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News zu Patentrecht

Modernes Patentrecht tritt in Kraft (01.10.2009, 11:58)
Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das ...

PUMa: Dieter Meurer-Preis ging an Heike Kirchner (16.07.2010, 09:00)
Rechtsanwalt Robin Haupt, Vorsitzender des Förderkreises der Marburger Forschungsstelle für Pharmarecht, hat den diesjährigen Dieter Meurer-Preis an Heike Kirchner überreicht. Kirchner ist die beste Absolventin des Jahrgangs ...

Zypris zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (01.06.2005, 16:41)
„Software und Patente“ – Fortsetzung des Runden Tisches mit Bundesjustizministerin Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Patent abgelaufen - neues Paten anmelden (09.03.2013, 20:02)
Hallo, Mal angenommen Person A interessiert sich für ein Produkt. Das Produkt wird zumeist im Ausland hergestellt und ist in DE noch kaum verbreitet. Jetzt hat Person A im dpma Register recherchiert und fand heraus, dass ...

Patentrecht im Internet (24.08.2008, 10:48)
Hallo zusammen, angenommen, ein kleine Gruppe von Leuten hat sich an die Arbeit gemacht, eine web 2.0-Anwendung zu programmieren. Parallel zur Erstellung ist ihnen aber aufgefallen, dass es zu dem Themengebiet ein deutsches ...

Gebrauchsmuster für Dose? (26.08.2013, 11:38)
Guten Tag, ich habe eine Frage zum folgendem Sachverhalt: Person A möchte über das Internet eine Dose verkaufen, welche von Innen mit LED's beleuchtet ist und ein Bild des z.B. Lebenspartners beinhaltet. Die Dose an sich ...

Online-Shop Generikas (22.12.2009, 12:54)
Hallo, mal angenommen es gibt im Internet einen deutschsprachigen Onlineshop für billige Generik-Medizin. Dabei befinden sich Medikamente, die patentrechtlich geschützt sind, wie bspw. Viagra Generikas. Die Seite verweist ...

USA: Patentrecht => Urheberrecht? (24.04.2009, 23:34)
Kann es sein, dass Patentrecht in den USA mit zum Urheberrecht zählt. 1861 wurde in den USA die Postkarte urheberrechtlich geschützt und im selben Jahr wurde dafür ein Patent eingereicht (Quelle: Wikipedia -> Postkarte). Kann ...

Urteile zu Patentrecht

T-69/89 (10.07.1991)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Inhalt der der Kommission nach Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 obliegenden Verpflichtungen, dem Beratenden Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtigsten Schriftstücke sowie einen vorläufigen Entscheidungsvorschlag...

6 U 5629/99 (16.06.2005)
1. Dem Urheber, der eine ausschließliche Lizenz an seinen Werken vergeben hat, stehen Schadensersatzansprüche nur zu, wenn er dafür Lizenzgebühren erhält. Er ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn er lediglich kapitalmäßig (z.B. als Alleinaktionär) am Lizenznehmer beteiligt ist. Es fehlt dann auch das eigene rechtsschutzwürdi...

7 O 29/09 (27.02.2009)
Ein erst acht Wochen bestehendes Patent, bei dem die Einspruchsfrist nicht abgelaufen ist, erlaubt es in der Regel nicht, eine für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung in Patentverletzungssachen erforderliche, gesicherte Schutzrechtslage positiv festzustellen....

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