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Rechtsanwalt für Patentrecht in Hamburg

Rechtsanwälte und Kanzleien


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Tobias Spahn   Brandstwiete 46, 20457 Hamburg
BBS Rechtsanwälte

Telefon: 040-34999900


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Torsten Becker   Alsterkamp 32 E, 20149 Hamburg
 

Telefon: 040 27877070


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Bernd Fleischer   Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
ROSE & PARTNER LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Telefon: 040 41437590


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Dr. Martin Kefferpütz   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

Telefon: 040-3769090


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Urte Eickhoff   Beselerstr. 6, 22607 Hamburg
Meissner, Bolte & Partner

Telefon: 040-324707


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Dr. Roland Wiring   Stadthausbrücke 1-3, 20355 Hamburg
CMS HS PG v. RA u. StB

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LL.M. Matthias Gerhardt   Am Sandtorkai 44, 20457 Hamburg
Esche Schümann Commichau

Telefon: 040-36805-347


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Rainer Frank   Drehbahn 9, 20354 Hamburg
Kanzlei Brüggemann & Hinners

Telefon: 040-35515212


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Stephan Russlies   Rothenbaumchaussee 58, 20148 Hamburg
Glawe Delfs Moll Patent- und RAe

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Dr. Michael Schaeffer   Neuer Wall 80, 20354 Hamburg
Harmsen Utescher

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News zu Patentrecht

Student der Saar-Uni patentiert revolutionäres Getriebe mit über 100 Gängen (25.07.2012, 12:10)
Getriebe im Automobilbau haben eine natürliche „Grenze“, so wie sie heute konstruiert sind. Bei maximal acht bis zehn Gängen ist baubedingt Schluss. Es wäre ansonsten zu breit und zu schwer, um in Autos verbaut zu werden. ...

Schutz des geistigen Eigentums (09.05.2006, 10:00)
Kolloquium "Neue Schutzrechte in der Unternehmenspraxis" an der Universität JenaJena (09.05.06) Wie lassen sich Forschungsergebnisse und Innovationen in Patente umsetzen, die das "geistige" Eigentum effektiv schützen? Welche ...

Fortbildungsthemen in der Chemie - Ein "Feuerwerk" im trüben November (02.10.2008, 12:00)
Während es ab Mitte Oktober 2008 bereits möglich ist, sich über das Internet über die Fortbildungsveranstaltungen 2009 der Gesellschaft Deutscher Chemiker (GDCh) kundig zu machen - das Programm gibt es ab November dann auch ...

Forenbeiträge zu Patentrecht

Lizenz Franchiserecht (09.12.2008, 18:28)
Hallo, Ich würde mich gerne zu folgendem Thema Juristisch beraten lassen. Thema Lizenz bzw. Patentrecht. Vollgender Fall… Franchise Unternehmen aus den USA, eröffnet in drei EU Ländern Filialen und vergibt an diese natürlich ...

Veranstaltungsname (24.03.2010, 21:58)
guten Abend, Mal angenommen man plant eine Abifete und verwendet einen patentierten Namen (von dem man nicht gewusst hat das er patentiert ist) ,wirbt auch bereits für die Veranstalltung im Internet und das Unternehmen das ...

Newsletter 24/2005 - BAG: Fristlose Kündigung wegen Surfern am Arbeitsplatz (11.07.2005, 16:49)
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, willkommen zur 24. Ausgabe des Juraforum.de-Newsletters. Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit der Lektüre des Newsletters sowie einen guten Start in die neue Woche! Herzlichst, ...

Markenprodukt individuell gestalten und weiter verkaufen! erlaubt? (15.11.2010, 11:24)
Hallo,Person A ist ein kreativer Mensch (Künstler) und individualisiert Schuhe,Taschen,Brillen... Deshalb mag er die Produkte der Firma xyz nicht so wie sie an die Masse verkauft werden. Kurzerhand kauft er sich ein Paar ...

Erbrechtshausarbeit- Themenvorschlag (31.01.2008, 10:57)
Muss im Schwerpunkt eine Hausarbeit im Erbrecht schreiben. Fällt jmd. vielleicht eine Verbindung zum Urheberrecht, Patentrecht,Wettbewerbsrecht oder so ein???Also worüber man in diesem Zusammenhang schreiben könnte?? ...

Urteile zu Patentrecht

7 O 161/05 (12.05.2006)
1. Funktions- oder Wirkungsangaben im Patentanspruch eines Vorrichtungspatents beschränken mittelbar den Schutzbereich des Patents. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der geschützten Vorrichtung muss es zulassen, die patentgemäßen Funktionen oder Wirkungen zu erreichen. 2. Für die Eignung der konkret angegriffenen Ausführungsform zur Erreichung der pate...

6 U 2448/03 (11.09.2003)
Erteilt ein Patentinhaber eine ausschließliche Lizenz, die dem Lizenznehmer das Recht gibt, an Dritte mit Zustimmung des Patentinhabers Unterlizenzen zu erteilen und gegen Patentverletzer vorzugehen, so bleibt der Patentinhaber berechtigt, aus eigenem Recht gegen Patentverletzer vorzugehen, insbesondere gegen Dritte, denen ohne seine Zustimmung eine Unterliz...

C-258/99 (10.05.2001)
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Der Begriff Erzeugnis im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr. 1610/96 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel umfasst die chemischen Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder industriell hergestellt werden, einschließl...

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