Rechtsanwalt für Patentrecht in Hamburg

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Herr Rechtsanwalt Tobias Spahn unterhält seine Anwaltskanzlei in Hamburg berät als Rechtsanwalt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Rechtsbereich Patentrecht
BBS Rechtsanwälte
Brandstwiete 46
20457 Hamburg
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Telefon: 040 34999900
Telefax: 040 349999010

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Herr Rechtsanwalt Torsten Becker mit Niederlassung in Hamburg unterstützt Mandanten fachkundig juristischen Fragen im Bereich Patentrecht

Alsterkamp 32 E
20149 Hamburg
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Telefon: 040 27877070
Telefax: 040 27877072

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Patentrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer mit Anwaltsbüro in Hamburg
ROSE & PARTNER LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Jungfernstieg 40
20354 Hamburg
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Telefon: 040 41437590
Telefax: 040 414375910

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Herr Rechtsanwalt Dr. Fabian Ropohl mit Anwaltsbüro in Hamburg hilft als Anwalt Mandanten kompetent bei Rechtsfällen im Schwerpunkt Patentrecht
Heissner & Struck Rechtsanwälte
Hudtwalckerstraße 11
22299 Hamburg
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Telefon: 040 41305380
Telefax: 040 4802332

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Herr Rechtsanwalt Rainer Frank bietet Rechtsberatung zum Rechtsanwaltsschwerpunkt Patentrecht ohne große Wartezeiten im Umkreis von Hamburg
Kanzlei Brüggemann & Hinners
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20354 Hamburg
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Telefon: 040 35515212
Telefax: 040 35515253

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Bei Rechtsfragen rund um den Schwerpunkt Patentrecht vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Stephan Russlies gern vor Ort in Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe
Rothenbaumchaussee 58
20148 Hamburg
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Telefon: 040 4142910
Telefax: 040 41429166

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Herr Rechtsanwalt Dr. Ulrich Külper mit Niederlassung in Hamburg unterstützt Mandanten fachkundig bei Rechtsproblemen mit dem Schwerpunkt Patentrecht
CMS HS PG v. RA u. StB
Stadthausbrücke 1-3
20355 Hamburg
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Telefon: 040 376300
Telefax: 040 3763040656

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Rechtsberatung im Rechtsgebiet Patentrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Kefferpütz mit Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg
Harmsen Utescher
Neuer Wall 80
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Telefon: 040 3769090
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Bei Rechtsfragen zum Patentrecht hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Urte Eickhoff persönlich im Ort Hamburg
Meissner, Bolte & Partner
Beselerstr. 6
22607 Hamburg
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Telefax: 040 327342

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Schwerpunkt Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt LL.M. Matthias Gerhardt gern in Hamburg
Esche Schümann Commichau
Am Sandtorkai 44
20457 Hamburg
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Telefax: 040 36805334

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Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Schaeffer mit Anwaltskanzlei in Hamburg hilft als Anwalt Mandanten kompetent bei ihren juristischen Fällen aus dem Rechtsgebiet Patentrecht
Harmsen Utescher
Neuer Wall 80
20354 Hamburg
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Telefax: 040 37690999

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Patentrecht offeriert gern Herr Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring mit Anwaltskanzlei in Hamburg
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News zum Patentrecht
  • Bild Zum ersten Mal Medienrechtstage an der BTU (30.06.2008, 14:00)
    Die ersten Cottbuser Medienrechtstage vom 2. bis 4. Juli informieren die interessierte Fachöffentlichkeit über das Recht der Medien in seinen verschiedenen Teilgebieten. Ziel der Veranstaltung ist es, den Teilnehmern Grundlagen zu vermitteln und darauf aufbauend in aktuellen Fragen auf den neuesten Stand zu bringen. Wissenschaftliche Vorträge und Referate aus der ...
  • Bild Neue Zeitschrift "GRUR-Prax" (25.11.2009, 10:07)
    Zeitschrift „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht. Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ München. Die neuartige Online-Zeitschrift GRUR-Prax erscheint in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und startet ab sofort im Verlag C.H.Beck. GRUR-Prax informiert knapp und mit dem notwendigen Tiefgang über wesentliche Entwicklungen im Gewerblichen Rechtsschutz sowie ...
  • Bild Effektiver Schutz des geistigen Eigentums (18.03.2008, 15:00)
    Einladung zum 45. BioCon-Valley-Treff in das Greifswalder BioTechnikumPatente und andere gewerbliche Schutzrechte besitzen eine hohe Marktbedeutung als Qualitäts- und Unterscheidungsmerkmal. Insbesondere in den Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung wird der Schutz des geistigen Eigentums immer wichtiger. Diesem Thema widmet sich der 45. BioCon-Valley-Treff, der am Donnerstag, dem 27. März ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf? (01.07.2010, 15:05)
    Frau B ist Patentinhaberin für ein spezielles Produkt S in Deutschland. Der X kauft ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt F im Ausland und lässt dieses als Einzelstück nach Deutschland schicken. Nun verkauft der X, ausdrücklich als Privatperson erkennbar, dieses Produktexemplar F in einem Internetauktionshaus. Es sei darauf verwiesen, dass der gewerbliche ...
  • Bild Neuheitsrecherche Patentamt (15.07.2013, 15:27)
    Hallo, das Patantamt macht ja eine Patentrecherche. In einem Zwischenbescheid wird man über die Neuheit der Erfindung informiert. Nun kann es sein, dass eine Patentanmeldung der Erfindung bereits von andreer Seite in einem anderen Land stattgefunden hat, diese Patentanmeldung aber noch nicht veröffentlicht ist, der ausländische Anmelder aber eine internationale Priorität geltend ...
  • Bild Neues Musikinstrument (21.02.2007, 09:59)
    Herr A (deutscher Staatsbürger) entwickelt in Deutschland ein neues Musikinstrument und gibt es zum testen einem Bekannten einer führenden österreichischen Musikband. Dieser findet es mehr als gut und meldet auf seinem Namen das Instrument beim österreichischen Patentamt an. Jetzt hat Herr A das Nachsehen, da sein Bekannter die Loorbeeren erntet. ...
  • Bild Schamzonen (03.03.2010, 09:14)
    Wenn die Menschenwürde unantastbar sein soll nach Artikel 1 des Grundgesetzes dann sollte es keine gesetzlich definierten Schamzonen am natürlichen Menschenleibe geben. Paragraph OWIG 118 jedoch behauptet das Gegenteil. Der Po- Bereich gilt als sittenwiedrig und muß in der Öffentlichkeit verhüllt werden. So steht die Frage im Raum, inwie weit Menschenwürde überhaupt eine ...
  • Bild Urheberrecht an technischen Spezifikationen (27.11.2009, 12:43)
    Hallo, ich möchte gerne den genannten Sachverhalt an einem Beispiel diskutieren: Ein Unternehmen veröffentlicht (selber) Spezifikationen zu seinem Produkt. Kann das Unternehmen nun untersagen oder an Lizenzen (mit Zahlungen) knüpfen, dass jemand mit diesen Spezifikationen ein Produkt entwickelt (also nicht etwas kopiert !) und dieses Produkt vermarktet mit der Aussage, dass es ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild BGH, X ZB 17/05 (24.07.2007)
    a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers. b) Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 136/10 (31.03.2011)
    Der durch eine Patentverletzung erzielte Gewinn ist nur dann in vollem Umfang an den Patentinhaber herauszugeben, wenn er auch in vollem Umfang auf der Patentverletzung beruht. Dies ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, wenn etwa die Erfindung einen völlig neuen Gebrauchsgegenstand hervorgebracht hat (Anschluss an OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter). Be...
  • Bild BGH, Xa ZR 116/07 (12.02.2009)
    Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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