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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Lehrerin stürzt von Bierzeltbank: Dienstunfall (13.02.2014, 12:02)
    Stuttgart (jur). Führt eine feucht-fröhliche Klassenfahrt auch in ein Bierzelt, kann der Sturz einer Lehrerin von einer Festzeltbank einen Dienstunfall darstellen. Denn ist der Besuch des Bierzeltes ein offizieller Programmpunkt der Fahrt, gehört es zu den Dienstpflichten der Lehrerin, als Begleit- und Aufsichtsperson daran auch teilzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart ...
  • Bild Erste Oberflächenkarte eines Braunen Zwergs liefert den fernsten Wetterbericht aller Zeiten (29.01.2014, 20:10)
    Astronomen haben die erste Detailuntersuchung von Atmosphäreneigenschaften – das Analogon einer Wetterkarte – eines Braunen Zwergs (Mittelding zwischen Stern und Planet) veröffentlicht: die erste Oberflächenkarte eines Braunen Zwergs überhaupt sowie Messungen, die Atmosphäreneigenschaften in unterschiedlichen Höhenlagen erfassen. Die Ergebnisse läuten eine neue Ära der Erforschung Brauner Zwerge ein, in der ...
  • Bild Behörden dürfen Vaterschaften nicht mehr anfechten (03.02.2014, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Erkennen Deutsche die rechtliche Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter an, können Behörden diese nicht mehr anfechten. Die seit 1. Juni 2008 geltenden gesetzlichen Vorschriften sind verfassungswidrig und nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss vom 17. Dezember 2013 ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild Parkfläche vor dem Haus (17.04.2011, 13:30)
    Guten Tag. Ich hoffe ich bin hier richtig und finde passende Antworten .Folgende Situation:Vermieter X hat mit Mieter Y zusammen zwei Parkflächen gebaut. Mieter Y hat das Material mitgebracht und Vermieter X hat es verbaut. Der Vermieter hat dem Mieter "mündlich" ausgerichtet das er dort parken dürfe.Nun will der Vermieter ...
  • Bild Amoklauf (12.03.2009, 11:10)
    Hi, ich habe gerade Radio gehört und zu dem aktuellen Amoklauf wurde mal wieder der PC des Jungen beschlagnahmt und welch Wunder, was haben sie gefunden (angeblich)? Counterstrike und andere "Killerspiele". Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren. Ich gebe zu, dass ich ca. 7 Jahre Counterstrike gespielt habe, aber mit dem Gedanken ...
  • Bild Recht haben und kriegen (14.03.2009, 13:49)
    Interessant, ..... hatte einen Rechtstreit der weit über 20zig Jahre zurückliegt, Klage ging über mehrere Instanzen des LG und zuletzt OLG. B stellte Auskunftsansprüche. LG. hatte in erster Verhandlung die Beweise ignoriert, zweite Verhandlung anerkannt, doch keine endgültige Entscheidung getroffen. Zwischenzeitlich ging B in die Berufung - OLG. Beweise waren von ...
  • Bild Ehegatte nach deutschem Recht (24.05.2008, 14:16)
    Hallo, ich würde gerne wissen wann man in Deutschland als Ehegatte anerkannt wird. Sachverhalt: M-Mitbürger, E-Ehefrau Ein Mitbürger macht seine Einkommensteuererklärung 2007 und will als verheiratet anerkannt werden und nach der Splittingtabellt veranlagt werden. Problem: Der ausländische M heirate in einem anderen Land (nicht EU). Durch die Neuregelung für ausländische Eherparter die nach Deutschland einreisen wollen, ...
  • Bild Neubau-MFH: Garage nicht nutzbar. Kündigung, bzw. Minderung? (20.03.2013, 15:47)
    Guten Tag zusammen, ich habe einige Fragen bzgl. folgender fiktiver Problematik. Evtl. hat hier jemand Ratschläge wie man hier weiter vorgehen könnte. Der Fall verhalte sich wie folgt: Es wurde ein Mehrfamilienhaus als Neubau gerade fertig gestellt. Nehmen wir an, Frau M mietet eine dieser Wohnungen inkl. Einzelgarage auf dem Grundstück ...


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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...

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