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Rechtsanwalt für Patentrecht in Hamburg

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Tobias Spahn   Brandstwiete 46, 20457 Hamburg
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Torsten Becker   Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg
 

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Dr. Bernd Fleischer   Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
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Dr. Ulrich Külper   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
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Dr. Roland Wiring   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
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Dr. Michael Schaeffer   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
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Stephan Russlies   Rothenbaumchaussee 58, 20148 Hamburg
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Dr. Martin Kefferpütz   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
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News zu Patentrecht

Bundestag beschließt modernes Patentrecht (28.05.2009, 14:12)
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und ...

Schutz des geistigen Eigentums (09.05.2006, 10:00)
Kolloquium "Neue Schutzrechte in der Unternehmenspraxis" an der Universität JenaJena (09.05.06) Wie lassen sich Forschungsergebnisse und Innovationen in Patente umsetzen, die das "geistige" Eigentum effektiv schützen? Welche ...

Patentierung von Software – Fluch oder Segen? (03.11.2011, 15:10)
Sind Patente auf Software sinnvoll? Dieser ebenso komplexen wie kontrovers diskutierten Frage widmet sich der Karlsruher Dialog Technik und Recht 2011 unter dem Titel „Patentierung von Software – Fluch oder Segen?“ Die vom ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Patentrecht bei Aufarbeitung (17.01.2014, 03:22)
Hallo Leute,Ich bin hier schon längere Zeit als unregistrierter stiller Mitleser aktiv und konnte meine Problemchen mit vorhandenen Threads eigentlich immer lösen. Danke dafür. Nun zu folgenden fiktiven Fall:Hersteller H baut ...

Domainrecht / Open Source Projekt (05.06.2012, 00:19)
Hallo! Da doppelte Themeneinträge verboten sind, ich allerdings nicht imstande war eindeutig zuzuordnen ob es hier mehr um Domain- oder um Markenrecht geht habe ich mich entschlossen hier einen kleinen Link auf die ...

DNA Vererbung (01.09.2011, 14:19)
folgende Fragestellung hat mich Laien, übermannt. Wenn jemand stirbt, kann er verfügen, dass seine DNA (geninformation) jemdandem vererbt wird, der sie später irgendwann "zum Leben" erwecken kann? Kann er verbieten, etwa ...

Vertragsklausel zulässig? [Vertrags-/ Patentrecht] (26.11.2009, 22:47)
Also, es war einmal, Fritzchen ist groß geworden ... ... Fritz hat einen lustigen Kasten erfunden: Da tut man Joghurt rein und es kommt Milch raus. Ohne Moos nix los. Deshalb will Fritz damit nun Geld verdienen. Er hat ...

Bennenung einer Pflanzensorte? (21.09.2007, 22:18)
Hallo. Und zwar geht es mir darum ob man eine Pflanzenzüchtung, die man nicht selber gezüchtet hat, deren Züchter aber unbekannt bzw. nicht nachweisbar ist einfach einen Namen geben darf. Also: Person A kauft sich im ...

Urteile zu Patentrecht

3 U 4/03 (19.08.2004)
1. Der Lizenznehmer ist mit Zustimmung des Markeninhabers für die Klage (hier: auf Auskunftserteilung) wegen Verletzung einer Marke klagebefugt (§ 30 MarkenG), sofern der Regelfall einer "dinglichen" Lizenz vorliegt; das gilt für die ausschließliche ebenso wie für die einfache Lizenz. 2. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung beim...

7 U 4/87 (19.10.1987)
1. Verursacht das von einem Streufahrzeug ausgeworfene Streugut an einem geparkten PKW Lackschäden, so ist darin eine Verwirklichung der Betriebsgefahr des Streufahrzeugs zu sehen; der Begriff des Betriebes eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 StVG ist normativ auszulegen, um die Verkehrsteilnehmer weitestgehend gegen alle Gefahren zu schützen, die von...

434/85 (03.03.1988)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag verwehren es den Gerichten eines Mitgliedstaats, einem Importeur, der sich zum Erwerb einer Lizenz zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen verpflichtet hat, die Einfuhr einer Ware aus einem anderen Mitgliedstaat, die unter Verletzung eines mit...