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Rechtsanwalt in Hamburg: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Kai Kähler   Großneumarkt 42, 20459 Hamburg
Kanzlei Kai Kähler

Telefon: 040-344344


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Tobias Spahn   Brandstwiete 46, 20457 Hamburg
BBS Rechtsanwälte

Telefon: 040-34999900


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Bernd Fleischer   Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
ROSE & PARTNER LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Telefon: 040 41437590


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Torsten Becker   Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg
 

Telefon: 040 27877070


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Dr. Martin Kefferpütz   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

Telefon: 040-3769090


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Dr. Roland Wiring   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
CMS HS PG v. RA u. StB

Telefon: 040-376300


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Dr. Michael Schaeffer   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

Telefon: 040-3769090


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Dr. Ulrich Külper   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
CMS HS PG v. RA u. StB

Telefon: 040-376300


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Stephan Russlies   Rothenbaumchaussee 58, 20148 Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe

Telefon: 040-4142910


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LL.M. Matthias Gerhardt   Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg
Esche Schümann Commichau

Telefon: 040-36805-347



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News zu Patentrecht

Ethikrat diskutierte Fragen des Zugangs zu Medikamenten in Entwicklungs- und Schwellenländern (22.11.2012, 21:10)
„Menschenrecht auf Gesundheit und Patentschutz – ein Widerspruch?“ Diese Frage erörterten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates und die eingeladenen Referenten gemeinsam mit mehr als 200 Besuchern im Rahmen einer ...

"China-Business für den Mittelstand": Studierende der FH-Mainz schreiben praxisnahes Nachschlagewerk (08.10.2009, 13:00)
China stellt für deutsche mittelständische Unternehmen einen wichtigen Absatzmarkt und einen Produktionsstandort dar. Die Entwicklung der aktuellen Rechtsthemen ist rasant, denn die Volksrepublik China hat in den letzten ...

Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Patent (21.07.2013, 10:12)
Guten Morgen Zusammen, ist es erlaubt, wenn man die komplette Geschäftsidee einer Firma, inkl. Layout und Logo einer ausländischen Firma übernimmt? In diesem Fall handelt es sich um eine Firma aus den Staaten. Zum ...

Smartphone App nachbauen (19.02.2014, 18:58)
Leider bin ich sehr unsicher, ob ich diese Frage ins richtige Unterforum poste. Falls nicht, bitte verschieben, danke! In letzter Zeit kamen ja massenweise Nachahmungen des Smartphone-Spiels (App) "Flappy Bird" auf den ...

Online veröffentlichte Ideen geschützt?? (19.12.2010, 18:21)
Hallo zusammen, wenn man Drehbücher, die man zu Werbespots geschrieben hat, an Unternehmen mailen will, und gegebenenfalls danach verkaufen will.. Ist das Drehbuch und dessen Inhalt nach dem Versand der Email als geistiges ...

Patentierung einer Geschäftsidee ? (14.04.2005, 11:24)
Hallo an alle, mein Problem ist, dass ich eine Geschäftsidee besitze, welche bei entsprechender Verwirklichung eventuell kopiert werden könnte. Meine Frage: Gibt es jemanden, der mir sagen kann ob es möglich ist eine ...

Geschäftskonzept schützen lassen (16.06.2010, 14:36)
Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wenn ich das richtig kapiert habe fällt die urheberrechtliche Schützung einer Geschäftsidee unter das Patentrecht. In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: (1.) in welcher ...

Urteile zu Patentrecht

6 W 3/05 (21.01.2005)
1. Mit den "Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes" i. S. v. § 140 III MarkenG sind der Sache nach für die Mitwirkung eines Patentanwalts diejenigen Gebühren erstattungsfähig, die in Kennzeichensachen dem Rechtsanwalt nach § 13 RVG i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (Anl. 1 zu § 2 II RVG) zustehen. 2. An der Aufhebung der Beschränkung der Er...

C-350/92 (13.07.1995)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Weder durch Artikel 222 noch durch Artikel 36 des Vertrages wird dem nationalen Gesetzgeber die Befugnis zur Regelung des Kernbereichs des Patentrechts vorbehalten und jede Maßnahme der Gemeinschaft in diesem Bereich ausgeschlossen. Zum einen kann nämlich Artikel 222, wonach der Ver...

3 U 240/01 (22.04.2004)
Wird die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung (hier: Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation) nur unvollständig und mehrfach nachgebessert und widersprüchlich erteilt, so besteht wegen der mangelnden Sorgfalt ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Angaben....

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