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Bei Rechtsfragen im Öffentliches Recht berät Sie Herr Rechtsanwalt Dr. Arne-Patrik Heinze gern in Hamburg
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Frau Rechtsanwältin Silke Hoffmann unterhält seine Anwaltskanzlei in Hamburg vertritt Mandanten fachkundig bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Schwerpunkt Öffentliches Recht
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News zum Öffentliches Recht
  • Bild Prof. Dr. Jan Eickelberg wird Vizepräsident der HWR Berlin (13.02.2014, 18:10)
    Das Team um den im November 2013 in seinem Amt bestätigten Präsidenten der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, Prof. Dr. Bernd Reissert, ist nun komplett. Der Akademische Senat der HWR Berlin entschied sich in der Nachwahl zur Besetzung der vakant gebliebenen Vizepräsident/innen-Funktion am 11. Februar 2014 mit 12 ...
  • Bild Behörden dürfen Vaterschaften nicht mehr anfechten (03.02.2014, 14:02)
    Karlsruhe (jur). Erkennen Deutsche die rechtliche Vaterschaft für ein Kind einer ausländischen Mutter an, können Behörden diese nicht mehr anfechten. Die seit 1. Juni 2008 geltenden gesetzlichen Vorschriften sind verfassungswidrig und nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30. Januar 2014, veröffentlichten Beschluss vom 17. Dezember 2013 ...
  • Bild Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger (04.02.2014, 10:29)
    Hamburg (jur). Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Montag, 3. Februar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS ...

Forenbeiträge zum Öffentliches Recht
  • Bild menschenrecht, grundrecht, bürgerrecht - die unterschiede (06.05.2008, 16:11)
    Moin! Ich mache mich gerade schlau über die grundsätzlichsten Grundlagen des Rechts, und obwohl ich es durchaus spannend finde, verwirrt mich die Begriffsvielfalt: Das Grundgesetz spricht ja von Grundrechten, richtig? Die Vereinten Nationen und andere Internationale Gruppen sprechen von Menschenrechten. Dann gibt es noch das Bürgerrecht... Da wüsste ich erstmal gerne die ...
  • Bild 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 (15.02.2009, 10:50)
    Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen.
  • Bild Nießbraucher zahlungsunfähig Welche Recht hat der Eigentümer ? (08.03.2007, 16:46)
    Hallo, angenommen C erbt ein gut erhaltenenes Einfamilienhaus, das mit einem Nießbrauch gegenüber B (ca 50 Jahre alt) belastet ist. Der Nießbraucher zieht ein und kümmert sich trotz Absprache nicht um seine Pflichten(Versicherung + Zahlung des Abgabenbescheides). C schließt eine Versicherung ab und klagt auf Zahlung der "Grundkosten", mit Erfolg. B ist nicht ...
  • Bild Aussetzung per Attest - hohe Gebühren ! (11.10.2011, 12:34)
    Hallo zusammen.Annahme : Person x hat einen Jahresvertrag mit einem Sportstudio abgeschlossen.Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn eine 3-monatige Kü-frist nicht eingehalten wird.Nun wird x plötzlich krank und erhält ein Attest vom Krankenhaus, er/sie dürfe nun mindestens 3 Monate keinen Sport - insbes.Krafttraining ausüben.Annahme : Arzt ...
  • Bild gemeinsamer Mietrvertrag - verfällt ein Nutzungsanspruch nach einer "Wohnpause" (06.03.2012, 05:09)
    Zwei junge Frauen haben in Berlin gemeinsam eine Wohnung gemietet. Beide stehen im Mietvertrag. Nach einiger Zeit gemeinsamen Wohnens wird die eine der beiden, sagen wir sie heißt Maria, schwanger. Der Kindsvater will nicht mit Maria zusammenwohnen und Maria bleibt in der Wohnung wohnen. Da nun der Raumbedarf für Maria in ...


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    Ein Abgeordneter des Bundestages muss für seine Tätigkeit genauso entlohnt werden, wie jeder andere Arbeitnehmer. Nur bekommen Abgeordnete keine Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung, welcher angemessen sein muss und seine Unabhängigkeit zu sichern hat. Diese Aufwandsentschädigungen werden als „Diäten“ bezeichnet und werden seit dem Jahre 1906 an ...
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    Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im ...
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    Wie darf man seinen Zögling nennen? Spätestens während der Schwangerschaft fängt der werdende Vater an bei Google zum Spaß oder aus ernsthaften Beweggründen zu recherchieren, wie es in Deutschland um das Namensrecht steht. Ein altdeutsches Beispiel, welches oft zur allgemeinen Belustigung verwendet wird, ist der Name Adolf. Darf ...
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    In der Bundesrepublik Deutschland gehört die Wahlwerbung zwingend zum Wahlkampf. Nicht nur bei der Bundestagswahl – oder bei der Landtagwahl – plakatieren Parteien, wie die SPD, CDU, FDP, die Grünen, die Linke, die Piratenpartei oder sogar die NPD, Laternen oder sonstige Flächen, um mit den aktuellen politischen Themen ...
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    Die Bundestagswahlen basieren insbesondere auf dem im Deutschland geltenden Demokratieprinzip im Sinne der Artikel 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1  des Grundgesetzes (GG). Es soll sichergestellt werden, dass das deutsche Volk das Land (durch Vertreter) leiten soll. Dafür stehen 598 ...
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    Gemäß § 1 PersAuswG (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis), welches zum 01.01.1951 in Kraft trat, ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises beziehungsweise Reisepasses zu sein. Dies beinhaltet nicht nur den Besitz eines solchen Dokuments an sich: auch ...

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