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Rechtsanwalt in Hamburg: Patentrecht - Verzeichnis

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Tobias Spahn   Wexstraße 42, 20355 Hamburg
BBS Rechtsanwälte

Telefon: 040-34999900


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Kai Kähler   Großneumarkt 42, 20459 Hamburg
Kanzlei Kai Kähler

Telefon: 040-344344


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Bernd Fleischer   Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
ROSE & PARTNER LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Telefon: 040 41437590


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Torsten Becker   Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg
 

Telefon: 040 27877070


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Dr. Michael Schaeffer   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

Telefon: 040-3769090


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LL.M. Matthias Gerhardt   Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg
Esche Schümann Commichau

Telefon: 040-36805-347


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Dr. Martin Kefferpütz   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

Telefon: 040-3769090


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Dr. Roland Wiring   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
CMS HS PG v. RA u. StB

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Dr. Ulrich Külper   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
CMS HS PG v. RA u. StB

Telefon: 040-376300


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Urte Eickhoff   Beselerstr. 6, 22607 Hamburg
Meissner, Bolte & Partner

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News zu Patentrecht

IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. ...

EuGH-Urteil zu Embryonen darf nicht zu Lasten der Forschung ausgelegt werden. (07.12.2011, 14:10)
Pressemitteilung der Allianz der Wissenschaftsorganisationen:Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ist besorgt über mögliche negative Konsequenzen für die Forschung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ...

Semesterabschluss der Seniorenakademie (29.06.2010, 20:00)
Mit der Übergabe der Zertifikate fand das Sommersemester der Seniorenakademie am Studienort Senftenberg der Hochschule Lausitz (FH) am 23. Juni 2010 seinen erfolgreichen Abschluss.Der 1. Vorsitzende des Instituts für ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf? (01.07.2010, 15:05)
Frau B ist Patentinhaberin für ein spezielles Produkt S in Deutschland. Der X kauft ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt F im Ausland und lässt dieses als Einzelstück nach Deutschland schicken. Nun verkauft ...

Fruchtveredelung als Patent (20.07.2010, 11:12)
Liebe Forenteilnehmer, ... unter Fachjuristen gibt es seit einiger Zeit einen Streit bezgl. der Frage ob eine Fruchtveredelung einen Patentschutz legitimiert. Das hätte meines Wissens zur Konsequenz, dass be- stimmte Früchte ...

Mit Idee an Unternehmen herantreten (08.09.2012, 10:57)
Hallo zusammen, wir haben mit 2 Personen eine Idee entwickelt, die ein bereits bestehendes Geschäftsmodell substantiell erweitern kann bzw. einen umfangreichen weiteren Kundennutzen generieren kann. Problem: Ein eigener ...

Domainrecht / Open Source Projekt (05.06.2012, 00:19)
Hallo! Da doppelte Themeneinträge verboten sind, ich allerdings nicht imstande war eindeutig zuzuordnen ob es hier mehr um Domain- oder um Markenrecht geht habe ich mich entschlossen hier einen kleinen Link auf die ...

Falsche Erfindernennung (14.12.2007, 13:00)
Hallo zusammen, mal angenommen ein Arbeitnehmer erfindet etwas für seinen Arbeitgeber. So weit so gut. Der Arbeitgeber verlangt nun aber bei der Patentanmeldung, dass als Erfindernennung immer noch zusätzlich der Vorgesetzte ...

Urteile zu Patentrecht

320/87 (12.05.1989)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1.Die Einschränkungen, die der Patentinhaber in bezug auf die Herstellung, Verwendung oder Nutzung einer patentierten Erfindung ohne eine zu diesem Zwecke erteilte Lizenz vornimmt und die sich aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften zum Schutze des gewerblichen Eigentums ergeben...

C-30/90 (18.02.1992)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind die Bestimmungen über Patente noch nicht Gegenstand einer Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene oder einer Rechtsangleichung geworden, so daß es Sache des nationalen Gesetzgebers ist, die Bedingungen und Modalitäten des durch d...

C-181/95 (23.01.1997)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Die Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, die erlassen wurde, weil der tatsächliche Patentschutz für die Amortisierung der in der pharmazeutischen Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend war und man insoweit Abhilfe ...

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