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Rechtsanwalt für Patentrecht in Hamburg

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Tobias Spahn   Brandstwiete 46, 20457 Hamburg
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Dr. Bernd Fleischer   Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
ROSE & PARTNER LLP Rechtsanwälte Steuerberater

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Torsten Becker   Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg
 

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Stephan Russlies   Rothenbaumchaussee 58, 20148 Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe

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Rainer Frank   Drehbahn 9, 20354 Hamburg
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Dr. Michael Schaeffer   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
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LL.M. Matthias Gerhardt   Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg
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Dr. Roland Wiring   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
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Dr. Martin Kefferpütz   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

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Dr. Ulrich Külper   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
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News zu Patentrecht

Initiative Nachrichtenaufklärung: Top Ten der vernachlässigten Themen 2005 (14.02.2006, 12:00)
Die Initiative Nachrichtenaufklärung stellt die Liste der am meisten vernachlässigten Nachrichten und Themen des vergangenen Jahres vor: Im Jahr 2005 berichteten deutsche Medien nur unzureichend über etliche wichtige Themen. ...

Lovells ist Kanzlei des Jahres 2008 und erhält den JUVE-Award für IP (10.11.2008, 08:50)
Frankfurt am Main (ots) - Lovells ist vom Branchenverlag JUVE am 6. November 2008 in Frankfurt als "Kanzlei des Jahres 2008" geehrt worden und gewinnt damit die Königsklasse der Auszeichnungen für Wirtschaftskanzleien. ...

Arzneimittel aus heimischen Pflanzen entwickeln - EU-Projekt "Red Cat" wird in Saarbrücken eröffnet (12.03.2009, 10:00)
Wie man Schädlinge mit Inhaltsstoffen aus Zwiebeln bekämpfen oder das Immunsystem mit Wirkstoffen aus Blaubeeren stärken kann, erforscht ein neuer Biotechnologie-Verbund, den die Saar-Universität koordiniert. Im Mittelpunkt ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Ideenrecht (09.04.2013, 08:34)
angenommen: Person A entwirft eine Internetseite mit Inhalt und Zweck xyz Person A hat sich vorher erkundigt und nichts weiter im netz gefunden ob es diese Idee schon gibt. Könnte jemand Person A verklagen weil ER/Sie die ...

Vorbenutzungsrecht (07.07.2012, 09:56)
Hallo Leute, da ich neu bin, habe ich die Frage im falschen Thread gestellt und versuche sie nun hier im "Patentrecht" zu stellen, da mir beim ersten mal niemand helfen konnte. Ich hoffe, ihr könnt mir weiterhelfen. Mich ...

Patentanmeldung verhindern??? (15.12.2011, 02:18)
Hallo zusammen!!! Nehmen wir mal an, eine Privatperson hat ein neues Produkt erfunden und verkauft es inzwischen für gutes Geld im Internet. Ein gewerblicher Hersteller wird darauf aufmerksam, da seine ähnlichen Artikel nun ...

Patentrecht bei Aufarbeitung (17.01.2014, 03:22)
Hallo Leute,Ich bin hier schon längere Zeit als unregistrierter stiller Mitleser aktiv und konnte meine Problemchen mit vorhandenen Threads eigentlich immer lösen. Danke dafür. Nun zu folgenden fiktiven Fall:Hersteller H baut ...

Unterhalt, Verstoß gegen Privatsphäre etc (22.10.2009, 21:40)
Ein junger Mann, 23 Jahre Alt bekommt knapp unter 400€ Ausbildungsvergütung, nach Abzug aller Steuern, KV etc. Bisher kann er sich einen eigenen Haushalt etc nicht leisten. Die Mutter ist HAusfrau, bald pansionierte Lehrerin, ...

Urteile zu Patentrecht

C-267/95 (05.12.1996)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Übergangszeiten der Artikel 47 und 209 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge, wonach der Inhaber eines Patents für ein pharmazeutisches Erzeugnis bis zum Ende des dritten Jahres, nachd...

6 U 2448/03 (11.09.2003)
Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterliz...

3 U 4/03 (19.08.2004)
1. Der Lizenznehmer ist mit Zustimmung des Markeninhabers für die Klage (hier: auf Auskunftserteilung) wegen Verletzung einer Marke klagebefugt (§ 30 MarkenG), sofern der Regelfall einer "dinglichen" Lizenz vorliegt; das gilt für die ausschließliche ebenso wie für die einfache Lizenz. 2. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung beim...