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Bei Rechtsproblemen rund um den Schwerpunkt Ordnungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Marc Meyer jederzeit in Hamburg
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Bei Rechtsfragen zum Ordnungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer persönlich in der Gegend um Hamburg
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Bei Rechtsstreitigkeiten im Ordnungsrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Roy kompetent in der Gegend um Hamburg

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Ordnungsrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Roland Weber kompetent in Hamburg

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Energiesparen: Wissenschaftler fordern verbindlichen Sanierungsfahrplan für Eigenheime (02.11.2010, 13:00)
    Experten: Energiekonzept der Bundesregierung muss konkretisiert werden / BMBF-Forschungsprojekt legt Handlungsleitfaden für Politik und Praxisakteure vor / Bessere Koordination im Sanierungsdschungel erforderlichBerlin, 2. November 2010 – Dem Energiekonzept der Bundesregierung fehlen bislang konkrete Aussagen, nach welchem Fahrplan Deutschlands Eigenheime energetisch auf den neuesten Stand gebracht werden sollen. Zwar nennt die ...
  • Bild Wissenschaftliches Gutachten zur Bewertung von Instrumenten der Energieeffizienzpolitik (27.04.2012, 11:10)
    Zum Erreichen ambitionierter Energieeinsparziele, wie sie sich Deutschland mit dem Energiekonzept der Bundesregierung im September 2010 gesetzt hat, ist eine weitere Erhöhung der Energieeffizienz in allen Sektoren des Energieverbrauchs erforderlich. Um bestehende Potenziale stärker auszuschöpfen, wird neben einer Erweiterung und Verbesserung der bestehenden politischen Instrumente zunehmend auch für Deutschland der ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Problem Polizeirecht (11.09.2013, 15:33)
    Hallo ich habe ein Problem bezüglich der Meldepflicht von Hooligans. Im Sachverhalt der Polizeirechtsklausur wird durch eine tägliche Meldepflicht dem Hooligan A die Möglichkeit genommen, zu einem Spiel der Nationalmannschaft ins Ausland zu reisen, da er davor schon polizeibekannt war. Jetzt frage ich mich, ob ich als Ermächtigungsgrundlade auch den spezielleren § ...
  • Bild Mohammed Film (17.09.2012, 18:05)
    Hallo Leute! ihr habt sicherlich alle über den "Mohammed Film" gehört und die Proteste dagegen mitverfolgt. Nun möchten die Anhänger der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" das Video in Berlin abspielen. Was die Folge davon wird, können wir uns bestimmt vorstellen. Mich interessiert aber mehr, wie man gegen die Ausstrahlung rechtlich vorgehen ...
  • Bild Anspruch aus einer Nutzungssatzung (21.08.2011, 13:39)
    Hallo, Folgender Fall: Angenommen, in einer Gemeinde G gibt es eine Nutzungssatzung für öffentliche Grünanlagen, die besagt, dass Hunde in diesen Grünanlagen nur an der Leine geführt werden dürfen um andere Nutzer der Anlagen nicht zu gefährden, zu belästigen oder zu schädigen. Ein Hundehalter H hält sich nicht an diese Satzung, die G ...
  • Bild Unbebaute Wiese mitten im Wohngebiet - Pflicht zum Mähen vs. Freiheit der Nutzung seines Eigentums (23.07.2012, 16:11)
    Mein Beispielsfall spielt im Bundesland Hessen. Dort hat eine Gemeinde am Dorfrand ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen. Laut Gesetz sind die zulässigen Nutzungen dort u.a. 1. Wohngebäude, 2. zur Versorgung des Wohngebiets dienende Läden sowie 3. kulturelle und soziale Einrichtungen.Von den ca. 140 Grundstücken wurden ...
  • Bild Landfriedensbruch, §1 25 StGB, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (13.07.2012, 17:08)
    Hallo, es geht um folgenden fiktiven Fall. Am 10.07.2011 empfängt der 1. FC Weiß-Bau den 1. FC Düsenantrieb in R. Bei den bisherigen Begegnungen kam es regelmäßig zu Fanausschreitungen, die zu Körperverletzung und erheblichem Sachschaden geführt haben. In der Vergangenheit konnten einige gewaltbereite Fans bereits namentlich erfasst werden. Vor diesem Hintergrund hat ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-BERLIN, 35 A 108.07 (07.07.2008)
    1. Bei der Untersagung des Vermittelns von privaten Sportwetten (hier: Untersagungsverfahren gegenüber einer natürlichen Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, Ausgangsbescheid vor dem 28. März 2006, Widerspruchsbescheid zwischen dem 28. März 2006 und dem 1. Januar 2008) handelt es sich um ein Verbot mit einer sich ständig aktualisierenden Verpflichtung, ...
  • Bild VG-HAMBURG, 7 K 4552/01 (03.03.2005)
    1) Es spricht einiges dafür, dass eine Werbetafel nicht mit der bauplanerischen Ausweisung für Stellplätze (hier "Gem. St" in einem Durchführungsplan) in Einklang steht. Hierbei ist unerheblich, ob die Werbetafel die gegenwärtige tatsächliche Nutzung der Fläche zu Stellplatzzwecken beeinträchtigt. 2) Dies gilt auch unter Beachtung der Tatsache, das...
  • Bild OLG-HAMM, I-6 U 116/11 (20.10.2011)
    1. Werden bei einem Brandereignis Polizeibeamte zur Absicherung des Gefahrenortes eingesetzt und müssen sich danach wegen des Verdachts einer gesundheitlichen Schädigung einer ärztlichen Abklärung unterziehen, so kann der Dienstherr die hierfür entstehenden Behandlungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Brandverursacher ersetzt...
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  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
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