...
  • Bild Sachbeschädigung durch Besucher des Mieters am Haus (03.12.2011, 15:04)
    Hallo, mal angenommen Mieter A hat eines Abends Besuch von Gast B und ein paar weiteren Besuchern W. Am nächsten Morgen fällt Mieter A auf, dass eine Tür im Haus, nicht in der Wohnung selbst, beschädigt wurde. Vermieter V will den Schaden natürlich ersetzt haben. Mieter A äußert ihm gegenüber einen Verdacht, ...
  • Bild Beziehungsdrama---Streit, Trennung, Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung (07.01.2012, 19:26)
    Sehr geehrte Mitglieder, mal angenommen eine nicht-eheliche Beziehung kriselt, es hat noch keine Trennung stattgefunden und es kommt zu einem streitartigen Vorfall mit Handgreiflichkeiten und verbalen Drohungen und Beleidigungen. Zusätzliche beispielhafte Informationen: Der männliche Partner arbeitet vollzeit in seinem Lehrberuf in Deutschland, die Partnerin studiert 4 Tage die Woche im Nachbarland. Der männliche Partner ...
  • Bild zwang zu leiharbeit (24.03.2009, 01:14)
    hallo, kann jemand von der arbeitsagentur zu leiharbeit gezwungen werden? gibt es irgendwelche möglichkeiten dem aus dem weg zu gehen?
  • Bild HIV-Infektion nach Seitensprung des Partners (20.01.2013, 14:44)
    Ein homosexuelles Paar einigt sich auf eine monogame Beziehung. Zu diesem Zeitpunkt sind beide Partner HIV-negativ. Nachdem Partner A bei einer Berlin-Reise ungeschützt fremdgeht, infiziert er sich mit HIV. Der Seitensprung in Berlin wusste vorher nichts von seiner Infektion. Der jetzt HIV-positive Partner A verkehrt weiterhin 3 Wochen lang ungeschützt ...
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